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21. März 2008

Jetzt müssen wohl alle Amerikaner die USA verlassen
Abgelegt unter: Medien | Sabine Pamperrien um 19:49

Dan Froomkin, der für die Washington Post die Kolumne White House Watch schreibt, beschäftigt sich aktuell mit der Realität, in der Präsident Bush lebt.

Am Ende zitiert er eine Episode des gestrigen Briefungs im Weißen Haus, die echt zum Schreien ist:

I wrote in yesterday’s column about Cheney’s response to an interviewer’s observation that Americans overwhelmingly oppose the war in Iraq.

Said Cheney: “So?”

The White House press corps got into the spirit of the occasion at yesterday’s briefing with Dana Perino.

Perino: “It’s one of those days I have nothing to start with.”

Q: “So? (Laughter.)”

Perino later tried to explain that the president and the vice president act on principle and not based on public opinion. That led to a classic exchange with Hearst columnist Helen Thomas:

Thomas: “The American people are being asked to die and pay for this. And you’re saying they have no say in this war?”

Perino: “No, I didn’t say that Helen. But Helen, this president was elected –”

Thomas: “Well, what it amounts to is you saying we have no input at all.”

Perino: “You had input. The American people have input every four years, and that’s the way our system is set up. . . . ”

Thomas: “Supposed to be a government for the people, of the people, by the people?”

Perino: “I would submit to you that people across America, if asked what type of a President do you want: one that stands on principle or that one that chases polls? And I think that they would want –”

Thomas: “What’s the principle of going to war against the people who did nothing to us?”

Was machen eigentlich derzeit bei uns all jene USA-Freunde, die jeden als antiamerikanisch in die mediale Mülltonne getreten haben, der gegen die US-amerikanische Irak-Politik war? Sind die jetzt mit der großen Mehrheit der Amerikaner gegen den Irak-Krieg oder bleiben auch sie prinzipientreu? Dann wären jetzt also fast alle Amis Antiamerikaner. Und nun? Steht eine Völkerwanderung an? 

Die Vorstellung ist gar nicht so uncharmant, dass all die selbsternannten Vasallen in den deutschen Medien mit Bush in Rente gehen. Schlimm genug, dass Ergebenheitsadressen von Journalisten überhaupt zustande kamen. Ich habe mich kurz nach 9/11 einmal mit John Payne von der Washington Post unterhalten. Der wollte mir gar nicht glauben, dass ein deutscher Verlag in seinen publizistischen Essentials seinen Redakteuren eine Art Treueschwur für die USA abverlangt. Mir klingeln noch jetzt die Ohren in der Erinnerung an die Pro-Kriegs-Rhetorik erst zu Afghanistan, dann zum Irak und später zum Iran.  Mal ganz abgesehen davon, dass das militaristische Geschwafel damals schon - und ganz ohne Papst - in die neudeutsche Lust an religiöser Verzückung und Heilserwartung überführte.

Sabine Pamperrien 

 


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Deutschlands bestes Weblog bringt Jahrbuch heraus
Abgelegt unter: Lektüretipp | Sabine Pamperrien um 18:21

Albrecht Müller und Wolfgang Lieb, die Deutschlands mit Abstand bestes Weblog NachDenkSeiten führen, haben soeben ein kritisches Jahrbuch 2007 veröffentlicht. So ein Ei passt in jedes Nest!

Titel: „Das kritische Jahrbuch 2007. Nachdenken über Deutschland“
von Wolfgang Lieb und Albrecht Müller.

ISBN: 978-3-00-023733-1

Softcover, 320 Seiten, mit Abbildungen.

Vorzugspreis für NachDenkSeiten-Leser: 13,80 € zzgl. 3,00 € Versandkosten, im Buchhandel 18,80 €.

Bei Bestellung von mehreren Exemplaren fallen pauschal 5,00 € Versandkosten an.

Das NachDenkSeiten-Buch wird von der Helmut Schmidt Medien GmbH verlegt.

Sie können “Das kritische Jahrbuch 2007″ auf folgende Weise bestellen:

  1. Am einfachsten per E-Mail: das-kritische-jahrbuch@nachdenkseiten.de
  2. Per Fax oder auf dem Postweg bestellen. Alles weitere ergibt sich aus dem Bestellformular:

Im aktuellen Heft, das am 1. April in den Handel kommt, schreibt für uns Jan Erik Döllein, den ich auf den NachDenkSeiten entdeckt habe. Sein Beitrag zum aktuellen Schwerpunktthema Gesundheit ist der ”Brandbrief eines Hausarztes”. Der Arzt, langjähriges aktives CSU-Mitglied, hat sich den Einfluss der Bertelsmann Stiftung auf die Gesundheitspolitik näher angeschaut.

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19. März 2008

ROG: Bericht zur Lage irakischer Journalisten
Abgelegt unter: Ausland, Lektüretipp, Medien | Sabine Pamperrien um 17:09

5 Jahre Irakkrieg: Hunderte von Journalisten geflüchtet / ROG fordert mehr Unterstützung

Berlin / Paris, 19. März 2008. Reporter ohne Grenzen hat heute einen detaillierten Bericht zur Lage irakischer Journalisten veröffentlicht, die seit Kriegsbeginn vor fünf Jahren aus ihrem Land flüchten mussten. Nach Drohungen oder überlebten Attentaten sind viele nach Jordanien oder Syrien gegangen. Hunderte versuchen, in Damaskus oder Amman zu überleben. Nur wenige konnten in Länder Europas oder in Nordamerika einreisen.

“Diese Journalisten sind wieder sicher, nachdem sie die Hölle im Irak überlebt haben, das derzeit gefährlichste Land für Medien”, hielt Reporter ohne Grenzen fest. “Aber Exil bedeutet nicht das Ende aller Probleme. Die meisten finden keine Arbeit. Viele müssen ihren Beruf aufgeben. Sie leben von der Hand in den Mund.”

“In Syrien und Jordanien werden irakische Flüchtlinge aufgenommen. Europa, Nordamerika und der Rest der arabischen Welt sollte sich ebenfalls bereit erklären, Flüchtlinge aufzunehmen und entsprechende politische Maßnahmen ergreifen.”

Irakische Journalisten haben viele Feinde. Angriffe gehen von sunnitischen und schiitischen militanten Gruppen aus, von Al-Qaida, aber auch von Behörden, einschließlich der Polizei und von US-geführten Truppen. Seit Kriegsbeginn sind 210 Journalisten und Medienassistenten getötet worden. Das irakische Innenministerium hat zwar Ermittlungen eingeleitet, doch die Mehrzahl verlief ergebnislos. Nur in wenigen Fällen gab es Festnahmen.

Entführungen durch politisch motivierte oder kriminelle Gruppen treffen auch Berichterstatter. Seit Kriegsbeginn sind 87 Journalisten gekidnappt worden. Das Schicksal von 15 Journalisten gilt als ungewiss. Fred Nérac, ein französischer Kameramann, der für den britischen TV-Sender “ITN” gearbeitet hat, gilt seit dem zweiten Tag der Invasion im März 2003 als vermisst. Er geriet in ein Kreuzfeuer zwischen US- und irakischen Truppen. Sein Körper wurde nie gefunden.

Reporter ohne Grenzen führte viele Gespräche mit betroffenen Journalisten. Ein früherer Korrespondent der spanischen Nachrichtenagentur “EFE” erzählte, er habe sofort mit seiner Familie den Irak verlassen, als er seinen Namen auf einer Liste fand, die an einer Bäckerei aushing. Er lebte in einem von Al-Qaida kontrollierten Stadtteil von Bagdad.

Ein ehemaliger Kameramann eines US-Senders, der aus Angst vor Repressionen anonym bleiben wollte, floh, als er hörte, dass die Mahdi-Armee Informationen in seiner Nachbarschaft einholte. Die Gruppe wird mit dem Schiitenführer Moqtada al Sadr in Verbindung gebracht. Als Mitarbeiter eines US-Senders und Sunnit war der Kameramann zur Zielscheibe geworden.

Hussein Al Maadidi verließ den Irak im Oktober 2007, nachdem er den Zorn der irakischen Behörden und der US-Militärs auf sich gezogen hatte. Er hatte über Soldaten der US-Marine berichtet, die im November 2005 absichtlich Frauen und Kinder erschossen als Reaktion auf einen in der westlichen Provinz Al Anbar getöteten Marine. “Die Polizei hat mein Haus 23-mal durchsucht. Ich bin nie mehr dort gewesen in den vergangenen zwei Jahren. Ich habe unter falschen Namen gearbeitet, um Repressalien durch die Polizei zu vermeiden. Meine Artikel über das, was wirklich geschieht im Westen des Landes, hat sie verärgert”, erzählt der Journalist.

Der ROG-Bericht kommt zu dem Ergebnis: “Irakische Journalisten sind wie viele ihrer Landsleute im Exil, weil sie angegriffen, bedroht und entführt wurden. Oder weil sie die unsichere und angespannte Lage in ihrer Heimat nicht mehr ausgehalten haben. Jordanien ist das bevorzugte Land für irakische Journalisten. Es ist der Ort, an den sie am einfachsten gelangen. Nach Syrien einzureisen, ist schwieriger. Die Behörden in Amman wie Damaskus erlauben irakischen Journalisten, frei zu arbeiten, solange sie sich darauf beschränken, über den Irak zu berichten und ihr Aufnahmeland nicht kritisieren.”

Nur wenige der Journalisten, die in Europa aufgenommen wurden, können ihren Beruf ausüben. Ahmed Al-Allef war als Stringer für viele ausländische Medien tätig und will nun in Frankreich Journalismus studieren, um langfristig bei einer Nachrichtenagentur zu arbeiten. Der Schwierigkeiten ist er sich bewusst. “Meine Familie ist über die ganze Welt verteilt. Dennoch will ich ein neues Leben anfangen und ich versuche mein Bestes, indem ich Französisch lerne.” Unterstützt von führenden europäischen Nachrichtenmedien ist es ihm gelungen, innerhalb von sieben Monaten einen Flüchtlingsstatus zu erhalten.

Den kompletten Bericht (pdf, auf Englisch) können Sie lesen unter: http://www.rsf.org/IMG/pdf/RapportRefugies_GB.pdf

Weitere Informationen:
Katrin Evers
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Fon +49-30-6158585 - Fax +49-30-6145649
presse@reporter-ohne-grenzen.dewww.reporter-ohne-grenzen.de

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18. März 2008

Werkel werkel werkel
Abgelegt unter: Magazin: Berliner Journalisten | Sabine Pamperrien um 20:09

So, das neue Heft ist im Druck. Wir haben bis heute nachmittag gebastelt. Wieder sind Wochenenden und Nächte drauf gegangen. Immerhin machen wir alle noch unsere Hauptjobs neben dem Heft.  Aber die Mühe lohnt sich. Wer ahnt schon, dass hinter Bildunterschriften die Informationen von 30 Minuten Bericht stecken können und hinter manchem kurzen Text lange Diskussionen. 

Nach Ostern kommt das Heft in den Handel. Und dann  - wenn nichts dazwischen kommt - startet auch unser neuer Online-Auftritt. Unser Webmaster hat heute schon mal die Kommentarfunktion überarbeitet. Da gab es wohl einige interessierte Leser, die nicht verstanden haben, wie sie in der bisherigen Ausstattungsvariante zu Login-Daten kommen können. Hier im Blog wird die Auslandsberichterstattung weiter ausgebaut. Auf der neuen Website werden übrigens endlich einige unserer Fotostrecken ihren Siegeszug um die Welt antreten ;-)

Ein Foto im neuen Heft ist es auch, dessen Wirkung mich am meisten interessiert. Wir haben sehr lange darüber gesprochen, ob es zumutbar ist. Und irgendwann entschieden, dass es in dem Kontext, in dem es abgedruckt wird, sogar zwingend ist. Auf das Feedback warte ich mit großer Spannung.  Meine größte Freude ist das neue Ressort Kino, das von jetzt an Jörn Hetebrügge für uns bespielen wird.

Und während nun schon alle unsere Fans in freudiger Erwartung des 31. zittern, ist bei uns längst wieder etwas anderes angesagt: Familie. Calle P. und Hund. 

Sabine Pamperrien

Nachsatz: Danke für das Feedback! Und: Die Kommentare werden moderiert!

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13. März 2008

Post von ZAPP
Abgelegt unter: Medien | Sabine Pamperrien um 22:27

Dass wir hier langsam zum ZAPPblog mutieren, entspricht eigentlich nicht der Planung. Inzwischen tun sich jedoch spannende Dinge. Julia Salden hat eine Brief- und Telefonaktion gestartet, um zu erreichen, dass der Blogeintrag über die unsägliche Sendung zur Berlinale aus dem Blog entfernt wird. Ausgerechnet am Tag der Meinungsfreiheit im Internet. Warum Salden nicht einfach von der Kommentarfunktion Gebrauch gemacht hat, werden wir wohl nie erfahren.

Viel ist an der Vorgehensweise der ZAPP-Autorin verwunderlich - wir werden weiter berichten. Besonders darüber, dass der NDR solche Spirenzchen gestattet. Bisher nutzte Salden zur Beweisführung vorwiegend die Insinuation, nun startet sie auch noch eine Desinformationskampagne. Wohin das wohl führt? Sämtliche Redakteure, Korrespondenten, der Vorsitzende des DJV Berlin wurden beehrt. Noch ist nicht ganz klar, ob Salden auch an Eltern und Geschwister und die Bundeskanzlerin schrieb.

Mich erinnerte die Aktion an die Briefaktion, die Salden unmittelbar nach dem ersten ZAPP-Bericht über Feuerherz startete. Damals waren diverse Redaktionen, die zuvor über Mehari berichtet hätten, die Adressaten. Ziel der Umfrage war wohl, Fehlereingeständnisse zu veranlassen. Das Ergebnis fiel jedoch etwas anders aus. Es hagelte massive Kritik insbesondere aus dem eigenen Senderverbund.

Arnd Henze (WDR):

„Wir können die unterschwellige Annahme des Zapp-Beitrags, es habe in Eritrea keine Kindersoldaten gegeben, nur mit Erstaunen zur Kenntnis nehmen.

„Hat sich Zapp möglicherweise für einen zynischen Geschichts-Revisionismus einspannen lassen?“

“Im konkreten Fall aber fürchten wir, dass Ihr Beitrag von letzter Woche den selbstgesetzten Standards einer sorgfältigen Recherche nicht standhalten.”

Christoph Bungartz (NDR):

„Selten habe ich ein Stück gesehen, das derart massiv Vorwürfe erhebt und sie so wenig untermauert. Für mich hat der Beitrag vom vergangenen Mittwoch dieselbe Eindimensionalität, die er allen anderen vorher veröffentlichten Beiträgen vorwirft.”

„Wenn der Rest der Journalisten vielleicht angesichts der „Feuerherz“-Story Tränen in den Augen hatte, dann hat ZAPP jetzt Schaum vorm Mund. Gegen ein Stück - im Sinne des „audiatur et altera pars“ -, das eine Gruppe von Menschen zeigt, die den Wahrheitsgehalt eines Buchs vehement anzweifeln, ist nichts einzuwenden, im Gegenteil. Aber dieses Stück ist nicht gelaufen”

„…es geht um nachvollziehbare Argumente und, pardon, auch für ZAPP um die journalistisch klare Benennung von Roß und Reiter. Ob am Ende Frau Meharis Buch eine Reihung von Lügen ist, die Medien alles schuld sind oder die ELF in Wahrheit ganz anders war, wird sich ja womöglich zeigen. Der ZAPP-Beitrag hat aus meiner Sicht noch nicht zur Aufklärung beigetragen.”

Seither befindet ZAPP sich unter Rechtfertigungszwang. Schon in den Antworten Saldens auf die kritischen – und durchaus wohlwollenden - Anmerkungen der erfahrenen Kollegen ist eine an Intransigenz grenzende selektive Argumentation erkennbar. Das Dossier, das ZAPP damals veröffentlichte, habe ich zur besseren Anschauung verlinkt.

Salden behauptet neuerdings, ZAPP habe an keiner Stelle behauptet, es gebe keine Belege für Kindersoldaten in Eritrea. Im vergangenen Jahr antwortete sie Arnd Henze vom WDR auf dessen kritische Anmerkungen mit einem langen Brief. Da heißt es unter anderem zu seinem Vorwurf, unterschwellig behaupte ZAPP, es habe gar keine Kindersoldaten in Eritrea gegeben:

„Wir haben in dem Film bewusst nicht behauptet, in Eritrea hätte es keine Kindersoldaten gegeben. Es ging einzig und allein um die Frage, ob die in „Feuerherz“ geschilderte persönliche Lebensgeschichte wahr ist. Aber natürlich haben wir uns in diesem Zusammenhang auch die Frage gestellt, ob zur Zeit des Unabhängigkeitskampfes in Eritrea systematisch Kinder an Waffen ausgebildet und an der Front eingesetzt wurden. Ob es zumindest so gewesen sein könnte, wie Senait Mehari in ihrem Buch beschreibt. Die Antwort: es gibt dafür keine Belege. Sie verweisen auf das Dokument „The Use of Children as Soldiers in Africa“. In der Tat: dort steht dieser Satz: „Children were used as soldiers by Eritrea in the war of independence“. Welcher Unabhängigkeitskampf gegen Äthiopien ist gemeint? Wer hat Kinder eingesetzt – die ELF oder EPLF? Welche Belege gibt es für diese Aussage? Herausgeber dieses Berichts ist die „Coalition to Stop the Use of Child Soldiers“. Also haben wir nachgefragt, bei Andreas Rister dem Sprecher der Koordination in Deutschland. Seine Antwort liegt uns schriftlich vor: weder die Internationale Kindersoldatenkoalition noch „terre des hommes“ haben Informationen über Kindersoldaten in Eritrea. Wir wurden weiter verwiesen auf „Amnesty international” und die Hamburger Universität. Die Universität verwies uns auf den Wissenschaftler Günter Schröder. “Amnesty international“ in Deutschland teilte uns mit, ebenfalls keine Erkenntnisse über Kindersoldaten in Eritrea zu haben. „Amnesty international“ in London wusste auch nichts, verwies uns ebenfalls auf Günter Schröder, den wir später interviewt haben. Schröder hatte immerhin 2002 in einer Expertise für ein Gericht geschrieben, die ELF habe Kinder und Jugendliche gezielt rekrutiert. Inzwischen hat er weiter geforscht, mehr als 800 Seiten Interviews mit ehemaligen eritreischen Kämpfern gesammelt. Diese Passage seines Gutachtens sei nicht mehr haltbar, sagt er heute, Kämpfer im Alter von 7 bis 14 Jahren habe es seinen Forschungen zufolge nicht gegeben. Wir recherchierten weiter – doch weder die UNO, noch UNICEF noch irgendeine Universität konnte uns Belege für Kindersoldaten in Eritrea nennen. Der UNO Report „The Impact of armed conflict on children“ von 1996, auch „Machel Report“ genannt, gilt als Standardwerk im internationalen Kampf gegen den Einsatz von Kindersoldaten. Wir haben die Autoren in den USA ausfindig gemacht, doch auch die haben keine Kenntnisse über Eritrea. Trotz all dieser Recherchen würde ich nicht behaupten, es hätte keine Kindersoldaten in Eritrea gegeben. Wir könnten etwas übersehen haben, etwas falsch verstanden haben. Es war – wie gesagt aber auch nicht das Thema unseres Films. Warum Sie uns aber vorwerfen, der Beitrag setze sich nicht mit diesen Studien auseinander und sich damit auch noch in der Zeitung zitieren lassen, macht mich ratlos.“

Mir kam damals schon die Beweisführung etwas merkwürdig vor. Ich befragte die Befragten also nochmals und überprüfte die angegebenen Quellen.

Als Andreas Rister von Terre des Hommes erfuhr, dass die Autoren des Beitrags ihn als einen der institutionellen Zeugen dafür anführten, dass es keine Belege für Kindersoldaten in Eritrea gebe, fiel er aus allen Wolken. Rister hatte der Redaktion von ZAPP auf Anfrage mitgeteilt, der Erhebungszeitraum liege vor dem Gründungsdatum der Coalition to Stop the Use of Child Soldiers. Dort werden seit 1998 Informationen über aktuelle Konflikte mit Beteiligung von Kindersoldaten zusammen getragen. Es konnte dort also gar keine Informationen über den Bürgerkrieg im Befreiungskampf der Eritreer Ende der 70er/Anfang der 80er Jahre geben. Aktuell weist der Child Soldiers Global Report Eritrea als eines der Länder aus, in denen Kindersoldaten zwangsrekrutiert werden. Im Januar 2004 äußerte UNICEF Sorge darüber, dass alle eritreischen Schüler bereits im Abschlussjahr kaserniert und als Bestandteil der Armee angesehen werden. Flüchtlinge aus Eritrea berichteten, dass etwa 30 Prozent der Rekruten noch keine 18 Jahre alt sind, manche wurden im Alter von 15 Jahren eingezogen.

Die ZAPP-Autoren wollten sich fachgerecht nicht nur auf eine Quelle verlassen, sondern sprachen auch die Verfasser der Studie an, die im Jahre 1996 schlagartig die Weltöffentlichkeit mit dem Schicksal von Kindern in bewaffneten Konflikten und insbesondere dem Missbrauch von Kindern als Soldaten konfrontiert hatte. Der unter der Leitung von Graca Machel erarbeitete Report „Impact of Armed Conflict on Children“ enthält in der Tat keine Fallstudie über Eritrea. Die Experten des Machel-Reports hätten trotz entsprechender Bemühungen keine Studie erhalten. Auch daraus schließt man bei ZAPP, es gebe keine Belege für Kindersoldaten in Eritrea.

Das Zusammentragen von Informationen allein genügt nicht. Man muss sie auch auszuwerten wissen. Unberücksichtigt geblieben ist bei der Auswertung durch ZAPP offenbar der Umstand, dass Basis des Machel-Reports Länderinformationen sind. Eritrea ist aber erst seit 1993 unabhängig und gehörte zuvor zu Äthiopien. Bereits Ende 1993 verabschiedete die UNO die Resolution, auf deren Basis im Juni 1994 Graca Machel ihre Arbeit begann. Zu dieser Zeit gab es keinen bewaffneten Konflikt, an dem Eritreer beteiligt waren. Die Literaturliste des Reports fördert allerdings den Titel „Children of war in the Horn of Africa: The Bitter Harvest of Armed Conflict in Ethiopia, Sudan, Somalia and Djibouti” zutage. Der international bekannte äthiopische Wirtschaftswissenschaftler Eshetu Chole gab den Band bereits 1991 in Addis Abbeba heraus.

Im Titel dieses Buchs taucht übrigens auch der terminus technicus „Child of war“ auf, den Mehari benutzte, als sie die eigene Erfahrung von derjenigen der Frontkämpferin im engeren Sinne abgrenzen wollte. „Kind des Krieges“ hat vielleicht schon viel eher, als der zivilisierte Westen es realisierte, im hoch zivilisierten Äthiopien umschrieben, zu was Erwachsene Kinder in Kriegen missbrauchen.

Am Rande bemerkt: Eines der größten Probleme im Kampf gegen Kindersoldaten ist der Umstand, dass – wenn überhaupt - nur Länderdaten erhoben werden können. Es gibt ganz enorme Dunkelziffern. Längst spielen sich die Konflikte zwischen länderübergreifenden Gruppierungen ab und machen es der internationalen Gemeinschaft fast unmöglich, einzugreifen, weil außerhalb nationaler Strukturen kaum Druck ausgeübt werden kann.

Und noch etwas: Ich habe inzwischen mit Hermann Feldhoff und Christoph Maria Fröhder gesprochen. Beiden altgedienten und hoch angesehenen Korrespondenten ist sehr am internationalen Kampf gegen Kindersoldaten gelegen. Feldhoff habe ich so verstanden, dass er davon ausgeht, ein Kindersoldat sei ein Kind, das an der Front kämpft. Dass Jugendliche eine militärische Grundausbildung bekamen, belegte ja sein Filmbeitrag. Auf jeden Fall hätten Kinder in Eritrea auch mit Waffen agiert. Es seien allerdings alte Waffen gewesen und fern von der Front. Als er nach meinem Hinweis auf die geltende Definition sagte, dass dann ja auch jene Jungs, die am Ende des zweiten Weltkriegs zur Verteidigung der Städte abberufen wurden, Kindersoldaten gewesen seien, konnte ich nur zustimmen und hatte den subjektiven Eindruck, er verstehe jetzt erst die Definition von Kindersoldaten.

Christoph Maria Fröhder bestätigte, dass er – natürlich – den Jungen in dem Beitrag von damals nicht um eine Geburtsurkunde gebeten habe. Und es sei auch klar, dass es Aufzeichnungen über Geburtsdaten wie bei uns nicht gebe. Er erinnerte sich, dass der Junge ihm erzählt hatte, Schüler einer Oberschule zu sein. Fröhder hatte auch in dem ZAPP-Beitrag erwähnt, dass er in Schulen militärische Übungen von Kindern und Jugendlichen gesehen hatte.

Ich habe Herrn Fröhder als profunden Kenner der eritreischen Diaspora kennen gelernt und muss ihn ausdrücklich um Entschuldigung dafür bitten, dass ich je vermutete, er wolle lediglich eine Kollegin aus seinem Netzwerk schützen. Er nimmt genau jene Differenzierungen vor, um die es mir und den oben angeführten Kollegen bei den Recherchen ging. Von ZAPP wurde er dazu aber offenbar nicht befragt.

Sabine Pamperrien

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12. März 2008

Jeder vierte Brasilianer würde Verdächtige foltern - neue Meinungsumfrage
Abgelegt unter: Ausland, Medien | Klaus Hart um 22:11

Gemäß einer neuen repräsentativen Meinungsumfrage würden 26 Prozent der Brasilianer, sofern sie  Polizist wären, beim Kampf gegen das Verbrechen Verdächtige foltern. Laut den von der Qualitätszeitung “O Globo” veröffentlichten Angaben liegt bei den Besserverdienenden die Rate sogar bei 42 Prozent - bei jenen, die nur höchstens ein Mindestsalär von umgerechnet rund 165 Euro bekommen, bei 19 Prozent.  Unter jenen mit Universitätsabschluß befürworten 40 Prozent die Anwendung der Folter bei Verdächtigen.

33 Prozent der Brasilianer würden sich gemäß dieser Umfrage von einem Freund entfernen, falls sie entdeckten, daß dieser homosexuell ist.

 Sao Paulos katholischer Menschenrechtspriester Julio Lancelotti erklärte bereits 2001:”In diesem Land existiert die Sklavenhalterkultur, auch eine Kultur der Folter weiter - ein Großteil der Brasilianer befürwortet Torturen, die Todesstrafe, die Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters auf sechzehn, teils sogar vierzehn Jahre.”

Klaus Hart, Sao Paulo

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Kampf gegen schwarze Löcher im Internet
Abgelegt unter: Allgemein, Ausland, Veranstaltungen und Termine | Sabine Pamperrien um 08:31

Heute ist der Tag der Meinungsfreiheit  im Internet!

Hier kann die Stimme erhoben werden:

http://www.rsf.org/24h/index.php

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10. März 2008

Weckruf für ZAPP: Pressefreiheit in Eritrea
Abgelegt unter: Ausland, Medien | Sabine Pamperrien um 17:01

Weltweit sind aktuell laut Reporter ohne Grenzen 129 Journalisten in Haft. (zuzüglich der Cyber-Dissidenten)

Als kleine Inspiration für unsere Kollegen von ZAPP, denen wir glauben, dass sie bloß aufklären wollen, die Namen der eritreischen Kollegen, die derzeit in Haft sind. Auszug aus der RoG-Liste:

Eritrea (16)

June 2007 - Fetiha Khaled, Eri-TV, Arabic-language service June 2007 - Johnny Hisabu, Eri-TV May 2007 - Eyob Kessete, Radio Dimtsi Hafash, Amharic-language service 12 November 2006 - Daniel Mussie, Radio Dimtsi Hafash, Oromo-language service January 2002 - Saleh Al Jezaeeri, Radio Dimtsi Hafash January 2002 - Hamid Mohamed Said, Eri-TV 21 September 2001 - Seyoum Tsehaye, freelance 20 September 2001 - Temesgen Gebreyesus, Keste Debena 20 September 2001 - Said Abdulkader, Admas (he is assumed to be dead) 19 September 2001 - Mattewos Habteab, Meqaleh 19 September 2001 - Yusuf Mohamed Ali, Tsigenay (he is assumed to be dead) 18 September 2001 - Medhanie Haile, Keste Debena (he is assumed to be dead) 18 September 2001 - Emanuel Asrat, Zemen August 2001 - Dawit Isaac, Setit August 2001 - Dawit Habtemichael, Meqaleh August 2001 - Fessehaye “Joshua” Yohannes, Setit (dead)

Und hier noch ein Hinweis darauf, wie sich die Aktivitäten des eritreischen Geheimdienstes im Ausland deutschen Gerichten darstellen:

“Bereits im Januar 2001 soll nach Angaben eritreischer Oppositionskreise speziell zur Bekämpfung der politischen Dissidenz in den Reihen der PFDJ von Präsident Issayas Afeworki ein neues Sicherheitskomitee geschaffen worden sein. In diesem Zusammenhang wurde auch davon berichtet, dass verstärkt loyale Aktivisten aus der Diaspora in den eritreischen Botschaften und Konsulaten eingesetzt werden sollen.”

“Als Teil des Kampfes gegen die EPLF-DP hat die eritreische Regierung seit Frühjahr 2002 die Aktivitäten ihrer Sicherheitsdienste in der eritreischen Diaspora erheblich verstärkt und hierfür auch zusätzliches Personal ins Ausland entsandt (Schröder an Bayerischer VGH vom 8. Juli 2005). Angesichts der tiefen Polarisation der eritreischen Diaspora zwischen Anhängern und Gegnern der eritreischen Regierung hat die eritreische Regierung keine Schwierigkeiten, für ihre geheime Nachrichtendiensttätigkeit in großer Zahl Freiwillige zu finden.”

“Die vorgenannte Einschätzung wird auch durch neuere - insbesondere im vorliegenden Verfahren eingeholte - Auskünfte und Gutachten bestätigt.
Personen, die sich in Deutschland für regierungsfeindliche oder -kritische Exilorganisationen betätigen, werden hierbei überwacht und registriert (Auswärtiges Amt an Hessischen VGH vom 21. Dezember 2006 sowie an Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vom 20. Dezember 2006; Institut für Afrika-Kunde an Hessischen VGH vom 2. November 2006; Schröder an Hessischen VGH vom 30. Oktober 2006). Die staatlichen eritreischen Sicherheitsdienste haben seit dem Jahre 2001 die geheimdienstliche Überwachung der gesamten eritreischen Diaspora erheblich intensiviert, sodass davon auszugehen ist, dass diese weltweit mit einem dichten Netz von geheimen Mitarbeitern und Zuträgern dieser Dienste durchsetzt ist, die die Aufgabe haben, alle oppositionellen Aktivitäten von Angehörigen der Diaspora, seien sie auch noch so geringfügig, festzuhalten und weiterzuleiten. In der Bundesrepublik wird diese Bewachung über die eritreische Botschaft in Berlin und das eritreische Konsulat in AStadt organisiert (Institut für Afrika-Kunde an Hessischen VGH vom 2. November 2006; Schröder an Hessischen VGH vom 30. Oktober 2006). Schon allein weil die eritreische Diaspora eine bedeutende finanzielle Einkommensquelle darstellt, ist der eritreischen Regierung daran gelegen, möglichst viele im Ausland lebende Eritreer an die Regierung zu binden. Unterstützer der Opposition werden eher versucht sein, die finanzielle Unterstützung des Staates zu umgehen. Auch dies erklärt, warum die Regierung bemüht ist, in Deutschland lebende Eritreer durch Einschüchterung von der Teilnahme an oppositionellen Veranstaltungen abzuschrecken (Institut für Afrika-Kunde an Hessischen VGH vom 2. November 2006).”

Nachzulesen im Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, AZ 9 UE 1676/06.A, Urteil vom 21.3.2007
Vielleicht einmal ein etwas anderer Aspekt des Themenkomplexes Parallelgesellschaft/Intregration/Rechtsfreie Zone?

Das spielt sich mitten unter uns ab!

Hier noch aus dem letzten Dringlichkeitsbrief von Amnesty International die Hintergrundinformation:

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge (UNHCR) hat 2004 für alle Regierungen eine immer noch gültige Empfehlung herausgegeben, die sich aufgrund von Berichten über schwere Menschrechtsverletzungen seitens der eritreischen Behörden gegen eine Abschiebung abgelehnter eritreischer Asylbewerberinnen und -bewerber ausspricht.

Tausende Menschen werden in Eritrea auf unbestimmte Zeit, ohne Kontakt zu Außenwelt an nicht bekannten Orten ohne Anklage oder Verfahren festgehalten. Sie befinden sich in Haft, weil sie angeblich gegen die Regierung arbeiten, verbotenen evangelikalen Kirchen oder anderen Religionsgemeinschaften angehören oder sich der Einberufung zum Militär entziehen und versuchen, das Land zu verlassen. Abgelehnte Asylbewerberinnen und -bewerber, die 2002 aus Malta und 2003 aus Libyen abgeschoben wurden, befinden sich immer noch in geheimer Haft. Hunderten von Eritreerinnen und Eritreern, die derzeit in Libyen und Sudan inhaftiert sind, droht die Abschiebung (siehe auch UA 190/07 vom 20. Juli 2007 und UA 235/07 vom 4. September 2007).

In Eritrea ist der Militärdienst für alle Männer und Frauen zwischen 18 und 40 Jahren obligatorisch und die Wehrpflicht ist zeitlich nicht begrenzt. Frauen werden jedoch meist vor ihrem 30. Geburtstag aus dem Militärdienst entlassen. Es ist nicht möglich, den Militärdienst aus Gewissensgründen zu verweigern; und wer sich dem Militärdienst entzieht, wird normalerweise mit Folter bestraft. Dabei wird die Person über lange Zeiträume in einer schmerzhaften Position, dem sogenannten „Hubschrauber“, gehalten.

Amnesty Jahresbericht 2007 Eritrea Sabine Pamperrien

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Internationaler Tag für freie Meinungsäußerung im Internet
Abgelegt unter: Veranstaltungen und Termine | Sabine Pamperrien um 16:19

Nein, es geht nicht um die Verteidigung des Rechts, grenzenlos herum zu pöbeln.

Weltweit sitzen derzeit 63 Internet-Dissidenten im Gefängnis. Viele andere sind ständigen Repressalien ausgesetzt, abgesehen von rigider Zensur.

Die Idee, mit virtuellen Alter Egos an Online-Demos teil zunehmen, hat Beppe Grillo auch schon erfolgreich genutzt.  Also: Mitmachen!

Erster “Internationaler Tag für freie Meinungsäußerung im Internet” am 12. März /24 Stunden Klicken gegen Internetzensur

Berlin / Paris, 10. März 2008. Am 12. März findet der erste “Internationale Tag für freie Meinungsäußerung im Internet” statt. Reporter ohne Grenzen ROG) hat diesen Tag unter der Schirmherrschaft der UNESCO initiiert und ruft für den 12. März zu einer Online-Demonstration gegen Internetzensur auf. Unter www.rsf.org kann jeder 24 Stunden lang etwa auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking oder auf dem kubanischen Platz der Revolution gegen Zensur des World Wide Web protestieren.

Die 24 Stunden beginnen um 11 Uhr mitteleuropäischer Zeit. Interessierte können auf www.rsf.org, der internationalen Seite von Reporter ohne Grenzen, eine eigene virtuelle Figur erstellen und an einer der neun Online-Demonstrationen teilnehmen. Diese finden außer in China und Kuba in Ägypten, Burma, Eritrea, Nordkorea, Tunesien, Turkmenistan und Vietnam statt. In diesen Ländern ist die Meinungsfreiheit im Internet bzw. der Zugang um Internet massiv eingeschränkt.

63 Internet-Dissidenten sitzen derzeit weltweit hinter Gittern, die meisten in China (49). Ihr Vergehen: Sie haben von Ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht. Damit ist China das weltweit größte Gefängnis für Online-Journalisten und Blogger.

Im Herbst 2006 rief ROG erstmals zu der Protestaktion “24 Stunden gegen Internetzensur” auf. Damals klickten 40.000 Internetnutzer auf eine interaktive Weltkarte und konnten so die “Schwarzen Löcher des Internets” stopfen. ROG geht für dieses Jahr von einer noch größeren Resonanz aus. So soll möglichst viel Druck auf die Regierungen ausgeübt werden, die eine freie Meinungsäußerung im Internet unterbinden.

Außerdem veröffentlicht Reporter ohne Grenzen am 12. März die aktuelle Liste der “Feinde des Internets” sowie eine neue Ausgabe des Handbuchs für Blogger und Internet-Dissidenten.

Online-Banner, die zum 24-Stunden-Protest aufrufen, gibt es auf Deutsch und Englisch zum Download unter: http://www.rsf.org/self_en.php3 Die Liste aller derzeit inhaftierten Internetdissidenten finden Sie hier: http://www.rsf.org/rubrique.php3?id_rubrique=119

Weitere Informationen:
Katrin Evers
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Fon +49-30-6158585 - Fax +49-30-6145649
presse@reporter-ohne-grenzen.de
www.reporter-ohne-grenzen.de

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7. März 2008

Eisernes Kreuz recycelt
Abgelegt unter: Medien | Sabine Pamperrien um 23:39

Oh ja, und wie wir das Eiserne Kreuz brauchen.

Nachdem die Idee vor exakt sechs Jahren schon nicht zündete, wird sie nun noch einmal aufgewärmt. Und wieder ist es Alan Posener, der Janusköpfige. 

Anfang 2002 starben auf dem Flughafen von Kabul deutsche Soldaten einen tragischen Tod, zunächst einmal den Heldentod. Am 6. März 2002 forderte Alan Posener in der Welt die Wiedereinführung des Eisernen Kreuzes:

http://www.welt.de/print-welt/article378155/Keine_Angst_vor_Helden.html

Nach der Prüfung des Vorfalls stellte sich nach meiner Erinnerung heraus, dass jemand in leicht angetrunkenem Zustand an einer Granate herum geflext hatte, um Mitbringsel mit heim ins Reich zu bringen.  Die Jungs dachten, die Granate sei entschärft.  Das war plötzlich bä. 

Na, zwecks zwangsweiser Rückkehr in die Realität des Soldatentums empfehle ich die Lektüre von Thomas E. Lawrence’ “The Mint”. Der Held von Arabien als einfacher Soldat unter einfachen Soldaten.   

Keine Helden? Na ja, jetzt, sechs Jahre später, wird die Forderung recycelt:  

http://www.welt.de/meinung/article1764839/Unsere_Helden_haben_das_Eiserne_Kreuz_verdient.html

Wir sollten uns freuen, dass  diesmal niemand als Leiche dazu inspirierte.

Echte Helden brauchen sowieso keine Orden.  Und tragisch und betrauernswert ist auch ein Tod, der Menschen ereilt, die sich gerade eine Gaudi machen zum Stressabbau.

Sabine Pamperrien

P.S. Nach meiner Rechnung wird die Forderung im März 2014 erneut durch die Medien geistern. Da unsere aktuelle Elite versagt hat, wird sich nicht umgehen lassen, mal wieder ein paar Ritterkreuzträger zu produzieren, die der Nation als Vorbild dienen können.

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5. März 2008

ZAPP sollte die Fehler endlich zugeben
Abgelegt unter: Medien | Sabine Pamperrien um 21:12

Ich empfehle dringend jedem, der sich für den Fall ZAPP versus Feuerherz interessiert, die Info-Seite der Filmproduzenten anzuschauen. Ich hatte sehr bedauert und es für einen schweren Fehler gehalten, dass die Seite offline ging. Sie ist wieder online:

http://www.feuerherz-info.de/index.php?option=com_content&view=article&id=60&Itemid=130

Und dann bitte den ZAPP-Beitrag ganz bewusst studieren:

http://www3.ndr.de/ndrtv_pages_std/0,3147,OID4599014,00.html 

Bleiben Fragen offen?

Sabine Pamperrien

Nachtrag:

Bereits am 29.2. meldete die Berliner Zeitung, dass der Strafbefehl gegen Senait Mehari, den ZAPP und SZ trotz laufenden Verfahrens zum Gegenstand von Polemiken gemacht hatten, aufgehoben worden ist. 

Kein Strafbefehl gegen Senait Mehari

Wie die Berliner Zeitung erfuhr, soll das Strafverfahren gegen Senait Mehari eingestellt werden. Die Pressesprecherin der Berliner Strafgerichte, Iris Berger, bestätigte am Mittwoch, dass am 18. Februar 2008 ein Beschluss vom Amtsgericht Berlin-Tiergarten ergangen sei. Im Dezember war ein Strafbefehl wegen “übler Nachrede” gegen die Autorin von “Feuerherz” ergangen, eine eritreische Mitschülerin wehrte sich gegen die Darstellung ihrer Person. Am 14. Januar 2008 legte Mehari dagegen Einspruch ein. Mit dem jüngsten Beschluss unter Zustimmung aller Beteiligten [Hervorhebung von  mir] wird nun die Einstellung des Verfahrens wirksam, wenn Mehari innerhalb eines Monats 1 000 Euro an eine gemeinnützige Kindereinrichtung zahlt. Aus dem Beschluss ergibt sich, dass die Angeklagte ihre Zustimmung “aus prozessökonomischen Gründen und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht” erklärt hat. Das heißt, dass Senait Mehari keine Schuld anerkannt hat.

Bei ZAPP und SZ wartet man jetzt wahrscheinlich, bis die Zahlung erfolgt ist, um die eigene Berichterstattung zu vervollständigen? Der Hinweis aus der FAZ blieb ja ohne Resonanz? Oder habe ich da etwas übersehen?

Für Zivilprozesse in der gleichen Sache können solche Beschlüsse übrigens durchaus präjudizierend wirken.

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1. März 2008

US-Präsident George W. Bush in Afrika
Abgelegt unter: Medien | Heinrich Bergstresser um 09:01

Es war nach 2003 die zweite Afrikareise des US-Präsidenten. Doch diesmal fand sie unter völlig anderen Vorzeichen statt. Schon die Auswahl der Staaten, die George W. Bush diesmal besuchte, zeugte von einer fast schon demonstrativ zur Schau gestellten politischen Interessenlosigkeit. Benin, Tansania, Ruanda spielen denn auch in der Global- und Afrikapolitik der USA überhaupt keine Rolle, und der Besuch im Vorzeigeland Ghana unterstrich lediglich die äußerst harmonischen Beziehungen zwischen beiden Ländern. Wobei nicht vergessen werden sollte, dass in den vergangenen 30 bis 40 Jahren viele Ghanaer in die USA immigrierten und nun auch von diesen engen Beziehungen besonders profitieren. Der Abschlussbesuch in Liberia galt dagegen als eine Pflichtaufgabe, um das beschädigte Image der USA durch wohlgesetzte Worte und freundliche Mienen etwas aufzupolieren. Denn die USA hatten sich im Bürgerkrieg und in der Wiederaufbauphase der letzten Jahre ihrer besonderen historischen Verantwortung für dieses Land weitgehend entzogen.

 

So spiegelte denn diese entpolitisierte Reise zum afrikanischen Kontinent auch das strukturelle Dilemma eines jeden US-Präsidenten wider, der im letzten Jahr seiner zweiten Amtszeit in den USA gern als “Lame Duck“, als politisch lahme Ente bezeichnet wird. Denn so machtvoll die Position ansonsten auch ist, wenn sich die zweite Amtszeit dem Ende zuneigt und der Präsident im Januar die letzte Ansprache an die Nation gehalten hat, steht er für den Rest des Jahres ziemlich einsam und allein da. Die politischen Schlachten um die Nachfolge bestimmen von nun an die Innenpolitik, und der Amtsinhaber ist gut beraten, sich davon fernzuhalten. Kein Wunder, dass ein Präsident unter diesen Bedingungen gern die Weltgegenden aufsucht, wo er kleine und große Geschenke verteilen kann und ihm Menschen vielleicht sogar noch zujubeln. Denn auch klassische Außen- und Machtpolitik führt unter den gegebenen Bedingungen lediglich ein Schattendasein, da jede Regierung weiß, dass politische Gespräche oder gar Krisensitzungen mit einem Präsidenten auf Abruf keinen Bestand haben. Das musste kürzlich auch Condoleeza Rice im krisengeschüttelten Kenia erfahren, wo ihr persönlicher Einsatz von vornherein keinerlei Aussicht auf Erfolg hatte.

 

So blieb George W. Bush nicht viel mehr übrig, als auf den Spuren seines 2003 verabschiedeten Programms PEPFAR (President’s Emergency Plan for AIDS Relief) zu wandeln, das mehr war als eine milde Gabe, sondern mit 15 Milliarden Dollar zur globalen HIV/AIDS- Bekämpfung für fünf Jahre die größte Summe, die je zur Bekämpfung einer einzelnen Krankheit zur Verfügung gestellt worden war. Aber bekanntlich reicht Geld allein nicht aus, ambitiöse Vorhaben umzusetzen. Die Einbindung des sozialen und kulturellen Umfeldes ist ebenso wichtig, um überhaupt eine Chance zu haben, gesteckte Ziele erreichen zu können. Doch davon sind die Entscheider in Washington noch weit entfernt, wie auch das Beispiel PEPFAR zeigt. Denn die Vergabe der üppigen Finanzmittel an Hilfsorganisationen in Afrika war direkt gebunden an die strikte Befolgung konservativer amerikanischer Moralvorstellungen. Einehe und sexuelle Enthaltsamkeit waren die Hauptkriterien, um in den Genuss der Gelder zu kommen, und zugleich wurden Einrichtungen, die sich um erkrankte Prostituierte kümmerten, ausgeschlossen. Was folgte, war weitgehendes Unverständnis. Die Förderphase geht zu Ende, die HIV/AIDS-Rate ist nicht nennenswert gesunken und der Präsident steht auf Abruf. Somit haben die USA wieder einmal eine große Chance vertan, eine im Prinzip wichtige und richtige Maßnahme der Wirklichkeit vor Ort anzupassen und den dann möglichen Erfolg mit den betroffen Menschen und Staaten zu teilen, zu beiderseitigem Nutzen.

 

In diesem Kontext war die Entscheidung, das in Deutschland befindliche Hauptquartier der im vergangenen Jahr gegründeten AFRICOM (Africa Command) nun doch nicht in einem afrikanischen Staat anzusiedeln, geradezu zwangsläufig. Fast unbeachtet von der internationalen Öffentlichkeit, wurde der Rückzug während der Bush-Reise bekannt gegeben. Alle in Frage kommenden Staaten hatten zuvor abgewunken, nur Liberia war bereit. Ein weiterer Rückschlag der USA, eine erfolgreiche Außenpolitik in der als wichtig erachteten Region zu verfolgen, die einen Großteil fossiler Energieträger in die USA liefern soll. Auch hier, wie schon zuvor in Somalia und Äthiopien, scheiterten die USA an ihrer mangelnden Fähigkeit, regionale und lokale Besonderheiten und politische Sensibilitäten in ihre interessengeleiteten strategischen Planungen einzubeziehen.

 

Die Bilanz der Bush-Jahre in Afrika war denn auch mehr als dürftig. Und wer auch immer in knapp einem Jahr ins Weiße Haus einzieht, wird auch in Afrika viel Arbeit vorfinden, George W. Bushs Hinterlassenschaft zu entsorgen. Die Bilder eines lächelnden Ehepaares Bush inmitten einer Kinderschar irgendwo in Afrika werden sehr schnell verblassen und belegen, dass auch für Afrika die Bush-Jahre verlorene Jahre waren.

 

Heinrich Bergstresser

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Aktuelles Heft Nr. 4-2010
Titelthema:
Mobilität

Titelfoto: Denis Balibouse/ Solar Impulse, Alex Häsler
Fotomontage: Lammel/Reblin







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