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26. Mai 2009

Pressefreiheit: „Gegen staatliche Übergriffe”
Abgelegt unter: Politik, Pressefreiheit | Richard Schnabl um 13:03

Eine Europäische Charta für Pressefreiheit haben 46 Chefredakteure und leitende Journalisten aus 19 Ländern am Montag in Hamburg auf einem Treffen verabschiedet. Das Papier formuliert nach Angaben des Verlags Gruner+Jahr Grundsätze für die Freiheit der Medien gegenüber staatlichen Eingriffen, insbesondere für den Schutz vor Überwachungen, Lauschaktionen und Durchsuchungen von Redaktionen und Computern sowie für den freien Zugang von Journalisten und Bürgern zu allen in- und ausländischen Informationsquellen.  Die Charta soll bei der EU-Kommission in Brüssel notifiziert werden, um ihr in der Gemeinschaft Geltung zu verschaffen und ihre Anerkennung zur Bedingung bei den EU-Erweiterungsverhandlungen zu machen.

Den Entwurf der zehn Artikel umfassenden Charta hatten Journalisten von «Stern», «Spiegel», «Focus», «Frankfurter Allgemeine Zeitung», «Frankfurter Rundschau», «Tageszeitung», «Bild», «Die Zeit» und «National Geographic» erarbeitet. Das Papier wird im Internet unter pressfreedom.eu präsentiert und soll für weitere Unterzeichnungen von Journalisten freigeschaltet werden. An dem Treffen, das von den Verlagen Gruner+Jahr und Axel Springer unterstützt wurde, nahmen auch Journalisten aus Nicht-EU-Ländern teil, darunter aus Russland, Weißrussland, Serbien und der Türkei. 27 Repräsentanten weiterer europäischer Medien, die an der Konferenz nicht teilnehmen konnten, hatten bereits zuvor die Unterzeichnung der Charta zugesagt. Der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), Michael Konken, sagte zur Verabschiedung der Charta: „Sie ist ein richtiger und wichtiger Schritt auf dem Weg zu gleichen Rechten für alle Journalistinnen und Journalisten in Europa. …Die Charta muss Eingang finden in die europäische Politik und zur Grundlage der nationalen Gesetzgebungen werden.”(Agenturen)

Spiegelkritik hält die Konvention für nicht ausreichend.

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Titelfoto: Denis Balibouse/ Solar Impulse, Alex Häsler
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