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16. Mai 2009

Frankreich: Digitaler Hausarrest
Abgelegt unter: Internet | Richard Schnabl um 16:25

Wird ein Ladendieb von einem Kaufhausdetektiv erwischt, kann ihm unabhängig von einer Verurteilung durch ein Gericht auch ein Hausverbot erteilt werden. Dass der Kaufhauskonzern den Deliquenten gleich das Betreten öffentlichen Geländes verbieten könnte, wäre allenfalls in Absurdistan vorstellbar. Ähnliches ist aber jetzt in Frankreich geschehen. Zwar gibt es dort für Ladendiebe keinen vom Handel verfügten Hausarrest, aus der digitalen Welt soll aber schon ausgeschlossen werden können, wer beim „Herunterladen oder Tauschen von urheberrechtlich geschütztem Material” erwischt wird. Eine Behörde (nicht ein Gericht), die Haute Autorité pour la Diffusion des Oeuvres et la Protection des Droits sur Internet, darf in Frankreich zukünftig darüber entscheiden, ob gegen einen Verdächtigen eine Netzsperre verhängt werden darf. Da das Gesetz wahrscheinlich gegen europäisches Recht verstößt, wird es wohl vorerst auf Frankreich begrenzt bleiben, obwohl auch die deutsche Musikindustrie sich einen ähnlichen Eingriff des Staates wünscht, so Dieter Gorny,  Vorstandsvorsitzender des Bundesverbandes Musikindustrie, gegenüber ZEIT-Online: „Das französische Modell zeige, wie man mit massenhaften Verletzungen des Urheberrechts effizient umgehen könne.” Lesen Sie dazu auch: Wer wird die Zukunft kontrollieren? auf TELEPOLIS. In der von französischen Künstlern verfassten Resolution heisst es: „Die Künstler, die Kulturschaffenden, all die Akteure der Kultur, ohne die dieses Wort sinnleer wäre, sehen sich instrumentalisiert von einem Gesetz, das wohlgemerkt Maßnahmen vorsieht wie Netzfilter, die Installation von Spitzelprogrammen auf den Rechnern einzelner Teilnehmer, die Kappung der Internetverbindung ohne Eingriff eines Richters, auf Basis der Erfassung von IP-Nummern (…) - das alles unter Federführung privater Unternehmen und in Ausweitung von Instrumenten, die ursprünglich der Polizei im Kampf gegen den Terrorismus dienen sollten (…).” Den französischen Originaltext der Resolution “Qui contrôlera le futur ?” lesen hier, die Liste der Unterzeichner der Resolution sowie eine Übersetzung ins Englische (Who Will Control the Future) hier.

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Titelthema:
Europa

Titelbild: NDR/Pro7, Willi Weber







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