Diese Woche macht das amerikanische Nachrichtenmagazin Newsweek mit Frau Merkel auf. Das im Washington-Post Verlag erscheinende Magazin bezeichtnet sie als “Slow Motion Kanzlerin“, Kanzlerin der “ruhigen Hände” könnte  gemeint sein. Das Thema ist indes nicht neu, schon 2007 bezeichnete das Blatt Angela Merkel als “Lost Leader” (verschwundene Führerin) und verspottete sie als “Mrs. Feelgood”, die “dringend notwendige Reformen verschläft” um sich mit niemandem anzulegen. weiterlesen…

Wie scheinheilig ist die katholische Kirche? Diese Frage stellt Renata Schmidtkunz im „CLUB 2“ am Mittwoch, dem 10. März 2010, um 23.00 Uhr in ORF 2. Zu Gast sind Maximilian Fürnsinn, Propst Stift Herzogenburg, Erich Leitenberger, Pressesprecher der Erzdiözese Wien, Johannes Wahala, Psychotherapeut, Ulrich Körtner, evangelischer Theologe, Stephan Goertz, Moraltheologe Uni Saarland, Klaus Fluch, Missbrauchsopfer, und Uta Ranke-Heinemann, Theologin.

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“Immer wieder versucht der Burda-Verlag, die Bunte als Wettbewerber vom Stern zu positionieren, nur weil beide am Donnerstag erscheinen. Die Bunte konkurriert mit People-Magazinen wie Gala oder InTouch, aber nicht mit dem Stern. Das hätte der Burda-Verlag gerne und deswegen treibt er die Diskussion in diese Richtung. Ein durchsichtiger Versuch… ” Stern-Chefredakteur Andreas Petzold im Gespräch mit der taz.

Sorgt das Internet für einen Verlust an Qualität im Journalismus? Bei der Tagung “Qualität unter Druck - Journalismus im Internetzeitalter” an der Evangelischen Akademie Tutzing gingen Medienmacher und Medienwissenschaftler zwei Tage lang dieser Frage nach. Zudem skizzierten sie, wie sich Qualität im Netz verwirklichen lässt. weiterlesen…

Die CBS-Morning Show zeigte in einer Exklusiv-Schaltung nach Berlin neben dem Gewinner, den 29jährigen Kevin “ImaLuckSac” MacPhee , Coeur d’Alene (Idaho,USA)  auch Aufnahmen vom Überfall.

Außerdem auf CBS-News: Berichte über die Nacht der Oscars in Hollywood.

Am 12. März 2010 findet der “Welttag gegen Internetzensur” statt. Der Tag wurde von Reporter ohne Grenzen (ROG) initiiert, um auf die weltweit zunehmende Internet-Zensur und Repressionen gegen Blogger und Internetnutzer aufmerksam zu machen.

Wie bereits im vergangenen Jahr wird ROG an diesem Tag wieder einen Bericht mit dem Titel “Feinde des Internets” veröffentlichen. Darin werden Staaten mit massiver Online-Überwachung benannt und deren aktuelle Kontroll- und Zensurmaßnahmen im World Wide Web umfassend untersucht.

Sexuelle Abartigkeiten sind ja für Bild immer eine Schlagzeile wert, außer sie finden in Kreisen der Katholischen Kirche statt. Dann wird das Thema nur am Rande abgehandelt, obwohl es seit Tagen das Medienthema mit dem größten öffentlichen Interesse ist. Genau so scheint es zu sein, wenn jemand Geld verzockt. Dann fällt es den Strategen bei Bild nicht schwer, mit (Bildblog dokumentiert es mit seinen Ausrissen sehr anschaulich) Sprüchen aus der untersten Kategorie dümmlichen Vorurteilen Vorschub zu leisten.

Ausrisse: BILDBLOG
Hetze gegen ein ganzes Volk: Das finden wir (ZDF-WISO würde sagen) Das Allerletzte! weiterlesen…

Reporter ohne Grenzen (ROG) verurteilt die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der russischen Nordkaukasusrepublik Inguschetien, den für den Mord an dem Journalisten Magomed Jewlojew verurteilten Polizisten frei zu lassen. Die Richter hatten am 2. März die zweijährige Haftstrafe gegen den Polizisten und Mitarbeiter des Innenministeriums Ibragim Jewlojew (kein Bezug zum Ermordeten) in eine Hausarrest-Strafe umgewandelt. weiterlesen…

Der Aufmacher bei Bild ist heute die Lungen-OP eines Schlagersängers, der Sexskandal ist nur klein im oberen linken Eck erwähnt. Allerdings nicht der in der Katholischen Kirche sondern der eines Fußballschiedsrichters. Die Welt bringt dagegen das Thema Katholische Kirche repräsentativ auf den Titel.

Die österreichische Zeitung Der Standard findet klare Worte: “Angesichts der Welle an Enthüllungen sexueller Missbrauchsfälle war klar, dass diesmal ein gemeinsamer Rosenkranz für die Opfer falsch verstandener Nächstenliebe nicht ausreichen wird….um mit “Scham und Reue” festzustellen, dass in der Vergangenheit “zu Unrecht in der Kirche die Täter oft mehr geschützt wurden als die Opfer”. weiterlesen…

Wenn eine evangelische Bischöfin betrunken am Steuer erwischt wird und anschließend auf ihre Ämter verzichtet, dann ist das bei der Bild-Zeitung an zwei aufeinander folgenden Tagen der Aufmacher. Wenn ein österreichischer Familienvater seine Tochter über 20 Jahre im Keller gefangen hält, ist die Story  gut für den Titel. Natascha Kampusch schaffte es auch und viele andere Fälle von sexuellem Missbrauch, die gewöhnlichen “Sexmonster” aus dem Stadtpark sowieso. Einzig der jahrzehntelange sexuelle Missbrauch, die Vergewaltigungen und die von der Polizei z.B. im Kloster Ettal beschlagnahmte Kinderpornografie scheint für eine Titelschlagzeile der Bild-Zeitung nicht horrormäßig genug zu sein. Wir berichteten bereits am 23.Februar unter dem Titel “Komasaufen und Lüsternheit” über das Thema. Inzwischen hat sich der Missbrauchsskandal ausgeweitet. weiterlesen…

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco) e.V. ist über das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, welches das bestehende Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig und nichtig erklärt hat, erfreut. Gleichzeitig wird auf die hohen Kosten hingewiesen, die schon entstanden sind. Dazu der Vorsitzende des Verbandes, Professor Michael Rotert, Vorstandsvorsitzender von eco: „Die Entscheidung ist ein wichtiger Sieg für die Wahrung der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger. Der Gesetzgeber muss jetzt einen völlig neuen Anfang machen und ein neues Gesetz vorlegen. Dabei wird der Datensicherheit der gespeicherten Vorratsdaten eine hohe Priorität zugemessen werden müssen. Das vom Bundesverfassungsgericht geforderte Sicherheitsniveau bringt es mit sich, dass die Kosten dieser Maßnahme für die Internetwirtschaft dramatisch ansteigen. Wir hatten nach altem Gesetz mit Kosten von über 300 Millionen Euro allein für Anschaffungen der nötigen Speichertechnik gerechnet. Nunmehr gehen wir davon aus, dass die Kosten für die neue Vorratsdatenspeicherung wahrscheinlich erheblich steigen. weiterlesen…

Auf die schwierige Situation der freiberuflich tätigen Bildjournalisten weist eine Mitgliederbefragung des Verbandes der Fotojournalistinnen und Fotojournalisten FREELENS e.V. hin: “Selbstständige Fotojournalisten sind in der Regel abhängig von der Auftragslage und konkreten Auftraggebern. Diese Abhängigkeit schlägt sich oftmals nieder in hohen Anforderungen, wie ausgeprägter Mobilität und Flexibilität. Verstärkt wurden die Aspekte der vielgestaltigen Unsicherheiten der Freiberufl ichkeit im Fotojournalismus besonders durch die Digitalisierung und in deren Zuge die zunehmende Globalisierung des Bildermarktes. Diese weltweite Ausdehnung des Bildermarktes ermöglicht einen extrem schnellen Austausch von Fotodaten weltweit und eröffnet somit einen globalen Wettbewerb. weiterlesen…

In einem Interview mit der Frankfurter Rundschau beizeichnete Geschäftsführer Bodo Hombach den Essener Konzern als “Journalismus-Manufaktur”. Direkte Hilfe von der Politik erwarte er nicht, denn der “Politiker, der investigative Medien schätzt und ihnen ernsthaft helfen will, ist noch nicht geboren”. Staatliche Hilfe würde nur den Einfluss der Parteien erhöhen. “Auf den Tag warte ich, an dem der Staat entscheidet, welche Medien nützlich sind und welche nicht….Sonst geht es bei uns allen bald zu wie in den öffentlich-rechtlichen Gremien.” weiterlesen…

Wie der stern in seiner neuestes Ausgabe berichtet, soll die Agentur CMK im Auftrag der Bunten auch die Ministerpräsidenten Oettinger und Wulff (beide CDU) und den ehemaligen Bundesverkehrsminister Tiefensee (SPD) heimlich observiert haben. Berichten zufolge seien 250.000 Euro Honorar dafür an die Rechercheagentur, die nach Medienberichten mehr wie eine Detektei arbeitet, geflossen sein. Auch wurde bekannt, “dass CMK im Auftrag der “Bunte” hinter dem ehemaligen Vizepräsidenten der EU-Kommission, Günter Verheugen, und seiner damaligen Kabinettschefin Petra Erler her war. Die internen Abrechungen, die nun vorliegen, weisen als Zeitraum der Aktion den 30. Juli bis 6. August 2007 aus. Das passt zu Erfahrungen, die Verheugen und Erler damals machten: Seinerzeit waren sie unter anderem auf einer Fahrt von Brüssel bis nach Deutschland verfolgt worden.” weiterlesen…

Der designierte NRW-CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid hat einen neuen Gegner entdeckt. Nicht nur kritische Journalisten sind ihm ein Dorn im Auge, jetzt wettert er auch gegen Blogs. Dann scheint ja die neue Öffentlichkeit langsam wichtig zu werden. Im Handelsblatt heisst es : “Es ist eine neue Qualität, dass ein Blog mit geklauten E-Mails arbeitet, sagte der CDU-Mann”. Da die SPD die Blogs “ruhrbarone” und “Wir in NRW” verlinkt hat, fordert Krautscheid, “die Verlinkung auf den Blog ,Wir in NRW’ in ihren Pressemitteilungen einzustellen”. weiterlesen…

Vor ein paar Monaten berichteten wir über das französische HADOPI-Gesetz. Internetnutzern wird nach dreimaligem Verstoß gegen Copyright-Gesetze der Anschluss gesperrt. In Deutschland wird es diese Maßnahme nicht geben. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat sich gegenüber SPIEGEL-Online jetzt eindeutig geäußert: “Die Bundesregierung wird kein völkerrechtliches Abkommen akzeptieren, das Netzsperren enthält”. weiterlesen…

Das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung hat bei Bürgerrechtlern und den im Bundestag vertretenen kleinen Parteien ein teils euphorisches Echo ausgelöst. Die Schöpfer des nun kassierten Gesetzes, CDU/CSU und SPD zeigten sich enttäuscht. CDU-Innenminister de Maizière möchte möglichst schnell ein neues Gesetz, denn, und das sollte nicht übersehen werden: Der entscheidende Satz im Urteil lautet: Die Vorratsdatenspeicherung “ist mit Art.10 GG nicht schlechthin unvereinbar.” Mit anderen Worten: Es darf in Zukunft (fast) alles gespeichert werden, an die Daten darf der Staat aber nur unter sehr strengen Voraussetzungen ran. weiterlesen…

Die von der CDU/CSU-SPD Koalition erlassenen Telekommunikations-Überwachungsgesetze sind verfassungswidrig. Die bereits gespeicherten Daten der letzten sechs Monate sind “unverzüglich zu löschen”, heisst es im heute ergangenen Urteil des Gerichtes. (wörtlich: “Die Regelung ist damit insgesamt verfassungswidrig und nichtig.”) Das Urteil ist damit auch ein großer Sieg für die Pressefreiheit, sind Telekommunikationsdaten von Informanten und Journalisten zukünftig vor Ausspähung sicher. “Der Informantenschutz hat gesiegt, die Pressefreiheit hat dazu gewonnen”, heisst es in einer Pressemitteilung des DJV. Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) spricht von einem “Sieg für den Informantenschutz”.
Damit erlitten die Überwachungsbefürworter der Großen Koalition vor dem höchsten deutschen Gericht die größte zu erwartende Niederlage,  mit ihrem Ansinnen einer Totalüberwachung des Volkes. weiterlesen…

Der Blog netzpolitik.org mutmaßt über die morgige Verkündung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Zulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung und entwickelt vier mögliche Szenarien:

“1. Das Bundesverfassungsgericht erklärt die Beschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung selbst für unzulässig (”nur die Instanzgerichte können den Europäischen Gerichtshof befassen”) und beschränkt lediglich die Datennutzung auf schwere Straftaten, stellt höhere Datensicherheitsanforderungen usw.

2. Das Bundesverfassungsgericht erklärt die Beschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung selbst als unbegründet (”die Vorratsdatenspeicherung ist unter hohen Voraussetzungen verhältnismäßig”) und beschränkt nur die Datennutzung auf schwere Straftaten, stellt höhere Datensicherheitsanforderungen usw.

3. Das Bundesverfassungsgericht legt die Frage, ob die Vorratsdatenspeicherung zulässig ist, dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vor und beschränkt bis zur Entscheidung die Datennutzung auf schwere Straftaten, stellt höhere Datensicherheitsanforderungen usw.

4. Das Bundesverfassungsgericht erklärt die Vorratsdatenspeicherung selbst für verfassungswidrig.”

Die Urteilsverkündung ist morgen um 10 Uhr in Karlsruhe. Phoenix sendet live (Netzpolitik.org)

Der Tagesspiegel kommentiert und wagt eine Voraussage: “Machen die Karlsruher Richter jetzt den großen Schnitt und kippen die deutschen Gesetze, riskieren sie einen Großkonflikt mit dem Europarecht. So konsequent es wäre, so unwahrscheinlich ist das. Eher setzen die Richter ihre Linie eines Eilbeschlusses von 2008 fort. Damals hatten sie die Datensammlung weiterlaufen lassen, die Nutzung aber auf die Verfolgung schwerer Straftaten beschränkt.”
Die FAZ erläutert in einem Artikel den militärischen Ursprung der Telekommunikationsüberwachung und schlussfolgert: “Ursprünglich nur zur Abrechnung der Telefongebühren gedacht, wurden die Kommunikationsdaten durch die Auswertbarkeit mit den vom Militär entwickelten Algorithmen zu einem begehrten Ziel von Geheimdiensten, Strafverfolgern, Wirtschaftsspionen und Privatschnüfflern. Die Macht einer für kriegerische Zwecke entwickelten Technologie richtete sich fortan auch gegen die Zivilbevölkerung und Unternehmen.” Somit sieht also der überwachende Staat das eigene Volk als den zu überwachenden potentiellen Feind an.

Adam und Eva von Lucas Cranach um 1513/15 Öl auf Holz - Würzburg, Mainfränkisches Museum

Der Axel-Springer-Verlag ist entrüstet und spricht von einem Angriff auf die Pressefreiheit. Die Weltfirma Apple hat kurzerhand und ohne Ankündigung verschiedene Apps aus seinem Store entfernt, die zuviel nackte Haut zeigen. Davon ist nun auch das “Bild-Girl” betroffen, welches, wenn man das iPhone schüttelt, langsam seine Kleidung ablegt, ( ”Pro Schüttler ein Kleidungsstück, dabei macht es »Uuuh«.) und zum Schluss nur noch im Bikini dasteht. Das ist schon ein Zugeständnis an Apple, sonst würden noch mehr Hüllen fallen. Nun ist ein Streit darüber entbrannt, wie weit Apple in Inhalte eingreifen darf, die über den App-Store vertrieben werden. Ist der App-Store eine offene Plattform, wie das Internet, wo jeder das darf, was die nationalen Gesetze erlauben, oder ist der App-Store ein privater Laden, in dem der Inhaber (also Apple) entscheiden darf, was er zum Verkauf anbietet und was nicht. In Europa erscheint amerikanische Prüderie oft übertrieben. Apple will anscheinend billige Sex-Applikationen aus dem Store fernhalten, etablierte Anbieter, wie z.B. der Playboy dürfen aber bleiben. Probleme könnten spätestens dann entstehen, wenn ein Museum einen digitalen Museumsführer anbietet. Dann dürften viele klassische Gemälde den strengen Moralvorstellungen von Apple wohl nicht genügen. Selbst das Firmenlogo müsste neu überdacht werden. Schließlich erinnert der angebissene Apfel doch zu sehr an den Sündenfall.