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26. Juni 2009

Wolfgang Tiefensee untersagte Veröffentlichung einer Studie über den “Abbau Ost”
Abgelegt unter: Medien, Politik | Richard Schnabl um 13:44

“Extrem strukturschwache Regionen in Deutschland sollten nicht mehr gefördert werden, sondern nur noch eine Basisversorgung erhalten. Das ist das Ergebnis einer groß angelegten Studie im Auftrag von Aufbau-Ost-Minister Wolfgang Tiefensee - deren Veröffentlichung aber untersagt ist” meldet die Financial Times Deutschland (FTD).  Hickhack um Studie: Tiefensees Gutachter schreiben Ostdeutschland ab, heisst es auf WELT.de.  ”Wenn die Menschen fehlen, die das Schicksal ihrer Heimat in die Hand nehmen, lässt sich auch durch hohen Mitteleinsatz kaum etwas ausrichten,” so das Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung in seiner 64seitigen Studie. Die Autoren Reiner Klingholz und Andreas Weber sprechen sich dafür aus, in den hoffnungslosesten Regionen nur noch eine “existenzielle Daseinsvorsorge” anzubieten: Notfallrettung, hausärztliche Versorgung, menschenwürdige Pflege von Alten und Behinderten, Telefon und Internet-Breitbandnetz. “Über diese existenziellen Bereiche hinaus bedeutet für diese Regionen eine Förderung verlorener Aufwand und sollte nicht erfolgen” zitiert die FTD aus der Studie. Tiefensee wies das Berlin-Institut am Dienstag an, die Studie von seiner Internetseite zu nehmen. Tiefensees Ministerium teilte überraschend mit, die Untersuchung sei nicht zur Veröffentlichung bestimmt - nachdem Tiefensee noch am Montag die Ergebnisse öffentlich vorgestellt hatte. Vermutlich wollte Tiefensee den Menschen in den betroffenen Regionen (vor den Wahlen?) nicht die Hoffnung nehmen. Sieht man sich aber die veröffentlichte Karte (hier als pdf in besserer Auflösung) an, erkennt man, dass der Traum von den angeglichenen Lebensverhältnissen auch in den nächsten 20 Jahren eine Illusion sein wird. Nach Protesten (

Die Opposition im Bundestag reagierte empört. „Die Bürgerinnen und Bürger haben zumindest ein Anrecht auf eine offene und ehrliche Debatte über ihre Zukunft“, sagte Peter Hettlich, Bundestagsabgeordneter der Grünen, und unterstellte Tiefensee Zensur. Ähnlich argumentierte der Sprecher der FDP-Bundestagsfaktion für Stadtentwicklung, Patrick Döring, der dem SPD-Politiker eine „Vogel-Strauß-Politik“ vorwarf, so WELT-Online. Inzwischen ist die Studie auf der Website des BMVBS   wieder verfügbar. Tiefensee ruderte zurück. - Verklärung und Wirklichkeit: Die Universität Bremen untersuchte in einer Studie den Zustand der DDR zu Wendezeiten. Fakten können ja bekanntlich oft hilfreich sein.

abbau-ost



Aktuelles Heft Nr. 1-2010
Titelthema:
Wissenschaft

Titelfoto: Bernd Lammel







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