Wolfgang Schäuble ist als Innenminister auch für den Datenschutz zuständig. Warum soll auf seiner Website also nicht für den “Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung” geworben werden, allerdings nicht ganz freiwillig.
Nachdem gestern bereits viel über den von einem Scherzbold über Wikipedia zu den vielen Vornamen des Wirtschaftsministers hinzugefügten Vornamen Wilhelm gelacht wurde, der so ziemlich von allen Medien am nächsten Tag auf die Titelseiten übernommen wurde, wies man aber auf die Kompetenz des neuen Mannes hin: Er habe “Erfahrungen im Familienunternehmen”. ”Zudem sei er bisher “international unterwegs” gewesen. “Das könne in der gegenwärtigen globalen Krise nicht von Nachteil sein”.
Russland lieferte kein Gas nach Bulgarien und CCN zeigte Bilder von frierenden Menschen, die ihre Hände an einer Kochplatte wärmen. So friert man in der EU, war die Nachricht. Nur, die Aufnahmen waren gestellt, recherchierte ein Reporter des bulgarischen Fernsehens. Die Geschichte fanden wir in der Basler Zeitung.
Foto: BERND LAMMEL | Tom Fenton, London 2008
Die Menschen in der westlichen Welt bangen um ihren Wohlstand, aber das sind nicht die größten Probleme der Menschheit. Lesen Sie dazu Tom Fentons Kolumne auf TheWorld.org . Aus dem Am.Englisch von Richard Schnabl.
Die schlimmsten Probleme
Über den Zusammenbruch der Banken, dass Firmen ihre Mitarbeiter entlassen und die Wirtschaft rund um den Erdball in eine Rezession versinkt, wird leicht vergessen, dass Pensionen, Ersparnisse, Jobs und Hypotheken nicht die größten Probleme auf der Welt sind. Während sich die Bevölkerung in entwickelten und Schwellenländern über den Verlust ihres relativ bequemen Lebensstandards sorgt, haben Millionen anderer Menschen Sorge um ihr Leben, und etwas noch Wertvolleres - das Überleben ihrer Kinder. Um dies ins rechte Licht zu rücken, denken Sie über diese Zahlen nach:
Wie schauen ausländische Medien auf die deutsche Politik? Ab jetzt regelmäßig in unserem Redaktionsblog. Heute:
“Doch dass Glos nun ausgerechnet in der schärfsten Wirtschaftskrise, die Deutschland je erlebt hat, seinen Rücktritt als eitlen Ego-Trip inszenierte und sowohl Kanzlerin Angela Merkel als auch CSU-Chef Horst Seehofer aus Rache eiskalt auflaufen ließ, ist eine wirkliche Frechheit und beschädigt das Ansehen von Politik(ern). ” Hier der Artikel in Der Standard
Das US-Nachrichtenmagazin Newsweek plant einen Relaunch und will seinen Inhalt demnächst einem viel kleineren aber wohlhabenderen Leserkreis anbieten, meldet die NewYorkTimes. Newsweek macht Verluste und der Mutterkonzern Washington Post erhofft sich mit einer finanzkräftigeren Zielgruppe eine Konsolidierung.
Stefan Niggemeier schreibt in der TAZ, dass “der Anrufsender 9Live betrogen hat. Doch der findet seine Spielchen fair - und beschuldigt zwei Exmitarbeiter.” Da die Umsätze der Call-in Shows sinken, soll wohl Geld gespart werden. Gewinner, die den richtigen Begriff geraten haben sollen, gewannen trotzdem nicht, weil die gesuchten Wörter nachträglich verändert worden seien.
Holtzbrinck nimmt zoomer.de vom Netz: ”Die Wirtschafts- und Medienkrise hat bei uns und in unserem Mutterkonzern durchgeschlagen. Ein teures Experiment, das wir nunmal sind und waren, ist unter diesen Rahmenbedingungen nicht durchzuhalten. Die Crew der Redaktion aber geht erhobenen Hauptes von Bord”. Mit diesen Worten verabschiedet sich die Online-Redaktion und geht Ende Februar vom Netz. “Bei der aktuellen Medienkrise, die sich wahrscheinlich im Jahr 2009 verschärfen wird, war ein ökonomischer Durchbruch einfach nicht mehr darstellbar”, sagte Geschäftsführer Peter Neumann.
Am Donnerstag erschien der Freitag im neuen überarbeiteten Layout. Die Wochenzeitung erscheint jetzt mit dem Untertitel “Das Meinungsmedium“, immerhin ein gewollter Gegensatz zum Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Um längerfristig erfolgreich zu sein, muß die Auflage von derzeit 13000 Exemplaren erhöht werden. Das Blatt zählt sich zum “linksliberalen” Meinungsspektrum und ist eine Partnerschaft mit dem britischen Guardian eingegangen, dessen grafische Gestaltung als Vorlage diente. Die Printausgabe des Freitag will durch eine sehr aktuelle Onlinebegleitung Maßstäbe setzen. So sollen Blog-Beiträge Eingang in die Print-Ausgabe finden und viele Print-Artikel auf dem Online-Portal ausführlich kommentiert werden. “Augsteins Plan, mit dem publizistischen Schiffchen «Freitag» weiterhin Distanz zum Konsens der veröffentlichten Meinung zu halten, ohne dabei den Sichtkontakt zur Küste der herrschenden Gewissheiten zu verlieren, wird noch einige Navigationskunst erfordern” meint die Neue Zürcher Zeitung (NZZ). Außerdem mutmaßt die NZZ, ob ein Leitartikel von “Oskar Lafontaine unter Pseudonym geschrieben” wurde . Hat er oder hat er nicht? Auflösung im nächsten Freitag?
Wurde vor einigen Wochen noch ein Münchener Ökonom sinnigerweise von der Bild-Zeitung zum “klügsten Wirtschafts-Professor Deutschands” ausgerufen, so gilt die neoliberale Wirtschaftstheorie angesichts der Finanzkrise inzwischen als gescheitert. Noch nicht gescheitert sind die Ökonomen als Leiter der Institute, die maßgeblich als Lobbyisten politische Entscheidungen in den letzten 10 Jahre in Richtung neoliberaler Politik drängten. Noch sind die Gesetze inkraft, die die Ausplünderung der Volkswirtschaften durch Spekulanten erlauben. “Mit jedem Tag wird derzeit spürbarer, dass die Weltwirtschaftskrise eine Wissenschaft in die Legitimationskrise geworfen hat” schreibt Thomas Fricke in der FTD. “Ihre Macht beruht vor allem auf der Verknüpfung mit Medien, großen Interessen und Public Relations-Agenturen” meint Albrecht Müller auf NACHDENKSEITEN
Foto: BERND LAMMEL | Tom Fenton, London 2008
Es gibt Kriege, die werden in den Medien regelmäßig übergangen, weil verdorbene Erdnussbutter wichtiger zu sein scheint. Lesen Sie dazu Tom Fentons Kolumne auf TheWorld.org . Aus dem Am.Englisch von Richard Schnabl.
Als in früheren Jahren die monatlichen Zahlen zur Arbeitslosigkeit veröffentlicht wurden, waren sich Medien und Politik einig: Die Arbeitslosikeit ist ein Problem. Dann traten 2004 die neuen Arbeitsmarktgesetze (Hartz) in Kraft und seit dem ist nicht mehr die Arbeitslosigkeit das eigentliche Problem sondern der Arbeitslose selbst, der in einigen Medien gerne mal als “Sozialschmarotzer” bezeichnet wird. Wir fanden einen interessanten Artikel in der NRZ von
Da infolge der Wirtschafts- und Finanzkrise in den nächsten Monaten die Arbeitslosigkeit spürbar steigen wird, die Krise aber verstärkt bei den Medien auch die “Freien” treffen wird, kann man gespannt sein, ob die oberflächliche Berichterstattung sich wiederholen wird. Ist der entlassene Kollege auch plötzlich ein “Schmarotzer” am Sozialsystem?
Wie Die Zeit am 29.1.2009 berichtet, fand am 8.10.2008 (!) im Bundeskanzleramt auf Einladung von Frau Merkel und Finanzminister Steinbrück ein Treffen mit den Chefs der wichtigsten Zeitungen statt, um ihnen eine Botschaft zu übermitteln. Die lautete: “Wir wissen zwar nicht genau, was in zwei oder drei Wochen ist, aber würden doch sehr herzlich um Ihr Vertrauen bitten und vor allem darum, dass Sie keine schlechte Stimmung machen, denn dazu ist die Lage zu ernst”. Die Presse sollte also “keine schlechte Stimmung” machen. Für eine demokratische Gesellschaft eine recht merkwürdige Auffassung von Transparenz. Die Bild-Zeitung brachte es dann auch gleich beruhigend auf den Punkt: “Merkel gibt Staatsgarantie für alle Sparer!”. Wie wurde gar nicht erst hinterfragt, man ließ die frohe Botschaft einfach so im Raum stehen, an Verstaatlichung von Banken wie in den USA sei aber noch nicht gedacht. Andere Medien zitierten sich widersprechende Wirtschaftinstitute oder Bundesminister. Inzwischen macht schon das böse Wort der Enteignung als letzter Akt im Bankendrama die Runde, ein Begriff, der sonst eher mit linken Regierungen Latainamerikas in Verbindung gebracht wird. Noch ist die Stimmung aber besser als die Lage. Wie heißt es in dem Artikel der Zeit: “Noch kreiden die Bürger es den Parteien nicht an, wie sie mit der Krise umgehen. Aber noch ist die Krise auch nicht bei den Bürgern angekommen”.
Der Kalender der Kanzlerin weist an diesem Tag das Treffen mit der Presse nicht auf.
Wie die größte finnische Tageszeitung “Helsingin Sanomat” in ihrer Sonntagsausgabe meldet, wünscht die Firma Nokia, den gesamten E-Mail-Verkehr ihrer Mitarbeiter zu überwachen - und da dies ungesetzlich ist, habe Nokia von der Regierung verlangt, die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen zu schaffen. Sollte dies nicht geschehen, droht Nokia, den Produktionsstandort Finnland zu verlassen. Damit gingen 16000 Arbeitsplätze und 1,3 Milliarden Euro Steuereinnahmen verloren. Bereits 2005 hätte Nokia begonnen, durch massive Lobbyarbeit Druck auf die Regierung auszuüben, mit der Begründung, Konstruktionsgeheimnisse seien per Mail an Konkurrenten gesendet worden. Seitdem bemüht sich Nokia bei der Regierung um ein entsprechendes Überwachungsgesetz. Der finnische Ministerpräsident Matti Vanhanen bestreitet aber, dass Nokia Druck ausgeübt habe, meldet das Hufvudstatsbladet, eine in Helsinki in schwedischer Sprache erscheinende Tageszeitung. Vanhanen verteidigte die umstrittene Gesetzesvorlage. Finnland kann es sich nicht leisten, dass durch internationale Wirtschaftsspionage Finnlands Wohlstand in Gefahr gerate, denn dieser hängt immer mehr von Wissen und Innovation ab, sagte Vanhanen. Datenschützer und Bürgerrechtler stellen die Frage, ob die Demokratie eines westlichen Landes, eines EU-Mitgliedes und Mitglied des Euroraums käuflich ist, bezeichnen das Gesetz als ”Lex Nokia”. Das Gesetz soll nicht nur Arbeitgebern, sondern auch Schulen und Vermietern zum Recht verhelfen, den internen E-Mail-Verkehr in ihren Netzwerken zu überwachen.
