17. Dezember 2007
Der EU-Afrika-Gipfel von Lissabon: Zwischen Heuchelei und Gesichtswahrung
Selten stand ein internationaler Gipfel bereits im Vorfeld unter solch einem unguten Stern wie der EU-Afrika-Gipfel in Lissabon. Und selten prägten bei einem derartig hochrangigen Treffen im wesentlichen Heuchelei und Gesichtswahrung das Geschehen, um den schon im Vorfeld beschädigten Gipfel gegenüber der jeweiligen Klientel in Afrika und Europa noch als Erfolg zu verkaufen. Der Stein des Anstoßes: der derzeitige afrikanische Paria, Simbabwes Präsident Robert Mugabe, und die Tragöde im sudanesischen Darfur. Schon 2003 war Mugabe mit verantwortlich dafür, dass der zweite EU-Afrika-Gipfel abgesagt werden musste, und auch diesmal versuchte die britische Regierung, wegen der Anwesenheit des Diktators, diesen Gipfel zu verhindern. Doch diesmal blieb es beim Versuch, denn niemand sonst in der EU wollte wegen des bilateralen diplomatischen Konfliktes zwischen Simbabwe und Großbritannien, der eher einer Privatfehde ähnelt, die Verantwortung für eine erneute Absage übernehmen.
Der Auftritt Robert Mugabes in der portugiesischen Hauptstadt diente schließlich beiden Verhandlungspartnern. Auf der einen Seite den afrikanischen Staats- und Regierungschefs, die erfolgreich gedroht hatten, den Gipfel platzen zu lassen, falls der Held des simbabwischen Befreiungskampfes nicht am Konferenztisch Platz nehmen könnte und wenn das Thema Darfur auf die Agenda gesetzt worden wäre. Dafür ernteten sie afrikaweit Applaus. Auf der anderen Seite die Amtskollegen aus Europa – Großbritannien war lediglich durch ein nachrangiges Kabinettsmitglied vertreten. Sie konnten unter dem Dach der EU scheinbar Handlungsfähigkeit vorweisen und zeigen, dass sie nicht tatenlos mit ansehen, wie China und Indien, ja selbst die USA, den rohstoffreichen und zugleich so armen Riesenkontinent rein interessenorientiert aufrollen und für sich nutzen. Da war viel von “gemeinsamen Wirtschaft- und Sicherheitsinteressen“ von “Verhandlungen auf Augenhöhe“ die Rede. Die deutsche Bundeskanzlerin arbeitete dann auch noch im Auftrag der EU den Punkt Kritik an Mugabe ab. Doch zielte diese Kritik in erster Linie darauf, jene europäische Klientel zu bedienen, die gute Regierungsführung und Einhaltung der Menschenrechte als wichtigen außenpolitischen Maßstab betrachten.
Diese Kritik wiederum nahmen die afrikanischen Staatschefs als Steilvorlage auf, einen Disput zu entfachen, angeführt von Senegals Staatspräsidenten Abdoulaye Wade, der sogar im Eklat zu enden drohte. Denn die wichtigsten afrikanischen Staaten Südafrika, Nigeria und Senegal weigerten sich auch im Namen zahlreicher anderer Staaten das neue Freihandelsabkommen mit der EU zu akzeptieren und verwiesen lautstark auf die aus Asien angebotenen Optionen. Dabei bestand das einzig Ziel der Afrikaner darin, erstmals gemeinsam Stärke und politisches Selbstbewusstsein zu zeigen gegenüber den ehemaligen Kolonialherren aus Europa, trotz Simbabwe und Darfur. Ort und Zeit waren gut gewählt, die Karte China ließ sich offen ausspielen. Dabei hat gerade China durch sein destruktives Verhalten im UN-Sicherheitsrat im Fall Sudan und die finanzielle Unterstützung der simbabwischen Regierung wesentlich zur Verschärfung der Krisen in Darfur und Simbabwe beigetragen.
Worauf aber stützt sich dieses neue Selbstbewusstsein, mag sich der eine oder andere kritische Beobachter gefragt haben? Sicher ist, die afrikanische Führungselite hat dazu gelernt und bewegt sich auf dem internationalen Parkett wesentlich geschickter als zuvor. Vielmehr aber hat sie nicht zu bieten, sieht man von einigen durchaus beachtlichen Demokratiefortschritten ab, die aber bislang die enorm schlechten Lebensverhältnisse der meisten Menschen nicht wirklich verbessert haben. Denn das seit Jahren starke Wirtschaftswachstum ist nicht das Ergebnis wohlüberlegter Wirtschaftspolitik, sondern den enorm gestiegenen Rohstoffpreisen und dem Aufbau von Telekommunikationsnetzen geschuldet. Und der weit verbreitete Glaube, die Direktinvestitionen aus Asien würden Afrika schon bald endgültig in die Moderne katapultieren, bleibt ein Irrglaube. Denn China ist mittlerweile ein Global Player, der nicht einmal drei Prozent seiner Direktinvestitionen in Afrika tätigt. Und schaut man sich die marode Infrastruktur und das Elend in den Ballungszentren und auf dem Lande in Afrika an – Strom und Benzin sind im Ölförderland Nigeria Mangelware, und auch in der Wirtschaftsnation Nummer Eins Südafrika wird Strom zum zunehmend knappen und kostbaren Gut – so wird noch deutlicher, wie konzeptionslos die Führungselite noch immer agiert, wenn es um existentielle wirtschaft- und sicherheitspolitische Fragen und Prozesse wie in Dafur, Somalia, DR Kongo oder Simbabwe geht. Geld und Logistik aus Europa für Friedeneinsätze und Entwicklungsprojekte sind dagegen jederzeit willkommen, wie diese eingesetzt werden, steht auf einem ganz anderen Blatt.
Und Europa? Auch hier herrscht Konzeptionslosigkeit hinsichtlich einer EU-Afrikapolitik, wohin man auch schaut. So pumpt der Zahlmeister weiterhin viel Geld, aber wenig inhaltlich Substantielles nach Afrika. Die beiden ehemaligen kolonialen Großmächte Großbritannien und Frankreich stellen auch heute noch ihre internationalen Interessen wie auch ihre Afrikainteressen über die Interessen der EU und bleiben im Zweifelsfall ihrer kolonialen Herrschaftsgeschichte treu. Auch dies ist eine Erkenntnis des Gipfels von Lissabon. Großbritannien konnte sich dort mit einer Nebenrolle begnügen, in der Gewissheit, genügend Ressourcen und Legitimation zu besitzen, um die von Tony Blair begonnene Afrika-Initiative in Eigenregie weiterführen zu können. Ausgehend von seinem militärischen Eingreifen im bürgerkriegsgeschüttelten Sierra Leone 2001, hatte Großbritannien als UN-Sicherheitsratsmitglied, Atommacht, Commonwealth-Gründer und ehemaliges Empire verloren geglaubtes außenpolitisches Selbstvertrauen wiedergefunden, um sich in Afrika humanitär und politisch stärker als zuvor zu engagieren. Denn Afrika ist auf der Insel präsent, hat mittlerweile sogar Eingang in die britische Innenpolitik gefunden, und im Großraum London hängen jetzt schon mehrere Wahlkreise vom Wählerverhalten der afrikanischen Briten und vom Engagement parlamentarischer Abgeordneter für den Kontinent ab.
Vergleichbares lässt sich auch von Frankreich sagen, wo der neue Staatspräsident Nicolas Sarkozy das in der Ära Chirac verloren gegangene Terrain in Afrika und der Welt wiedergewinnen will. Und dazu ist ihm jedes Mittel Recht, wie er im Fall Libyen bewies, wo er mit dem dienstältesten Diktator Afrikas einen Deal über Waffenlieferungen und Kernkraftwerke in Milliardenhöhe abschloss. Im Fall Tschad dagegen, das nun auch voll in den Sog des Darfur Konfliktes geraten ist, hielt sich Frankreich bedeckt, die Entsendung der EU-Einsatztruppe mit aller Kraft zu unterstützen. Sie ist bis heute nicht im Tschad eingetroffen. Des weiteren hält Franreich fast schon zwanghaft an der Frankophonie fest, noch immer eine Säule der französischen Außenpolitik, und zur Legitimation braucht es auch weiterhin die Französisch sprechenden afrikanischen Staaten.
Wie unter diesen Bedingungen eine in sich schlüssige Afrikapolitik der EU entstehen soll, ist völlig unklar, solange Frankreich und Großbritannien eine konstruktive und enge Zusammenarbeit in Sachen Afrika mit der EU-Kommission weiterhin unterlaufen. Staatliche und nichtsstaatliche Organisationen in Europa nehmen gern die EU-Entwicklungsgelder, sind aber nur allzu selten zu einer grenzüberschreitenden Kooperation bereit. Das gilt auch für Afrika, wo extrem kostspielige Friedenseinsätze wie in Liberia und Sierra Leone und die Umsetzung völkerrechtsverbindlicher Urteile wie im Grenzkonflikt Nigeria-Kamerun von Europa und anderen westlichen Gebern bezahlt wurden. Ergebnis: Dies entlastet zwar die Haushalte der beteiligten afrikanischen Staaten, verbessert aber nicht die Lebensbedingungen der großen Mehrheit, sondern erhöht den Konsum der kleinen aber feinen Oberschicht, die sich gern in London, Paris, Brüssel und New York aufhalten und dort sogar in Grund und Boden investieren.
Die kurzfristige Aufmerksamkeit für Afrika ist denn auch schon wieder der innereuropäischen Diskussion um einen neuen EU-Vertrag und der Frage gewichen, wie sich die EU künftig außenpolitisch positionieren will. Afrika besitzt auch nach diesem Gipfel keine Priorität, wie der weitere Umgang mit dem Freihandelsabkommen in Brüssel in diesen Tagen belegte. Aber man hat immerhin miteinander gesprochen, sogar auf einem hochkarätigen Gipfel, wo aber jede Seite im wesentlichen ihre Klientel bediente, um das dünne Ergebnis zu kaschieren. An diesem Zustand wird sich auch nichts ändern, es sei denn, die wirkliche politische und wirtschaftliche Interessenlage auf beiden Seiten ist klar.
Heinrich Bergstresser, 14. Dezember 2007





