Der gläserne Patient

von Silke Lüder

Vom 1. April 2008 an werden die Krankenversicherungs­karten sukzessive gegen elektronische Gesundheitskarten ausgetauscht. Der Gesetzgeber verspricht sich von der E-Card eine Verbesserung von Wirtschaftlichkeit, Qualität und Transparenz der Behandlung. Die gravierenden Bedenken von Ärzten und Datenschützern blieben von der Politik unbeachtet. Einige Aspekte der Diskussion.

Bringt die "Gesundheitskarte" mehr Wirtschaftlichkeit ins Gesundheitswesen?

Nein! Einsparpotenziale in Milliardenhöhe wurden angekündigt, vor allem durch Vermeidung von Doppeluntersuchungen. Durch neue Studien (IGES-Institut 2007) hat sich 2007 herausgestellt, dass das maximale Einsparpotential bei 63 Millionen Euro liegt, also 0,23 Prozent der Gesamtausgaben. Eine belastbare Kosten-Nutzen Analyse der "Karte" liegt bis heute nicht vor, die Einführungskosten liegen nach der von der Betreiberorganisation Gematik selbst in Auftrag gegebenen Studie bei einem Vielfachen der von der Politik angegebenen 1,4 Milliarden Euro, eher bei 10 Milliarden Euro, die dem Gesundheitswesen und damit der Versorgung der Kranken fehlen werden. (Booz, Allen, Hamilton Studie, veröffentlicht vom Chaos Computer Club).

Foto: Michael Vogel

Erhöht die "Gesundheitskarte" die Qualität durch verbesserte Kommunikation?

Nein! Unabhängige Datenschützer und Ärzte konnten darlegen, dass mit Hilfe der elektronischen Gesundheitskarte als "Schlüssel" zum System keine sichere elektronische Patientenakte mit zentraler Datenspeicherung durch einen zentralen "Providerdienst" hergestellt werden kann. Da der Schlüssel zum Öffnen der zentral gespeicherten Krankenakten auf der Karte des Patienten hinterlegt ist, scheitert dieses Modell an der Praxisrealität. Was ist, wenn Karten verloren gehen? Was ist, wenn der Patient sich die 8-stellige Pin-Nummer nicht merken kann? Was ist, wenn Daten eingegeben oder ausgelesen werden sollen, und der Versicherte mit seiner Karte nicht körperlich anwesend ist und Arztbriefe und Krankenhausberichte dann weder gelesen noch eingegeben werden können? Profitieren werden hier von einer Datensammlung auf zentralen Servern nur die IT-Industrie und die Krankenkassen. Letztere können dann noch stärker "rationierend" eingreifen und Leistungen bei ihren Versicherten einsparen. Die bisherigen Tests für die EGK haben nur wenige und katastrophale Ergebnisse hervorgebracht. Alle Abläufe im Gesundheitswesen werden dadurch kompliziert und dauern viel länger als bisher.

Erhöht die Krankheitskarte die informationelle Selbstbestimmung der Bürger?

Nein! Im Gegenteil! Durch die Pflichtanwendungen der online-Versichertenstammdatenkontrolle beim Einlesen der Karte und des elektronischen Rezeptes werden Versicherte und Ärzte kontrolliert (Wer war wann bei welchem Arzt und bekam welche Medikamente?), mit dem Zweck der erleichterten Bildung von "Krankheitsrisikoklassen" (im Rückschluss über die verordneten Medikamente). Dadurch bekommen die Menschen einen Krankheitsstempel aufgedrückt. Zusammen mit der nach dem neuen Telekommunikationsgesetz erleichterten Überwachung von Arzt-Patienten Telefonaten und der kompletten Speicherung aller Telefon-, Handy- und Computerverbindungen der ganzen Bevölkerung werden wir zu gläsernen Menschen.

Datensicherheit?

Durch Auftragen des medizinischen "Grund oder Notfalldatensatzes" (alle Diagnosen und Medikamente!) auf dem Kartenspeicherchip der verpflichtenden Versichertenkarte können Nachteile bei der Bewerbung um Arbeits- oder Versicherungsverhältnisse entstehen. Die "Freiwilligkeit" ist in den meisten Fällen eine Schimäre. Eine absolute Datensicherheit im Internet gibt es nicht, deshalb ist das Anlegen einer "Krankheitsdatei" (elektronische Patientenakte) auf zentralen Servern bei Krankenkassen oder kommerzieller Provider abzulehnen. Von den Vorgängen bei "Toll Collect" her wissen wir, wie schnell Gesetze geändert und Daten "legal" zu völlig anderen Zwecken verwendet werden können. Das jetzige Projekt eGK ist unsinnig, teuer und gefährlich und wird deshalb von uns "Basisärzten" abgelehnt.