Sinnloses Prestigeobjekt

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach ist einer der profiliertesten Gesundheitspolitiker Deutschlands. Und sicher einer der populärsten. Kritiker nennen den Mediziner und Gesundheitsökonomen den Rasputin Ulla Schmidts. Die aktuelle Gesundheitsreform hält der Mann mit der Fliege für ein unsinniges Prestigeobjekt der Kanzlerin.
Im Gespräch mit Berliner Journalisten redet er Klartext.

Berliner Journalisten: Was ist an der Gesundheitsreform schief gelaufen?

Lauterbach: Das Hauptproblem, das wir lösen müssen, ist, dass die Krankenkassenbeiträge steigen, weil die Basis der Kassenbeiträge das Arbeitseinkommen ist. Die Arbeitseinkommen machen aber nur noch 60 Prozent des Volkseinkommens aus. Alle anderen Einkommensarten wie Zinseinkünfte, Kapitaleinkünfte oder nennenswerte Steuereinkünfte werden bisher im Wesentlichen nicht verbeitragt. Wenn das so bleibt, wird die Folge sein, dass die Beitragssätze sehr schnell auf 20 Prozent und mehr steigen. Das ist natürlich nicht bezahlbar, auch nicht für die mittleren Einkommensgruppen und würde den Arbeitsmarkt stark belasten. Die Umfinanzierung der Krankenversicherung haben wir aber nicht geschafft. Sinnvoll wäre gewesen, eine Finanzierung einzuführen, wo alle Versicherten, die gesetzlichen und die privat Versicherten, in einen gemeinsamen Solidartopf einzahlen, je nach ihrer Einkommenssituation. Das war auch der ursprüngliche Zweck des Gesundheitsfonds gewesen. Aus diesem Fond hätten dann die Krankenkassen mit vielen einkommensschwachen und kranken Mitgliedern Geld bekommen, so dass die Beitragssätze nicht so stark gestiegen wären. Das ist aber nicht gelungen, weil die Union den Gesundheitsfonds zwar zugelassen, aber gleichzeitig verhindert hat, dass die Privatversicherten in irgendeiner Weise in den Fonds einzahlen. Somit war der Gesundheitsfonds überflüssig und stellt jetzt nur noch eine zusätzliche Bürokratie dar, die kein zusätzliches Geld bringt. Wir haben im wesentlichen ein neues Solidargefäß geschaffen, was aber nicht gefüllt werden kann.

BJ: Es ist immer wieder die Rede davon, dass Experten sich in dieser Diskussion nicht durchsetzen konnten. Wie ist das Gesetzgebungsverfahren eigentlich abgelaufen?

Lauterbach: Ich war in der Verhandlungskommission. Und Details kann ich hier natürlich nicht berichten, das wäre indiskret. Aber es ist ganz klar, dass der Gesundheitsfonds als Gefäß für Solidarmittel nur dann Sinn gemacht hätte, wenn alle einzahlen würden - insbesondere die Einkommensstärksten. Da das aber mit der Union auf Druck der privaten Assekuranz nicht durchgesetzt werden konnte, stellte sich sehr früh heraus, dass der Gesundheitsfonds überflüssig sein würde. Es gibt daher deutschlandweit keinen einzigen Gesundheitsexperten oder Wissenschaftler, der sagt, der Fonds mache Sinn. Es ist in der Tat eine sehr seltene Situation, dass etwas eingeführt wird gegen den Rat einfach aller Wissenschaftler im Feld.

BJ: Am Flipchart in Ihrem Büro steht "PKV blockiert Experten". Ist das in diesem Kontext zu sehen?

Lauterbach: Es hat einen anderen Hintergrund, aber es war tatsächlich so, dass die private Assekuranz einen möglichen Wettbewerbsnachteil durch den Fonds gesehen hat und für private Banken und Versicherungen wird in der Politik sehr viel getan. Wir haben es ja gerade wieder gesehen. Die IKB hat Verluste gemacht, und es wurde sofort aus Steuermitteln eine Milliarde Euro zur Verfügung gestellt, um eine Rufschädigung des Bankensystems zu vermeiden. So ähnlich ist es auch bei den privaten Krankenversicherungen. Sie haben in der Gesundheitspolitik, zumindest in der Union, so etwas wie Vetorechte. Alles, was diese Unternehmen ablehnen, ist politisch in der großen Koalition nicht durchsetzbar. Bei der Pflegereform war es genau so. Das bedeutet aber auch, dass wir an die Steuereinkünfte und die Beitragseinkünfte der zehn Prozent der Gesellschaft, die 30 Prozent des Einkommens und 50 Prozent des Vermögens besitzen, für das Solidarsystem nicht heran kommen. Somit bleibt es bei einer Umverteilung in einer Klasse - nämlich in der Mittelschicht. Die Gruppe der Armen kann nicht viel einbringen, weil sie einfach nicht viel haben. Und die Gruppe der starken Einkommen zahlt nichts ins System ein. Alles bleibt auf den Schultern der mittleren Einkommen.

BJ: Die Lobbyisten haben über die Fachleute gesiegt?

Lauterbach: Ja. Sie haben aber nicht nur über die Fachleute, sondern auch über die Bevölkerung gesiegt. Der verlängerte Arm der privaten Assekuranz war in diesem Fall klipp und klar die Union. Die Union hat sich zunächst beim Fonds deren Position zu eigen gemacht und gesagt, sie will den Gesundheitsfonds, aber sie will, dass die Privaten nicht einzahlen. Und das ist natürlich eine irrwitzige Idee. Der Gesundheitsfonds ist vergleichbar mit einer Autobahnbrücke, die mit hohem Aufwand gebaut wird, obwohl die Autobahn an dieser Stelle nie vorbeiführen wird.

BJ: Wem nützt der Fonds überhaupt?

Lauterbach: Im Moment eigentlich nur den Politikern, die den Gesundheitsfonds gefordert haben und die nun von der Forderung nicht mehr Abstand nehmen können - insbesondere der Bundeskanzlerin. Die Bundeskanzlerin hatte ja sehr früh gesagt, sie setzt den Fonds auf jeden Fall durch, was auch immer passiert. Leider war dies ihre stärkste innenpolitische Einmischung überhaupt.

BJ: ...dann ist der Fonds ein Potemkinsches Dorf?

Lauterbach: Ein Prestigeobjekt, ein unsinniges Prestigeobjekt. Die Bundeskanzlerin hatte sich so massiv für den Gesundheitsfonds eingesetzt, dass er nicht mehr zurücknehmbar war, ohne sie zu beschädigen.

BJ: Ministerin Schmidt war ja teilweise an Verhandlungen darüber gar nicht mehr beteiligt. Inwieweit sind Sie noch beteiligt gewesen?

Lauterbach: Wir haben natürlich alle mit verhandelt und unsere Positionen vertreten. Es ist aber eine schwierige Lage, wenn die Bundeskanzlerin öffentlich sagt, sie will den Gesundheitsfonds haben. Und sie hat ihn ja vor kurzem sogar erneut verteidigt. Da ist es schwer, so etwas abzublasen, ohne dass die Autorität der Bundeskanzlerin zur Disposition gestellt würde. Es gilt dann für das Gesetz: Avanti! Avanti!

BJ: Haben die Medien das entsprechend vermittelt?

Lauterbach: In den Medien sind immer jene Argumente am gefährlichsten, die plausibel aber falsch sind. Ein Beispiel ist das Argument, der Fonds sei eine Vorstufe zu Kopfpauschalen oder Bürgerversicherung, ein Zwischenschritt also. Die Spitzenjournalisten haben solche Dinge nicht geschrieben, weil die doch genauer nachfragen, wo die Gründe liegen, warum der Fonds die spätere Einführung der Bürgerversicherung beschleunigen würde. Ein guter Journalist würde auch nachfragen, wenn das ein Schritt in Richtung Bürgerversicherung ist, weshalb haben wir das nicht früher im Kampf um die Bürgerversicherung gefordert hatten. Wieso hat in den drei Jahren Auseinandersetzung zur Bürgerversicherung oder zur Kopfpauschale der Begriff Fonds nie eine Rolle gespielt? Spitzenjournalisten sind so nicht zu täuschen. Andere Journalisten und Medien, die weniger Zeit zum Nachfragen haben oder sich nicht in die Tiefe der Problematik einarbeiten, fallen auf das Argument herein: Für sie klingt es auf den ersten Blick plausibel, wenn gesagt wird, die Entscheidung sei noch offen. Eine Sache, die uns völlig schief gegangen ist, wird ja nicht selten später als Strategie verkauft.

BJ: Das machen Politiker ja sehr gern.

Lauterbach: Das ist hier auch so. Der Fonds ist schief gegangen, aber jetzt wird er verkauft als eine Vorstufe zur Kopfpauschale oder Bürgerversicherung.

BJ: Wäre das Ganze jetzt noch rückgängig zu machen?

Lauterbach: Schwer. Aber es geht und sollte gemacht werden. Es ist technisch sehr schwer rückgängig zu machen, weil an so vielen Stellen des Gesetzes eine Änderung vorgenommen werden müsste. Das erfordert sehr viel Sachverstand. Es ist vergleichbar mit dem Abbau einer unnötigen Brückenruine - so etwas kann Jahre dauern. Aber wir können kein schlechtes Gesetz laufen lassen weil wir kein besseres hinbekommen.

BJ: Frustriert einen Experten wie Sie das nicht?

Lauterbach: Ich bin in allererster Linie Politiker.

BJ: Aber Sie sind auch Wissenschaftler.

Lauterbach: Ja. Aber die Arbeit, die ich hier jetzt tue, ist lupenreine Politik. Natürlich ist es so, dass ich mir wünsche, dass eine vernünftige Reform durchsetzbar wäre. Aber der politische Realismus sagt mir einfach, dass ist in der großen Koalition nicht mehr machbar, weil die Vetorechte der Lobbygruppen zu stark sind. Von daher muss man schauen, dass jetzt keine Entscheidungen fallen, die allzu schädlich sind. Dann müssen Mehrheiten erkämpft werden, die notwendig sind, eine bessere Politik zu machen.

BJ: Gelten in diesem Spiel die Ärzte noch als Experten im Zusammenhang mit der Gesundheitsreform oder sind sie eine reine Interessengruppe?

Lauterbach: Es gibt nicht die Ärzte. Für die Arztgruppen, mit denen ich sehr viel Sympathie habe, wird die Arbeit immer schwerer. Die Hausärzte in Problembezirken, die Krankenhausärzte, die Landärzte, die zunehmend auch mit sozialen Problemen konfrontiert sind, werden vom Gesundheitsfonds nichts haben, weil der Fonds die Mittelknappheit, über die diese Ärzte jetzt klagen, noch verschärfen wird. Aber auch diese Ärzte sind keine wirklichen Verbündeten, weil sie das System nicht verstehen. Ich stelle immer wieder bei meinen Vorträgen vor Ärzten fest, dass Ärzte weitgehend unpolitisch sind. Das heißt, sie verstehen wenig von Politik allgemein und noch weniger von der Gesundheitspolitik. Oft ist die einzige Quelle ihrer Information die Kassenärztliche Vereinigung oder die Pharmaberater, die dann aber nicht neutral beraten, sondern sehr häufig die eigenen Interessen als die Interessen der Ärzte verkaufen. Das muss aber nicht zusammen gehen.

BJ: Wieviel Rückhalt haben Sie bei Ihrer Kritik in Ihrer eigenen Partei?

Lauterbach: Neun von zehn SPD-Mitgliedern stimmen mir zu. Auch in der Fraktion gibt es keinen Dissens darüber, welche Gesundheitspolitik wir benötigen. Als Fraktion stehen wir klar hinter der Bürgerversicherung. Und das ist ja ein Konzept, welches ich maßgeblich mit geprägt habe. Meine gesundheitspolitischen Vorschläge sind in der Fraktion völlig unumstritten.

BJ: ...und im Gesundheitsministerium?

Lauterbach: Die Ministerin muss schauen, dass sie etwas umsetzt. Von daher ist sie in einer sehr schwierigen Lage, die ich für nicht beneidenswert halte. Sie ist auf die Zustimmung der Union angewiesen, ich bin das als Vertreter einer vernünftigen Gesundheitspolitik für die SPD-Bundestagsfraktion nicht.

BJ: Was ist eigentlich das Problem, den Lobbyisten wie der PKV entgegen zu treten? Die PKV hätte ja weiter existieren können.

Lauterbach: Die Union hat bisher jedes Veto der PKV akzeptiert - auch dann, wenn die Privatversicherten davon einen Schaden hatten. Wir wollten zum Beispiel, dass jeder Privatversicherte zu jedem Zeitpunkt seine private Versicherung verlassen und in die gesetzliche Versicherung wechseln kann. Das ist natürlich für Privatversicherte attraktiv, aber das hätte die Gewinnmargen der Unternehmen gedrückt, und deshalb konnten wir das nicht umsetzen. Der PKV geht es nicht um fairen Wettbewerb oder ihr Überleben, sondern um maximale Gewinne, sie ist das Nokia in unserem Gesundheitssystem.

BJ: Warum hat die PKV so eine enorme Macht?

Lauterbach: Sie wissen doch wie Politik funktioniert...

BJ: Das ist eine sehr unbefriedigende Antwort.

Lauterbach: Der Bürger versteht in der Regel nicht genau worum es geht - das kann man auch nicht verlangen. Viele Privatversicherte glauben, was für mein Versicherungsunternehmen schlecht ist, ist auch für mich schlecht. Dabei geht es den privaten Versicherungsunternehmen in erster Linie um die Aktio­näre und nicht um die Versicherten. Ich persönlich glaube, dass eine harte politische Auseinandersetzung der SPD es der Union in Zukunft schwerer machen wird, die Lobbygruppen so stark zu bedienen wie in der Vergangenheit. Die Union bedient die Lobbygruppen stärker als andere Parteien.

BJ: Stichwort mehr Wettbewerb. Das ist doch auch etwas, das Sie anstreben.

Lauterbach: Ich bin gegen ein staatliches Gesundheitssystem - es ist zwar komfortabler und auskömmlicher für die dort Beschäftigten, aber nicht für die Patienten. Wobei ich natürlich für gute Arbeitsbedingungen bin. Die Frage, ob etwas privat oder staatlich angeboten wird, muss auch mit der Frage nach der Qualität beantwortet werden. Bei Arztpraxen und Krankenhäusern brauchen wir einen guten Mix von kommunalen und kirchlichen sowie privaten Angeboten für einen funktionierenden Wettbewerb.

BJ: Was sagen Sie zu den zahlreichen Beispielen für extreme regionale Unterversorgung mit Ärzten, weil die Kassenärztliche Vereinigung keine weiteren Zulassungen erteilt. Kürzlich berichtete Plusminus aus einer Stadt in Sachsen-Anhalt, wo 150 Menschen Schlange stehen mussten, um zum Augenarzt zu kommen.

Lauterbach: Das ist grotesk. Die Kassenärztliche Vereinigung wird ja sehr gut bezahlt - und zwar ironischer Weise von den Ärzten. Die KV ist dafür verantwortlich, dass Ärzte in den Regionen verteilt werden. Es ist einfach so, dass wir mehr Wettbewerb brauchen. Deshalb plädiere ich bei jeder Gelegenheit für die Abschaffung der Kassenärztlichen Vereinigung. Es gibt in Europa kein weiteres Land, das sich eine solche nicht funktionierende und teure Bürokratie zur Verteilung der Ärzte leistet. Es gibt nirgends sonst in der Welt eine Kassenärztliche Vereinigung. In anderen Ländern ist die Verteilung der Ärzte eine Frage des Marktes. Wäre der Markt frei, hätten wir innerhalb von kurzer Zeit genug Augenärzte in einer Region, wo die Menschen heute Schlange stehen müssen. Oder die Ärzte werden staatlich verteilt - beides geht. Aber das jetzige System über die Kassenärztliche Vereinigungen funktioniert vorn und hinten nicht. Und das kann sich ein Industrieland wie Deutschland eigentlich nicht leisten.

BJ: Die Abschaffung der KV wird doch aber schon seit Jahren diskutiert.

Lauterbach: Ja, aber die Union lehnt auch das ab. Und so lange die Union auf Bundesebene die Gesundheitspolitik maßgeblich mitbestimmt, werden die KVen nicht abgeschafft. Es ist absurd, dass die Union zwar Bürokratieabbau fordert, aber die Kassenärztlichen Vereinigungen wie den eigenen Augapfel schützt.

BJ: Was sind die nächsten Schritte in der Gesundheitspolitik, die Sie unternehmen können?

Lauterbach: Es wird öffentlich argumentiert, aber hinter den Kulissen wird natürlich Politik gemacht. Und hinter den Kulissen beginnen jetzt die Verhandlungen darüber: Was machen wir mit dem Gesundheitsfonds? Wird er umgesetzt oder nicht und zu welchen Bedingungen?

BJ: Herr Professor, wir bedanken uns für das Gespräch.

Das Gespräch führten Bettina Schellong-Lammel und Sabine Pamperrien.