“Monopoly (englisch für Monopol) ist ein bekanntes Brettspiel. Ziel des Spiels ist es, ein Grundstücksimperium aufzubauen und alle anderen Mitspieler in die Insolvenz zu treiben. Dazu erwirbt man möglichst viele Straßenfelder (während die Sonderfelder … z.B.  das Gefängnis nicht erworben werden können), um von den Mitspielern Mieten zu kassieren, wenn diese durch Würfeln auf einem solchen Feld landen.”  So beschreibt Wikipedia ein beliebtes Unterhaltungsspiel. Den Aufbau von Imperien gibt es auch im normalen Leben, hier ein aktuelles Beispiel aus dem Pressewesen.

Synergieeffekte - oder: Was bleibt von der Eigenständigkeit von Stuttgarter Zeitung  und Stuttgarter Nachrichten (und anderen) übrig?
Für die Kleinen in der Gruppe Württembergischer Verleger der Südwestdeutschen-Medienholding  (SWMH) wird die Luft immer dünner
Ein Gastbeitrag von Benno Mehring

Apocalypse now: So übertrieben das klingen mag, aber hinter dem Nebel, den Richard Rebmann (RR) bei seinen raren Verlautbarungen in die Medienlandschaft bläst, vermutlich ferngesteuert von den Schaubs, nimmt ein Gebilde Gestalt an, dessen Krakenarme sich von der französischen Grenze (Rheinland-Pfalz) bis an die Schlagbäume von Österreich (Oberbayern) und Tschechien (Franken/Oberpfalz/Thüringen) und Polen (”Märkische Oder-Zeitung”) sowie über ganz Sachsen (”Freie Presse Chemnitz”) erstreckt. Dazwischen eröffnet sich ein Aktionsfeld, in dem sich Einsparpotenziale und Synergien, die mit Gleichschaltung, Nivellierung und Niveauabsenkung einhergehen, zuhauf eröffnen. Traumhafte Perspektiven für einen Machtmenschen wie den Ludwigshafener Großverleger Dr. Thomas Schaub und für einen Zahlenmenschen wie seinen Multi-Geschäftsführer in Stuttgart und München, Dr. Richard Rebmann.Soeben hat die BWK Gmbh in Stuttgart mit den ehrenwerten Gesellschaftern Landesbank  Baden-Württemberg (LBBW), L-Bank (Landeskreditbank) und W + W, bei der die Medien Union in Ludwigshafen ihre klammheimlich erworbenen 28,89 Prozent an der Mediengruppe Dr. Haas GmbH geparkt hat, 7,89 Prozent an die Medien Union verkauft - wohl als Testballon, um die Wachsamkeit der Kartellbehörde zu testen. Wie es sich so fügt, sitzt Dr. Richard Rebmann schon jetzt im Verwaltungsrat der Dr. Haas GmbH, zusammen mit Dr. Frank Heintzeler, dem letzten Chef der BW-Bank vor der Fusion zur LBBW. Greifen wir ein bisschen voraus, dann bleiben in dieser Medienlandschaft nur noch wenige weiße (ohne direkten Einfluss des stillen Riesen SWMH/SV) oder graue (mit indirekter Einflussnahme) Flächen.

Kein Wunder, dass inzwischen auch Gesellschaftern der SWMH, die sich vor kurzem noch als stolze autonome Herren in ihrem eigenen Beritt wähnten, nachdenklich werden und in RR so etwas wie ein Trojanisches Pferd erblicken, in dessen Bauch sich zu allem entschlossene Krieger verbergen. Räume wie Heilbronn, Ludwigsburg, Esslingen, Pforzheim oder Reutlingen (wo sich Verleger Valdo Lehari junior mit dem dünnen Lorbeer des Präsidenten des Europäischen Verlegerverbandes schmückt, für den er sich nichts kaufen kann), um nur mal Württemberg zu erwähnen, drängen sich als Spielwiesen in diesem Medien-Monopoly geradezu an.

Das alles könnte man als normale Entwicklung im Zeichen von Branchenkrise, Wandel der Mediennutzung und sich verschärfender Medienkonkurrenz abtun. Wenn nicht eiskaltes Kalkül und brutale Exekution von Wettbewerbsvorteilen samt Synergien ganz anderer Art, die man zu anderen Zeiten Kartellbildung und Ausschaltung von Marktmechanismen nannte, dahinter stecken würde.

Die Instrumente sind: Tendenzschutzparagraph, eingeschränkte Mitbestimmung, ermäßigter Mehrwertsteuersatz und andere Steuerprivilegien. Ausgehebelt wird, was die Väter des Grundgesetzes als selbstverständlichen Grundsatz allen verlegerischen Handelns vorausgesetzt haben: öffentliche Aufgabe der Medien, insbesondere des Mediums Tageszeitung, und daraus resultierend aktive Beförderung des gesellschaftlichen Diskurses, der politischen Aufklärung, demokratischer Prozesse in Politik und Wirtschaft im Sinne der grundgesetzlichen Maßgabe, wonach Eigentum zur Förderung des Gemeinwohls verpflichtet. Das alles fällt unter den Oberbegriff Wächterrolle und vierte Gewalt im Staat, deren Funktion es ist, die Mächtigen in Politik und Wirtschaft zu kontrollieren.

Nun standen die Väter des Grundgesetzes unter dem Eindruck des Machtmissbrauchs in der Zeit der nationalsozialistischen Diktatur und der vorausgegangenen Fehlentwicklungen in der Weimarer Republik, in der Hugenberg (wie derzeit Berlusconi in Italien) mit geballter Medienmacht den Gang der politischen Ereignisse massiv beeinflusste. Aus dieser Erfahrung heraus war es das vorrangige Bestreben der Verfassunggebenden Versammlung und des Parlamentarischen Rates mit Persönlichkeiten wie Jakob Kaiser, Anton Pfeiffer, Carlo Schmid, Kurt Schumacher, Adolf Arndt, Theodor Heuss, Thomas Dehler, Helene Weber oder Helene Wessel durch den erwähnten Tendenzschutzparagraphen und durch die Festschreibung der öffentlichen Aufgabe der Presse im Grundgesetz die Wahrnehmung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung und damit der äußeren Pressefreiheit zu garantieren.

Was sie sich nicht vorstellen konnten, war, dass dieses Grundrecht eines Tages durch Verleger, die rein wirtschaftliche Ziele verfolgen, Gefahr drohen könnte, der nur dadurch hätte begegnet werden können, dass analog zur Sicherung der äußeren Pressefreiheit gesetzliche Vorkehrungen zur Sicherung der inneren Pressefreiheit getroffen worden wären. Dieses Missverhältnis brachte der große Paul Sethe in einer viel beachteten Rede 1965 auf die sarkastische Formel, in der sich seine Erfahrungen als einer der Gründungsherausgeber der Frankfurter Allgemeinen (als der er 1955 unter Protest zurücktrat) und danach als Leitartikler im Hause Springer widerspiegelten: “Die Pressefreiheit ist die Freiheit von 200 reichen Leuten, ihre Meinung verbreiten.” In dem SPIEGEL-Leserbrief vom 5. Mai 1965, in dem dieser Satz stand, finden sich auch Aussagen wie diese: „Da die Herstellung von Zeitungen und Zeitschriften immer größeres Kapital erfordert, wird der Kreis der Personen, die Presseorgane herausgeben, immer kleiner. Damit wird unsere Abhängigkeit immer größer und immer gefährlicher.“ Und: Er wisse, das es im deutschen Pressewesen Oasen gebe, „in denen noch die Luft der Freiheit weht, . . . aber wie viele von meinen Kollegen können das von sich sagen?“ Nur zur Klarstellung: Sethe betonte bei dieser Gelegenheit auch: „Ich bin nicht links.“

Das schnelle Ende der demokratischen Erneuerung in der Bundesrepublik vor und nach 1968 als Folge des RAF-Terrors setzte auch den Diskussionen um das verfassungsrechtlich zu sichernde Institut der inneren Pressefreiheit, die sich im Vorgriff auf gesetzliche Regelungen unter anderem im Kampf um Redaktionsstatute niederschlug, ein Ende. Mit dem Scheitern der sozialliberalen Koalitionen unter Willy Brandt und Helmut Schmidt schwand auch die Hoffnung auf eine verlässliche Absicherung der redaktionellen Freiheit. Konservative Verleger verwiesen auf den Deutschen Presserat und den vom ihm verabschiedeten Pressecodex als ausreichende Sicherung. Und die Regierung Kohl, die sich engster Beziehungen zum Hauses Springer (und Schaub) erfreute, was in der Berufung von Peter Bönisch, publizistische Speerspitze von BILD und Welt, der nichts dabei fand, per Beratervertrag jährlich sechsstellige Beträge der Daimler-Benz AG zu kassieren (ohne diese zu versteuern, was ihm dann eine Millionenstrafe einbrachte), seinen schönsten Ausdruck fand.

Noch einmal keimte Hoffnung auf, als die rot-grüne Bundesregierung nach 1998 sich in der Person von Herta Däubler-Gmelin des Themas innere Pressefreiheit und Urheberrecht unter dem Eindruck der ausufernden Urheberrechtsverletzungen im Internet annehmen wollte. Allein, der fertige Gesetzentwurf, Ergebnis zahlloser Anhörungen und Beratungen, setzte im Hause des späteren Kanzlers aller Autos und Kanzler der Bosse Staub an, der dafür eine Unternehmenssteuerreform durchsetzte, die den größten Konzernen des Landes nicht nur Steuererleichterungen in Milliardenhöhe, sondern sogar Steuererstattungen einbrachte, die im Falle von Daimler, Siemens und ThyssenKrupp, um nur die größten Nutznießer zu nennen, jeweils in dreistelliger Millionenhöhe flossen, konnten doch nun Auslandsverluste (aus Pleite-Deals wie Fokker oder Chrysler) mit Inlandsgewinnen verrechnet werden, und das sogar rückwirkend!

Was ist geblieben vom Aufbruch der 60er Jahre in den Redaktionen? Eine Mitarbeiter-GmbH beim SPIEGEL, weil ein Verleger und Publizist - das gab es wirklich mal! - namens Rudolf Augstein sein publizistisches Lebenswerk über seinen Tod hinaus vor dem Zugriff der Mitgesellschafter Gruner + Jahr und seiner eigenen Erben bewahren wollte. Also schenkte er 50,1 Prozent seiner Anteile am SPIEGEL den Mitarbeitern. Und die Mitarbeiter-GmbH war es, die einem Geschäftsführer Seikel, dessen Nachfolger Mario Frank und einem Chefredakteur Stefan Aust Einhalt geboten, als diese im Zuge der Focussierung des SPIEGEL dessen kritisches Profil zu Gunsten der Marktgängigkeit aufs Spiel setzten. Immerhin war, um nur ein Beispiel zu nennen, eine kritische Schrempp-Geschichte mit ans Kriminelle grenzenden Details über den Chrysler-Merger, die bis heute ungeklärten Graumarktgeschäfte und ein von den SPIEGEL-Rechercheuren als “Nigeria-Connection” erkanntes Schmiergeld-Karussell, das die Siemens-Verfehlungen zur Peanuts-Affäre degradiert hätte, nach einem Besuch von Stefan Aust in Bullshit Castle so lange nachbearbeitet worden, bis das Autorenteam sich vom Ergebnis distanzierte. Ein inzwischen leider verstorbener Gewährsmann, langjähriger SPIEGEL-Ressortleiter, der einst zusammen mit SPIEGEL-Autorin Marion Schreiber (die heute in Brüssel den Verband Region Stuttgart vertritt) die Liechtenstein-Connection mit den Hauptfiguren Herbert Batliner und Helmut Kohl aufdeckte, stellte seinerzeit einen Zusammenhang zwischen Aust-Besuch und einer anschließend schwerpunktmäßig im SPIEGEL gefahrenen Imagekampagne der Marke mit dem Stern her.

Nun schreiben wir das Jahr 2009, und die vor allem von Verlegern, die seit Jahren an dem Ast sägen, auf dem ihre Printprodukte sitzen, deren höchstes Gut, nämlich ihre Unabhängigkeit, sie durch “innovative Werbeformen” und unsittliche Kooperationen auf den unterschiedlichsten Feldern politischer und wirtschaftlicher Deals beschädigen, beschworene Branchenkrise liefert ihnen Vorwände in Serie für Sozialdumping, rabiates Kostenmanagement sowie für offene und (siehe oben) verdeckte Monopolisierung.

In den 60er Jahren wurde unter dem Eindruck massiven Missbrauchs von Medienmacht die Parole “Stoppt Springer” ausgerufen. Wen gilt es heute zu stoppen?

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