Peter Bofinger (55) ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Würzburg. Seit März 2004 ist er Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (Fünf Wirtschaftsweisen). Sein soeben erschienenes Buch beleuchtet die Hintergründe der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise, seine Ursachen und das Versagen der Politik. Im ersten Kapitel vergleicht er die blinde Marktgläubigkeit der Protagonisten möglichst ungeregelter Märkte mit der Technikgläubigkeit der Reederei und des Kapitäns der Titanic. Als angeblich unsinkbar wurde sie mit zu wenig Rettungsbooten ausgestattet. Die gleiche naive Gläubigkeit in die Selbstheilungskräfte des Marktes bescheinigt Bofinger den Bankern, Wirtschaftswissenschaftern und Politikern. Jahrzehntelang wurde gepredigt, dass die Wirtschaft um sich zu entfalten einen schlanken Staat benötigt, weniger Bürokratie, weniger Regulierung. Als der Karren dann an die Wand gefahren war, schrien alle nach dem rettenden Staat. Bundespräsident Köhler sprach noch in seiner Rede am 24.3.2009 davon, dass wir alle “über unsere Verhältnisse gelebt” hätten. Dabei hat Deutschland in Wahrheit unter seinen Verhältnissen gelebt. Produktivitätszuwächse wurden nicht wie in früheren Jahrzehnten fair unter Arbeitgebern und Arbeitnehmern aufgeteilt, seit Anfang des Jahrtausends führte die von Politik- und Wirtschaft gepredigte “Lohnzurückhaltung” zwar zur Exportweltmeisterschaft, gleichzeitig stagniert die Binnennachfrage, “der Konsum stagniert seit 10 Jahren, die Bautätigkeit ist um 10% gesunken”. Die große Masse der Arbeitnehmer wurde vom Anstieg des Wohlstands abgekoppelt, die Beschäftigung ist “im Durchschnitt der Jahre 2000 bis 2007 … in Deutschland um 0,2% gestiegen”, so Bofinger. Der Niedriglohnsektor stieg in diesem Zeitraum von 17,5% im Jahre 2000 auf 22,1% in 2006. Für Millionäre wurden in Deutschland die Steuern gesenkt, die Abgabenbelastung für Geringverdiener stieg, der Millionär zahlt verglichen mit dem Durchschnittsverdiener nur 2-4 Prozent höhere Steuern. Mit vielen Tabellen und Grafiken weist Bofinger nach, dass in Deutschland die vermögende Schicht überdurchschnittlich begünstig ist, Deutschland im OECD Vergleich eine der geringsten Steuerquoten hat, hingegen eine der höchsten Sozialabgabenquoten. Besserverdienende haben die Möglichkeit, aus dem solidarischen Sozialsystem auszusteigen.
Nicht nur die Arbeitnehmer, auch kleine und mittelständige Betriebe zählen zu den Verlierern des Jahrzehnts, der Einzelhandel tritt auf der Stelle, das Handwerk “musste in diesem Jahrzehnt einen Umsatzeinbruch von 10 Prozent hinnehmen, wobei eine Million Arbeitsplätze verloren gingen” - statt “Wohlstand für alle, Luxus für wenige”. Die Mittelschicht schrumpft, die Armut steigt, von 19,2 auf 24,2%. “Konkret sind das rund fünf Millionen Menschen, die von der Mittel- in die Unterschicht abgerutscht sind.” Die Hartz4 Gesetze haben diese Verhältnisse befördert, der versprochene Rückgang der Arbeitslosigkeit fand nicht statt, die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten sank im Zeitraum 2000 bis 2008 um 370.000 Stellen. Der Anstieg des Niedriglohnsektors und der Zeitarbeit vernichtete reguläre Arbeitsplätze. Dreiviertel der Deutschen sind der Meinung, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse nicht gerecht sind, in keinem anderen EU-Land hat die Einkommensungleichheit in den letzten Jahren so zugenommen, wie in Deutschland. Dadurch verschwindet auch das Vertrauen in die Demokratie. Parolen, wie schuld sei die Globalisierung, die EU und überhaupt das Ausland finden Verbreitung. Protektionismus und Populismus könnten auch bei uns einen Nährboden finden. In Österreich erreichen Rechtspopulisten schon heute breite Bevölkerungsschichten, in Kärnten erhielt das rechtsgerichtete BZÖ bei den letzten Landtagswahlen 45 Prozent. In Deutschland verteufelt Paul Kirchhof den Staat und Spiegel, Welt und Bild trommeln unentwegt für niedrige Steuern und für mehr Eigenvorsorge, Selbstverantwortung genannt. Dass dieser klamme Staat dann auch weniger leisten kann wird tunlichst verschwiegen. Das Ergebnis dieser Politik: immer größere Staatsverdrossenheit, ablesbar auch an sinkender Wahlbeteiligung und sinkenden Mitgliederzahlen der Parteien. Politiker haben in Deutschland kein hohes Ansehen mehr, das Vertrauen in die Eliten ist zerstört. Bofinger sieht die Gefahr eines Rufes nach einem “starken Mann”. Schon die Nationalsozialisten hätten gefordert, mit dem “Dämon Gold, Weltwirtschaft und Materialismus” zu brechen. Dabei ist die internationale Arbeitsteilung kein Nullsummenspiel, bei dem die reichen Länder verlieren und China und Indien die großen Gewinner sind, für Bofinger ergibt die Globalisierung eine Win-Win Situation, bei der alle gewinnen können, ingesamt ist der Wohlstand in fast allen Ländern der Welt, auch in Deutschland, in den letzten Jahren gestiegen. Deutschland ist als Exportweltmeister der eindeutiger Gewinner der Globalisierung. Nur kommt der Gewinn bei den meisten Menschen nicht an.
Ob sich etwas ändert ist ungewiss, denn wenn es mit der Wirtschaft mal wieder aufwärts geht “sollte man sich keinen Illusionen hingeben. Es ist viel wahrscheinlicher. dass sich die Marktliberalen sehr schnell wieder formieren…” Eine erste Bestätigung findet man in den Aussagen der Politiker zur anstehenden Bundestagswahl. Politiker fabulieren vom Aufschwung und versprechen Steuersenkungen, die Finanzkrise wird als Betriebsunfall angesehen, ist sie überwunden soll alles weitergehen wie vorher. “Als Köder stellt man dem Bürger großzügige Steuerentlastungen in Aussicht,” da Arbeitnehmer zwischen Steuern und Sozialabgaben nicht unterscheiden, “findet man dafür unschwer eine breite politische Unterstützung”. Die Kehrseite: Höherer Sozialbeiträge, Zuzahlungen und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Diese Maßnahmen treffen wiederum die Gering- und Durchschnittsverdiener mehr als die Vermögenden, die durch die Steuersenkung profitieren. Peter Bofinger beleuchtet in seinem Buch diese Fehlentwicklungen. Weniger Staat führt für ihn in eine noch größere Wirtschaftskrise und bringt unsere Demokratie in Gefahr. Sein Vorschlag ist der Weg in den “aktiven Bürgerstaat”. “Nur ein starker Staat, der von einer breiten Zustimmung seiner Bürger getragen wird, kann den Markt auf Dauer vor seinem eigenen Untergang bewahren und damit zugleich die Zukunft der demokratischen Gesellschaft wie der Wirtschaft nachhaltig sichern.”
Peter Bofinger - Ist der Markt noch zu retten - Warum wir jetzt einen starken Staat brauchen - Econ 2009 - 282 Seiten - 19,80 €

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