Wohl nur selten ist das Wort Krise weltweit so häufig gebraucht worden, wie in den letzten Monaten. Ob Finanzkrise, die droht, sich gar zur Weltwirtschaftskrise auszuweiten, Bankenkrise, Immobilienkrise, Krise der Demokratie, Nahrungsmittelkrise, Energiekrise, Erdölkrise, Klimakrise, Krise der EU nach dem verkorksten Referendum der Iren oder die Krisen im Nahen und Mittleren Osten: der Begriff Krise beherrscht inzwischen auf allen Kontinenten nicht nur den Wortschatz von Politikern, Managern, Funktionären und Analysten, sondern hat sich auch im Sprachgebrauch der Mittelschichten festgesetzt. Ein starkes Indiz, dass die Welt aus den Fugen geraten ist und sich im politischen und wirtschaftlichen Raum für einen längeren, aber unbestimmten Zeitraum anarchische Zustände zu etablieren scheinen.

Der Schein trügt nicht, denn was wir zurzeit unter dem Reizwort Krise erleben, ist nicht mehr und nicht weniger als die Endphase eines historisch einmaligen, von Gewalt, Leid, Umwälzung und Fortschritt begleiteten Prozesses, der nach und nach die vielen nebeneinander existierenden Wirtschaften in eine Weltwirtschaft zusammenführte.

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Der russische Journalist, Schriftsteller und Umweltschützer Grigorij Pasko braucht Hilfe!

Pasko hat Umweltverbrechen der russischen Marine aufgedeckt und veröffentlicht. Die Verklappung nuklearer Abfälle der Marine im Pazifik war nur eines der Themen, für die er vier Jahre ins Gefängnis und in Arbeitslager musste.

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Xu Pei hat mir den folgenden Text geschickt. Er beschreibt nochmals nachdrücklich, wie oppositionelle Chinesen auch im Ausland von Repressalien bedroht sind und was die Regierungs-Propaganda in westlichen Demokratien vermag.

Democratization of China is the Key for the World Peace
SHENG Xue
When we talk about the Chinese Communist regime, do we feel that it’s something very far from here? Yes, we do. When we talk about the persecution of Chinese democratic activists, do we believe that it bothers our daily life here? No, we don’t.

However, the reality is poles apart from what we feel and what we believe. Let me share my own experience - the situation of a Chinese Canadian as a democracy activist in Canada - with you. Four viewpoints received Six hundreds attacking postings.

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Zu Info und als kleiner Ansporn!

Die festen Freien des BR haben eine eigene Interessenvertretung durchgesetzt. In zwei Wochen wird gewählt.

Anbei der aktuelle Newsletter von Netz-Werk e.V. Demnächst soll auch für freie Freie gesorgt werden!

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Als unzureichend und verbesserungsbedürftig bezeichnet der Bund der Steuerzahler Deutschland die Eckpunkte, die von den beiden Vorsitzenden der Föderalismuskommission II, Günther Oettinger (CDU) und Peter Struck (SPD) zur Begrenzung der Kreditfinanzierung des Staatshaushalts vorgelegt wurden.

Wer eine Schuldengrenze vorschlägt, die selbst in konjunkturell guten Zeiten eine Kreditaufnahme von bis zu 0,75% des Bruttoinlandsproduktes zulässt, arbeitet bereits an einem Schlupfloch, mit dem die neue Schuldengrenze praktisch wieder außer Kraft gesetzt werden kann. Im Jahr 2007 hätte dies einer Kreditaufnahme von 18 Milliarden Euro entsprochen. Die Berufung auf den Europäischen Stabilitätspakt erfolgt zu Unrecht, denn dieser fordert einen ausgeglichenen Haushalt auf mittlere Sicht, und dazu sind Haushaltsüberschüsse in Zeiten guter Konjunktur erforderlich. weiterlesen…

Professor Horst Müller, der für das aktuelle Heft ein paar Beispiele lieferte, die belegen, dass der SWR-Chefreporter Thomas Leif in seinem heftig kritisierten Beitrag “Quoten, Klicks und Kohle” auch aus unabhängiger fachlicher Sicht gegen journalistisches Ethos verstoßen hat, erstellte inzwischen für die Landesmedienanstalt von Rheinland-Pfalz ein umfassendes wissenschaftliches Gutachten. Das ist jetzt online nachzulesen:

Das Fazit:

Der Autor des Features habe “den öffentlich-rechtlichen Rundfunk weitgehend einseitig in ein positives Licht gerückt - und im Streit um Regelungen des künftigen Rundfunkstaatsvertrags die Positionen von ARD und ZDF befördert” sowie “private Medienunternehmen dagegen zumeist negativ dargestellt - einzelne Unternehmen, Institutionen und Mitarbeiter sogar regelrecht diskreditiert”.

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Pressemitteilung vom 24. Juni 2008

Berlin/Paris, 24. Juni 2008. Zahlreiche ausländische Journalisten wurden in den vergangenen Tagen daran gehindert, frei über den Weg des olympischen Feuers durch die chinesischen Provinzen Xinjiang und Tibet zu berichten. Aus Sicht von Reporter ohne Grenzen bricht China damit klar sein Versprechen an das Internationale Olympische Komitee (IOC), ausländische Medien uneingeschränkt in China arbeiten zu lassen. weiterlesen…

Am 23.6. veröffentliche die LMK Rheinland-Pfalz eine Resolution zum Thema “Quoten, Klicks und Kohle”:

Die Versammlung der Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK) Rheinland-Pfalz hat sich in ihrer Sitzung vom 23. Juni 2008 mit der Analyse und Bewertung des in der Öffentlichkeit auf Grund seiner Einseitigkeit und manipulativen Argumentationsweise kritisch diskutierten ARD-Features „Quoten, Klicks und Kohle” befasst und folgende Resolution verabschiedet:

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BdSt fordert Wettbewerb und eine Reform des Leistungsrechts

Nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler (BdSt) greifen die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung zu kurz, um Beitragszahler in der Gesetzlichen Unfallversicherung (GUV) nachhaltig zu entlasten. Eine Reform erfordert vielmehr die Auflösung des ineffizienten Monopols der Berufsgenossenschaften durch Zulassung privater Unfallversicherungen. Dadurch würde Wettbewerb geschaffen, der langfristig zu einem sinkenden Beitragsniveau führen würde. Darüber hinaus ist das Aufgaben- und Leistungsspektrum der GUV zu bereinigen, und zwar auch dann, wenn am bestehenden System der Berufsgenossenschaften festgehalten wird. weiterlesen…

Das Umweltrecht soll neu und einheitlich geregelt werden: Industrieverbände nutzen dies für Angriff auf bestehende Umweltstandards - Rechtsexperten von Öko-Institut, Deutscher Umwelthilfe und Unabhängigem Institut für Umweltfragen sehen zukunftsfähige Umweltpolitik gefährdet - Auch Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) besorgt

19. Juni 2008: Industrie und Agrarlobby sehen das derzeit zwischen Bund und Ländern beratene einheitliche Umweltgesetzbuch (UGB) vor allem als Möglichkeit, etablierte Umweltstandards auszuhebeln. Dieses ernüchternde Fazit ziehen das Öko-Institut, die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und das Unabhängige Institut für Umweltfragen (UfU) nach einer dreitätigen Anhörung zum UGB-Entwurf im Bundesumweltministerium, die heute zu Ende ging. In der kommenden Woche werden die Bundesländer gehört. Besonders besorgt zeigen sich die drei Organisationen, die den Gesetzgebungsprozess des wichtigsten umweltrechtlichen Vorhabens der letzten Jahrzehnte von Beginn an fachlich begleitet haben, weil sich der “Versuch eines umweltpolitischen Rollbacks” seit Monaten weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit vollzieht. weiterlesen…

Der Bund der Steuerzahler fordert die Bundesregierung auf, die heute im Kabinett geplante Abstimmung zum Jahressteuergesetz 2009 für Nachbesserungen des Regierungsentwurfes zu nutzen. Der erst gestern bekannt gewordene Regierungsentwurf zum Jahressteuergesetz enthält nochmals erhebliche Verschlechterungen für den Steuerzahler. So ist geplant, den Vorsteuerabzug bei sowohl betrieblich als auch privat genutzten Fahrzeugen auf 50 Prozent zu beschränken. Diese pauschale Vorgehensweise geht völlig an der Realität
vorbei. Unabhängig vom Anteil der tatsächlichen privaten Nutzung, soll der Steuerzahler danach pauschal nur noch die Hälfte der Vorsteuer geltend machen können. Gerade bei Steuerzahlern, die ihren Pkw nur zu einem geringem Prozentsatz privat nutzen, führt dies zu erheblichen Verschärfungen. Auch der neu eingefügte § 2a EStG bringt einschneidende Änderungen bei der Verlustverrechnung mit sich. Diese Regelung schränkt Verrechnungen mit Auslandsverlusten erheblich ein. weiterlesen…

Der Arbeitsentwurf des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrags ist online abrufbar. Interessenten können bei der Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz Stellungnahmen einreichen.

Osnabrück (ots) - Die Erderwärmung durch den Klimawandel ist Realität. Schon heute wird weltweit mehr Energie für die Kühlung als für die Wärmeerzeugung benötigt. Die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU) hat diese Problematik deshalb zu einem Schwerpunkt entwickelt. Die größte Umweltstiftung der Welt mit Sitz in Osnabrück unterstützte bisher 50 Projekte zur Kühlung und Kälteerzeugung mit 8,5 Millionen Euro. DBU-Generalsekretär Dr. Fritz Brickwedde: „Wir müssen den Ausstoß von Treibhausgasen mithilfe neuester Umwelttechnologien begrenzen.” 2007 stiftete die DBU insgesamt 342 Projektpartner mit
52,5 Millionen Euro an, ihre innovativen, modellhaften und umweltschonenden Ideen in die Tat umzusetzen. Diese Zahlen nannte Brickwedde heute bei der Vorstellung des Jahresberichts 2007. weiterlesen…

Ich sprach in der vergangenen Woche mit Professor Russ-Mohl über die Kampagne der Öffentlich-Rechtlichen:

Wie beurteilen Sie die mediale Kampagne, die ARD und ZDF derzeit in den eigenen Sendern inszenieren, um ihre Expansionswünsche im Internet politisch durchzusetzen?

Ich beobachte schon lange eine extreme Einseitigkeit in der Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Sender in eigener Sache, besonders in Nachrichtensendungen. Sobald es um die Durchsetzung der eigenen Interessen geht, hat die Art der Berichterstattung nichts mehr mit journalistischen Kriterien, insbesondere mit dem Bemühen um Ausgewogenheit, zu tun. Was mich wundert, ist die Tatsache, dass man das überhaupt so lange hat durchgehen lassen.

Was sagen Sie dazu, dass mit Thomas Leif einer der führenden kritischen Journalisten Deutschlands sich in diese Kampagne einspannen lässt?

Ich habe den Beitrag nicht gesehen. Sollte der Vorwurf zutreffen, wäre das sehr schade. Es würde mich stark irritieren.

Was halten Sie von dem Vorstoß der LMK Rheinland-Pfalz, ein gemeinsames Aufsichtsgremium für öffentlich-rechtliche und private Sender einzuführen?

Es könnte durchaus Sinn machen, da dann gemeinsame Mäßstäbe erarbeitet würden. Andererseits haben die öffentlich-rechtlichen Sender eine andere Funktion im Mediensystem. Ihr Auftrag ist ganz anders definiert.

Handelt es sich nicht bei der derzeitigen Kampagne um eine Kollision mit diesem Auftrag?

Kollision ist das richtige Wort. Wenn es um die eigenen Interessen geht, weicht das Verhalten sehr stark von den Vorgaben für öffentlich-rechtlichen Rundfunk ab, der ausgewogen, neutral und um Objektivität bemüht sein soll. Mit solch einer Kampagne stellen die Sender eigentlich die Existenzberechtiging des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Frage.”

Professor Russ-Mohl ist derzeit Scholar an der Stanford University. Ich sprach mit ihm via Skype. Er beschäftigt sich in Stanford mit dem Niedergang des Zeitungsjournalismus in den USA - und Innovationen, die dieser schmerzhafte Prozess auslöst.

epd fasst sehr übersichtlich die Eckpunkte zusammen, die in der vergangenen Woche von den Ministerpräsidenten der Länder ausgehandelt wurden. Derweil geht die Propaganda-Schlacht zwischen Öffentlich-Rechtlichen Sendern und Verlegern munter weiter. Die ARD nutzt ihre Gatekeeper-Funktion, den Zuschauern den Hinweis zu verschweigen, dass sowohl die für Medien zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding als auch die für Wettbewerb zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes in der vergangenen Woche deutliche Mahnungen an die deutschen Politiker ausgesprochen haben. Die Ministerpräsidenten haben bei ihren Verhandlungen über die Online-Aktivitäten keine Handlungsfreiheit, sondern sind an bestehende Vorgaben aus Brüssel gebunden. Die Fokussierung auf einen nationalen Konflikt zwischen Verlegern auf der einen und Öffentlich-Rechtlichen Sendern auf anderen Seite könnte man deshalb auch als Desinformationskampage rügen.

Siehe dazu auch das Interview mit Stephan Russ-Mohl.

Aus gut unterrichteten Kreisen wurde soeben bekannt, dass auch der berühmte Investigativ-Journalist Thomas Leif unter Beobachtung steht. Über anonym bleiben wollende Kanäle wurde uns ein geheimes Protokoll zugespielt.

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Der Kölner Stadtanzeiger hat ein Interview mit dem Mainzer Publizistik-Professor Hans Mathias Kepplinger veröffentlicht, in dem der einen ganz wesentlichen Aspekt der aktuellen Diskussion um den 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag und die Online-Aktivitäten der Öffentlich-Rechtlichen anspricht. Ist die institutionalisierte Pressefreiheit nicht ein überholtes Konstrukt aus einer Zeit beschränkter Zugänge?

…die Begründungen für die Sonderrolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks treffen auf das Internet nicht zu. Es gibt somit keine Rechts- und keine Sachgrundlage mehr, ihnen im Netz weitere Aufträge zu geben. Unser Grundgesetz formuliert in Artikel 5 eine individuelle Pressefreiheit. Es heißt: Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten… Da die Sachzwänge im Internet wegfallen, ist es eine Beschneidung der individualrechtlichen Freiheit der Presse, wenn hier Institutionen wie ARD und ZDF gefördert würden. Es gibt keinen Grund, Gebühren zu nehmen mit dem Argument, die Pressefreiheit zu verwirklichen. Sie ist an dieser Stelle verwirklicht.

Indianerstamm in Brasilien entdeckt? Interessante Unterschiede zwischen brasilianischer und europäischer Berichterstattung. Was stimmt denn nun?
Während europäische Medien in teils sensationeller Aufmachung von der Entdeckung eines isoliert lebenden Indianerstammes in Amazonien berichten, verbreiten die brasilianischen Qualitätsmedien - erheblich näher dran an den Dingen und Fakten - wie üblich völlig andere, gegenteilige Informationen. Danach wurde gemäß den Angaben der staatlichen Indianerschutzbehörde FUNAI die Anwesenheit des fotografierten Stammes bereits seit 1910 (!) registriert. weiterlesen…

Kai Diekmann ist ein großer Theoretiker. Wie er im Interview mit dem Medienmagazin “journalist” (Mai-Ausgabe S. 16 f) den Auflagenschwund seines Blatts schön redet, ist ebenso höflich wie überzeugend.

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