Die Rabattmarke

von Hardy Prothmann

Bislang dürfen nur vier Verbände den sogenannten "bundeseinheitlichen" Presseausweis ausstellen. 2004 hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf 2004 entschieden, dass auch andere Organisationen dieses Recht unter gewissen Voraussetzungen haben müssen (vgl. Helmuth Jipp: "Das Monopol ist gefallen", Berliner Journalisten 4/2005). Seither ist die Zukunft des "bundeseinheitlichen" Presseausweises ungewiss.

Glaubt man dubiosen Anbietern von Presseausweisen, bringt die Plastikkarte vor allem Ruhm und Rabatte. Globalnomads wirbt im Internet besonders dreist für eine Presseausweis für jedermann: "Viele große Firmen räumen Journalisten massive Rabatte ein…, der mögliche Ausbau Ihres gesellschaftlichen Status kennt keine Grenzen: Stellen Sie sich einmal die zahllosen Situationen vor, wo Sie nur Ihren Presseausweis zu zücken brauchen, und - peng! plötzlich steht alles buchstäblich Schlange, um interviewt zu werden!... Es ist praktisch egal, was Sie kaufen - fast immer können Sie stattliche Rabatte aushandeln: von der Geschirrspülmaschine bis zur Luxuslimousine, sogar Preisnachlässe bei Urlaubsreisen und Hotelbuchungen sind durchaus üblich." Bevor die Rabatte sprudeln, muss man allerdings erstmal 150 US-Dollar für den "Nationalen Presseausweis" hinlegen. Der "gilt" dann zwei Jahre. 300 Dollar ist die Gebühr für fünf Jahre, 800 für einen zeitlich unbegrenzten Ausweis.

Bei Einsätzen mit Blaulicht und in Amtsstuben soll die begehrte Plastikkarte Zutritt verschaffen.
Foto: Bernd Lammel

Glaubt man dem Deutschen Journalisten-Verband, gibt es nur einen echten Presseausweis, den "bundeseinheitlichen". Bundeseinheitlich steht da zwar nirgendwo drauf, auch fehlt jedes andere Insignium einer Behörde, da keine Behörde diesen Ausweis legitimiert. Seit 1993 stellen der DJV, die Deutsche Journalisten-Union in verdi (dju), der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger sowie der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger aber einen Presseausweis aus, der auf der Rückseite mit Hinweisen zur Auskunftserteilung von Behörden versehen ist, die der Vorsitzende der Innenministerkonferenz absegnet. So soll der Ausweis eine Hilfe beim Auskunftsrecht bieten und dem Besitzer den Aufenthalt innerhalb behördlicher Absperrungen erleichtern. Der eigentliche Sinn aber ist eine Arbeitserleichterung für Behörden und die Polizei. Weil der überwiegende Teil der deutschen Journalisten bislang diesen Ausweis auf Verlangen vorlegte, mussten die Beamten nur diesen einen Ausweis kennen.

Tatsache ist, dass in den Bundesländern, in denen das Informationsfreiheitsgesetz bereits umgesetzt ist, jeder Bürger- bei Behörden Auskunft verlangen kann. Wer tatsächlich hauptberuflich als Journalist arbeitet, weiß auch, dass selbst bei der mittlerweile üblichen telefonischen Recherche so gut wie nie nach einem Fax verlangt wird, mit dem der Anrufer sein Journalistendasein dokumentiert.

Tatsache ist, dass unter journalismus.com der Bereich Presserabatte der wohl wichtigste ist und zahlreiche Firmen tatsächlich bei Vorlage dieses Ausweises Preisnachlässe gewähren. Und Rabatte werden sogar von den Verbänden des "bundeseinheitlichen" Ausweises eingeworben. Nur ein Beispiel: Mitglieder der vier Verbände DJV, dju, BDZV und VDZ erhalten bei Autovermietern Rabatt. Der Nachweis findet über den Presseausweis statt, der dann spätestens dann zur Rabattmarke degradiert wird.

Glaubt man der deutschen Gerichtsbarkeit, dann ist dieses Privileg eines, dass seit 2004 per Urteil vom Verwaltungsgericht Düsseldorf aufgehoben wurde und seit diesem Jahr im Arbeitskreis I, Staatsrecht und Verfassung, der Innenministerkonferenz neu verhandelt wird. Zum 15. März 2007 sollen dann weitere Organisationen ebenfalls das "Gütesiegel" der Innenminister auf ihre Ausweise drucken dürfen.

Klar ist, dass die bislang ausstellenden Organisationen ihr Alleinstellungsmerkmal und ein wichtiges Mittel zur Mitgliederwerbung verlieren. Denn Mitglieder erhalten den Ausweis umsonst, dazu im Bedarfsfall noch Rechtsberatung. Nicht-Mitglieder müssen ihre journalistische Tätigkeit nachweisen und rund 50 Euro im Jahr für den Ausweis bezahlen. DJV-Chef Michael Konken spart denn auch nicht mit Kritik: "Der Charakter des bundeseinheitlichen Presseausweises als professionelles Arbeitsinstrument darf nicht durch eine Inflationierung der ausstellungsberechtigten -Organisationen verwässert werden." Fraglich ist nur, ob die vier Verbände dies nicht längst selbst besorgt haben. Der DJV beispielsweise - mit nach eigenen Angaben 40000 Mitgliedern Europas größte Journalistengewerkschaft - steigerte seine Mitgliedszahlen von 17.000 im Jahre 1989 auf über 41.000 im Jahre 2004. Woher die vielen Journalisten mit einem Mal kamen, weiß niemand so recht.

Tatsache ist, dass jeder Pressesprecher, also Angestellte in Firmen, die häufig auch für PR, Marketing und Werbung zuständig sind, ebenfalls einen Presseausweis erhalten. Und diese Berufsgruppe ist im vorbenannten Zeitraum signifikanter gewachsen als die der Journalisten. Tatsache ist auch, dass zumindest die fünf Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Presseausweis, gute Chancen haben, künftig einen ebenso "gültigen" Ausweis wie den bisherigen "bundeseinheitlichen" ausstellen zu dürfen. Darunter- auch die Hamburger Fotografenvereinigung Freelens, die den Prozess in Düsseldorf angestrengt hatte. Und deren Geschäftsführer Lutz Fischmann bezweifelt die Kritik von DJV-Chef Konken: "Der bundeseinheitliche Presseausweis hat im Tagesgeschäft teilweise schon jede Bedeutung verloren. Beispiel Sportfotografen: deren Akkreditierungen laufen ausschließlich über den Verband der Sportjournalisten und dabei zählt der bundeseinheitliche Presseausweis gar nichts."

International Press Pass:
globalnomads.com/ de/ gn-nationaler-presseausweis-0d .html

Deutscher Journalisten-Verband: Der Presseausweis:
www.djv.de/Missbrauch_mit_dem_Presseauswe.64.0.html#1293

Michael Konken:
ehemals: www.michael-konken.de,
jetzt: http://www.kommunikation-k.de/

dju - Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union in ver.di:
dju.verdi.de

Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger:
www.bdzv.de

Verband Deutscher Zeitschriftenverleger:
www.vdz.de