Heftigen Lobbybetrieb vor Anhörung zu Web-Sperren gab es heute im Deutschen Bundestag bei der Expertenanhörung zum geplanten Gesetz zur Einrichtung einer Internetsperrtechnologie, um damit angeblich besser gegen die Verbreitung von Kinderpornografie im Internet vorgehen zu können. Der von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen eingebrachte Gesetzentwurf wurde von Experten bei der heutigen Anhörung stark kritisiert. „Einen ganzen “Strauß von verfassungsrechtlichen Problemen” machte etwa Ulrich Sieber, Direktor des Max-Planck-Instituts für Strafrecht, in dem heftig umkämpften Vorhaben aus.“Wenn im Gesetzentwurf nicht klar wird, was mit den gesammelten Daten geschehen soll, dann ist das verfassungswidrig”, so Prof. Sieber.  Jürgen Maurer, Direktor beim Bundeskriminalamt (BKA), räumte ein, dass die laut den politischen Plänen seiner Behörde zugewiesene Aufgabe der Erstellung der Filterliste nicht in einem „trivialen Prozess” zu meistern sei”, so heise-online.

Das Vorhaben wird seit Wochen kontrovers diskutiert, eine Online-Petition (1) hat mittlerweile nahezu 100000 Mitzeichner gefunden. Befürchtet wird eine Ausweitung auf andere Netzinhalte, ist erst einmal eine entsprechende Infrastuktur geschaffen. “Der Kern des Problems ist: Die Strafverfolgungsbehörden der Länder, die eigentlich zuständig sind, kommen bei der Kinderporno-Bekämpfung nicht  voran. Nun macht sich der Bund daran, das handstreichartig und mit großer Geste mal schnell selbst zu übernehmen. Das Ergebnis ist genau das: Ein Gesetz voller “Systembrüche”, das von einem echten Lösungsansatz weit entfernt ist, schreibt Robin Meyer-Lucht auf carta.info. Kai Bierman warnt auf ZEIT-Online vor einer geplanten Zensur des Internets in Deutschland (Stichwort: Kinderpornografie) unter dem Titel „Wie man eine Generation verliert“: „ Leyens Versuch, dies zu ändern, ist nur politisches Getöse. Er verhindert und er verkürzt gar nichts: Die Bilder bleiben im Netz, die Server bleiben erreichbar. Lediglich ein bisschen Tünche verdeckt sie, und selbst technische Laien können diese leicht abkratzen. Oder, wie es in der Begründung der Petition heißt: Die im Gesetz vorgesehen Maßnahmen seien denkbar ungeeignet. „Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluss auf die körperliche und seelische Unversehrtheit missbrauchter Kinder.”

„Tatsächlich geht es um Zensur, da die Inhalte erreichbar bleiben, obwohl sie kriminell und damit löschbar sind. Doch gelöscht wird nichts. Lediglich ein nach unklaren und bewusst nicht transparenten Regeln erstellter Filter soll sie blockieren, obwohl selbst das Gesetz zugibt, dass die Blockade nicht wirklich funktioniert.”

Mehr zum Konflikt um Internetsperren im Tagesspiegel und auf Berliner Journalisten ONLINE.  Dass sich inzwischen sogar schon China auf der Siegerseite sieht, schreibt Zeit-ONLINE : Im Beitrag „Ausweitung der Sperrzone” heißt es: „Es ist noch kein Jahr her, dass sich die Welt über China empörte, weil der Gastgeber der Olympischen Spiele die Computer im internationalen Pressezentrum zensierte. Westliche Regierungen intervenierten – China musste den Journalisten schließlich einen freien Internet-Zugang gewähren. Heute sieht sich China auf der Sieger-Seite. So erklärte ein Vertreter der chinesischen Delegation beim Vorbereitungstreffen des Internet Governance Forums in Genf den Streit um Internet-Sperren kurzerhand für beendet: „Um die Staatssicherheit zu gewährleisten und die Bevölkerung vor Terrorismus und anderen Verbrechen zu schützen, haben alle Staaten das Recht, bestimmte Inhalte von Internet-Seiten zu blockieren. Und wir glauben, dass alle Länder dies jetzt anstreben.”" Bettina Winsemann schreibt auf Telepolis zum Thema und untersucht Hintergründe, Kai Kossel schreibt auf ct:  Warum die geplante Kinderporno-Sperre nicht Gesetz werden darf. Wie selbst im Bundeskabinett die Minister aneinander vorbeireden, lesen sie in der SZ: Zickenkrieg im Kabinett. Lutz Donnerhacke  findet in der Zeit die Argumentation der Frau von der Leyen schlicht unseriös. Das Gesetzesvorhaben wird lediglich von dem dubiosen Verein “Deutsche Kinderhilfe e.V.” unterstützt.  Welt-Online dokumentiert “Geschäfte unter dem Deckmantel guter Taten”.

(1)  Zur Mitzeichnung der Petition genügt eine kurze Anmeldung auf den Seiten e-Petitionen des Deutschen Bundestages und Sie können diese und andere e-Petitionen mitzeichnen.