Proteste in Paris                               Foto: d-foto Manuela Böhme

Dass westliche Firmen der Führung in Peking politische Zugeständnisse machen wenns ums Geschäft geht, ist nicht neu. Dass aber selbst das Mullah-Regime in Iran in westlichen Konzernen willige Helfer bei der Zensur des Internets findet, dürfte überraschen. Die Volksrepublik China spielt schließlich in der ersten Liga der Staatengemeinschaft mit, der Iran ist eher isoliert. Nun wird gemeldet, dass “ein Joint Venture aus dem deutschen Industriekonzern Siemens und dem finnischen Mobiltelefonhersteller Nokia die Anlagen und die Software – oder zumindest Teile dazu … geliefert hat. «Das ‹Kontrollzentrum› wurde beim iranischen Telekom-Regierungsmonopolisten installiert, und zwar im Rahmen eines grösseren Vertrags für Netzwerk-Technologie», sagt Ben Roome, Sprecher des Joint Ventures mit dem Namen Nokia Siemens Networks. Wenn man Netzwerke verkaufe, erhalte der Käufer automatisch auch die technische Möglichkeit, die darüber laufende Kommunikation zu kontrollieren”, so das Wall Street Journal zitiert vom Tagesanzeiger. “Beim Nokia-Siemens-Joint-Venture lässt man die Kritik nicht gelten. «Es ist besser, den Leuten – egal wo sie leben – Kommunikation zu ermöglichen, als ihnen diese Wahl nicht zu lassen», sagt Roome. Zudem sei die Technik gemäss dem international anerkannten Konzept der «gesetzmässigen Kontrolle» an Iran geliefert worden: So dürfen auf diesem Wege Daten abgefangen werden, um Terrorismus, Pornographie, Drogenhandel oder sonstige kriminelle Aktivitäten zu bekämpfen.” Na schau, dass wird auch hierzulande einige Politiker interessieren.

“Die Installation von Internet-Überwachung und Filter-Technologien wird gerne damit gerechtfertigt, dass sie ja “nur” zum Schutz vor kriminellen Auswüchsen der Gesellschaft gedacht sei, die breite Masse entsprechend nichts zu befürchten habe. Eine Argumentation, die einen nicht zu unterschätzenden Haken hat: Die Definition der Frage, was “kriminell” ist, obliegt den jeweiligen MachthaberInnen, einmal installiert gibt sie auch autoritären Regimen massive Möglichkeiten zur Unterdrückung der demokratischen Opposition an die Hand”, schreibt Der Standard.

“Die europäische Technologie macht es auch möglich, dass jeder iranische Internet-Nutzer detailliert auf seine Web-Gewohnheiten überwacht sowie dessen Datenumfang aufgezeichnet werden kann. So sei es auch möglich, vorhandene Webseiten inhaltlich zu manipulieren”, heisst es bei shortnews.de, die sich auf eine Meldung des Deutschlandradio beziehen.

Unter dem Titel “Deutsche Hilfe für Ahmadinedschads Garden” beleuchtet  Spiegel-Online die Problematik der wirtschaftlichen Beziehungen zum Iran.

Deutschlandradio berichtet auch über die Ausweitung der Pressezensur im Iran:

Iran: Zahl der festgenommenen Medienvertreter weiter gestiegen

“Der Iran ist jetzt das weltgrößte Gefängnis für Medienvertreter.” So sieht es die Organisation ‘Reporter ohne Grenzen’. Nach ihren Angaben sind mittlerweile rund 33 Reporter und Internet-Blogger in Gewahrsam genommen worden. Unter ihnen soll nach Informationen des US-Magazins ‘Newsweek’ auch ein Korrespondent des Blattes sein. Auch außerhalb des Iran kann man für Kritik am dortigen Regime Probleme bekommen. Im Königreich Bahrein im Persischen Golf wurde eine Zeitung offenbar wegen eines unliebsamen Artikels geschlossen. Stein des Anstoßes war nach inoffiziellen Informationen der Beitrag einer Kolumnistin. Sie hatte geschrieben, das iranische Regime habe durch die Präsidentschaftswahlen und die anschließenden Proteste seine pseudo-heilige Fassade verloren und seine wahre, blutrünstige Natur gezeigt.”

Auch in anderen arabischen Staaten ist die Berichterstattung über die Ereignisse im Iran nicht frei, an Demokratie ist man natürlich auch dort nicht interessiert, berichtet Mahmood Al-Yousif, bekannter Blogger aus Bahrain auf seinem Blog. (Newspaper banned in Bahrain) So sei in Bahrain das Erscheinen einer irankritischen Zeitung vorübergehend verboten worden.

Erschütternde Szenen auf den Strassen Teherans: Der Tod von Neda,  eine junge Frau, die an der Seite ihres Vaters den Demonstrationszug am Stassenrand beobachtete wurde von einem Basidschi vom Dach eines Hauses mit einem gezielten Schuss ins Herz getötet.(hier die Aussage des Notarztes, der Neda Erste Hilfe leistete, nachder des ein Schütze auf einem Motorrad war) Sie starb innerhalb von zwei Minuten.

Diese Video offenbart aber auch die Hilflosigkeit der Machthaber. Journalisten kann man einsperren, die Berichterstattung verhindern, Fernsehbilder zensieren, die Presse manipulieren. Hunderttausende Besitzer von Photohandys und Videokameras kann aber kein Regime der Welt mehr kontrollieren, die Verbreitung über das Internet kann auch, selbst mit Sperrtechnologie nicht mehr verhindert werden. Es gibt nur noch einen Weg der Kontrolle: Die nordkoreanische Lösung - alle Grenzen zu, kein Internet, keine Mobiltelefone, keine Telefonleitungen ins Ausland. Alle Telefongespräche im Inland werden abgehört, jeder der sich missfallend äußert kommt in ein Arbeitslager. Das ist selbst in “normalen” Diktaturen nicht mehr möglich. Das Internet und die weltweite Informationstechnologie hat für die Diktatoren und Autokraten dieser Welt die Spielräume erheblich eingeschränkt.

Wie Symbolbilder Regimes in Bedrängnis bringen.(Tagesanzeiger) Die Lage im Iran könnte kippen.