Sigmar Gabriel (SPD) Foto: D-Foto Bernd Lammel

Nach einer Wahl sollten eigentlich die Weichen neu gestellt werden. Es gibt eine Regierung, die regierungsfähig ist und eine Opposition, die oppositionsfähig ist. An beidem muss man leider zweifeln. Wenn man den jüngsten Auftritt des FDP-Vorsitzenden auf einer Pressekonferenz (Es ist Deutschland hier) als ersten Eindruck des neuen deutschen Außenministers interpretiert, ist der Mann nicht ministrabel. Jedenfalls nicht auf internationaler Bühne. Das Problem wird aber lösbar sein, es muss nur ein Posten gefunden werden, den er halbwegs beherrscht. Die Frage, ob die SPD ihre Rolle als zukünftige Opposition beherrscht, ist da schon wesentlich wichtiger. weiterlesen…

Heute vor 20 Jahren trat der damalige deutsche Außenminister Hans- Dietrich Genscher auf den Balkon der Deutschen Botschaft in Prag und verkündete, dass die Botschaftsflüchtlinge, rund 4000 DDR-Bürger, in den Westen ausreisen können. Nachdem am 10.09.89 die ungarische Regierung einseitig fluchtwilligen DDR-Bürgern die Ausreise nach Österreich gestattet hatte, wollte die DDR-Regierung diesmal mitentscheiden und erreichte, dass die Züge mit den Flüchtlingen über DDR-Gebiet fahren mussten. Eine für das DDR-Regime verhängnisvolle Fehlentscheidung. weiterlesen…

Bei einer Pressekonferenz weigerte sich Guido Westerwelle heute auf eine in englischer Sprache vorgetragene Frage eines BBC-Reporters zu antworten und begründete das damit, dass man in Deutschland deutsch spricht. Der Independent kommentiert:
Coming from the man expected to become Germany’s foreign minister, it was an enlightening foretaste of a new Teutonic assertiveness in international affairs: Guido Westerwelle refused to answer a question in English at his debut press conference. “Would you be so kind, this is … Germany,” said the permatanned Mr Westerwelle. “In Great Britain people are expected to speak English and it is the same in Germany, people are expected to speak German.” In the end, the unfortunate BBC reporter was forced to use a translator. Mr Westerwelle is no stranger to eccentric, even obstinate behaviour. He is the only German politician to have appeared on Big Brother and is renowned for trying to win votes with a bizarre form of canvassing called “fun politics”.

Seine Englischkenntnisse kann man schon mal hier bestaunen.

“Eine mit der Zuständigkeit für Energiefragen angereicherte Kombination aus Finanz- und Wirtschaftsministerium soll dem Politiker mit Englischschwäche ein ehrenhaftes Abstandnehmen ermöglichen”, liest man auf TELEPOLIS. “Mit dem abschließenden Satz “Es ist Deutschland hier!” (der auch in Westerwelles Muttersprache einen gewissen Mangel an Eleganz aufweist), gab der künftige Außenminister einen Vorgeschmack darauf, in welche diplomatischen Fettnäpfchen er treten könnte.”  Was sagt “Westerwave” dazu: ” A BBC reporter asked me equal, if I will be minister of foreign affairs. Why thinks everybody I will have affairs in the outland? I’m loyal!”

“Es gab einmal einen Journalisten, der schrieb Kommentare und hieß Rudolf Augstein. Alle 14 Tage vertrat er im Spiegel den immer gleichen Standpunkt zum immer gleichen Thema: Realpolitik sei besser als Kriegspolitik….(und) man dürfe keinen Unrechtsstaat militärisch angreifen, so schlimm der auch sei. Denn sonst müsse man noch 50 andere angreifen, die noch viel schlimmer seien,” zitiert Joachim Lottmann in der TAZ und spricht gleich “vom Niedergang eines Berufsstandes”. Lottmann bezieht sich auf den Krieg in Afghanistan und kritisiert das blinde Nachplappern der Regierungsparolen durch die Journaille. weiterlesen…

Eine Ära ist beendet, die Regierungsbeteiligung der SPD. Elf Jahre haben Sozialdemokraten das Land regiert oder mitregiert, geblieben sind noch nicht einmal 24% der Wählerstimmen für die älteste Partei Deutschlands. Was für ein Debakel! Trotzdem möchte Wahlverlierer Steinmeier im künftigen Bundestag den Oppositionsführer geben. Welch traurige Vorstellung! Auf  Merkel wäre die Schlagzeile der BILD passend: FDP rettet Koch. Nur das gute Wahlergebnis der FDP rettete Koch bei der letzten Hessenwahl den Ministerpräsidentenposten, nur das gute Abschneiden der FDP ermöglicht Merkel die Kanzlerschaft in ihrer Wuschkoalition trotz des  zweitschlechtesten Ergebnisses seit 1949 von nur noch 33,8% für die CDU/CSU. Die FDP präsentierte sich in den 11 Jahren Opposition auch als die Partei der Bürgerrechte, die auf Betreiben der Innenminister Schily (SPD) und Schäuble (CDU) massiv eingeschränkt wurden. Bleibt zu hoffen, dass die FDP in punkto Bürgerrechte als zukünftige Regierungspartei nicht so kläglich versagt wie die unter Schröder mitregierenden Grünen.

Zweimal bin ich in den letzten Tagen in Vetschau, einer Kleinstadt im Spreewald in der brandenburgischen Lausitz, über den gleichen Bahnübergang gefahren. Beim ersten Mal war ich auf dem Weg in eine kleine Dorfkirche, wo Joachim Gauck gegen Vergessen und Demokratie reden sollte. Der Rostocker Pfarrer wurde nach der Wende Synonym für einen verantwortungsvollen Umgang mit der Stasi-Hinterlassenschaft der DDR. Der Bahnübergang war eine Art Einstimmung. Von einem großen Wahlplakat blickte Kerstin Kaiser von der Linkspartei. Sie trug ein verschmitztes Vertreterlächeln und machte dazu eine ungelenke Handbewegung. Das konnte man aber erst auf den zweiten Blick sehen. Quer über das Plakat war brutal das Wort “Stasi-Sau” gesprüht. Nicht hastig hingeschmiert, sondern mit Bedacht und fester Schrift. Ich halte am Bahnhof Vetschau an, um ein Foto zu machen. Ich beobachte die Leute, die am Plakat vorübergehen. Ein Ehepaar schüttelt den Kopf, ein anderes debattiert heftig, junge Leute lachen und zeigen mit dem Finger Kerstin Kaiser entgehen. Die meisten aber beachten es gar nicht erst. Es scheint, es wäre ihnen egal, wer da um das Amt der Ministerpräsidentin von Brandenburg kandidiert.

Wahlplakat der Linkspartei im Spreewald | Foto: Bernd Lammel

Joachim Gauck erzählt in der kleinen Dorfkirche davon, wie es damals war. Von einem kleinen Mädchen, das so gern bei den Jungen Pionieren gewesen wäre und wie sich auch ihre Eltern nicht dem System entziehen konnten. weiterlesen…

Ob man Dieter Bohlen für einen Künstler hält oder nicht, sollte eigentlich der persönlichen Geschmack entscheiden. Der in den letzten Jahren eher durch dümmliche Sprüche in der RTL-Sendung “Deutschland sucht den Superstar” aufgefallene Juror soll aber mit seinen Mitstreitern an der Jororenfront nicht als Künstler gelten. weiterlesen…

“Mainz (ots) - Die WAZ Mediengruppe und das ZDF haben eine Online-Partnerschaft geschlossen. WAZ-Geschäftsführer Bodo Hombach und ZDF-Intendant Markus Schächter unterzeichneten gestern in Essen eine entsprechende Vereinbarung. Ab sofort wird die WAZ Mediengruppe Videobeiträge des ZDF auf dem Nachrichtenportal DerWesten.de einbinden”, heisst in einer Pressemitteilung. weiterlesen…

In der vergangenen Woche war der Münchner Klatschreporter Michael Graeter (Abendzeitung) zu Gast beim ZDF Klatschtalker Johannes B. Kerner und liess sich die Gelegenheit nicht nehmen, offenbar auch ein bisschen aus dem Nähkästchen zu plaudern, was Kerner zu dem Satz veranlasste, dass man sich eventuell in der nächsten Woche noch einmal treffen könnte, um die ersten Klagen gemeinsam zu bearbeiten. Klagen sind bisher nicht bekannt, dafür ist die Sendung auch nicht mehr vakant. weiterlesen…

Investigativer Journalismus erfordert bisweilen Mut, könnten doch diverse Gefahren Leib und Leben des Journalisten gefährden. In Ländern mit weniger demokratischen Verhältnissen wäre also eine gewisse Vorsicht durchaus angebracht. Aber auch in Deutschland können Milieustudien schon Mut und viel Selbstvertrauen erfordern. Nach Jan Fleischhauer vom Spiegel (Villenviertel-Jan) machte jetzt auch der SZ-Magazinautor Tobias Haberl erschütternde Erlebnisse im “Milljöh”. Aber lesen Sie selbst.

Die Journalistengewerkschaften DJV und DJU haben gegen den Bauer-Verlag eine Einstweilige Verfügung erwirkt. Der Deutsche Journalisten-Verband und die Ver.di-Fachgruppe hatten aufgrund von Verträgen mit freien Fotojournalisten gegen Bauer geklagt. weiterlesen…

Man sollte doch meinen, wenn ein Moderator eine Sendung über ein Thema macht, dass er sich dann auf das Thema vorbereitet hat und von der Materie etwas versteht. Außerdem wäre es hilfreich, Gäste einzuladen, die eventuell noch etwas mehr zum Thema beitragen können. Bei Kerner im ZDF aber weit gefehlt: Da wollte er doch seinen meist etwas älteren Zuschauern die Welt von Twitter erklären und schon nach zwei Minuten war klar, der Mann hat gar keine Ahnung von der Materie. Motto: Twitter ist böse, denn da kann ja jeder… und “würde das Ganze nicht Twitter heissen sondern Geschwätz, würde es keiner ernst nehmen”, wusste Talkshowgast Dieter Kronzucker (73) erhellend beizupflichten. Dann kam noch der Hinweis, dass doch aus dem Iran über Twitter Meldungen kamen, als die herkömmlichen Nachrichtenquellen behindert wurde. Etwa wie: Blogs sind ja ganz nützlich, aber eigentlich nur in China.

Burdas nachrichten.de übernimmt ungeprüft.

Am heutigen 23. September erscheint die Neue Zürcher Zeitung im erneuerten Design. Damit wird erstmals nach 1946 (damals wurde die Frakturschrift aufgegeben) ein größerer Eingriff in das Erscheinungsbild des führenden Schweizer Blattes vorgenommen. “Die NZZ bleibt sich in ihrer Unaufgeregtheit und seriösen Ausstrahlung auch in neuem Kleid treu; beseitigt werden die Schwächen des bisherigen Layouts, aufgewertet werden Typografie, Bild und Grafik zugunsten einer noch besseren Präsentation unseres Inhalts”, schreibt Chefredaktor Markus Spillmann in eigener Sache.

Überall geht es mit der Digitalisierung voran, nur beim Fernsehkabel nicht.
Im “5. Digitalisierungsbericht der Landesmedienanstalten” (PDF) wird aufgeführt, dass Deutschland inzwischen mit DVB-T den Antennenempfang zu 100% digitalisiert hat, den Satellitenempfang (DVB-S) nutzen derzeit 74,1% der Satellitenhaushalte. Probleme gibt es nur bei der Digitalisierung im Kabel. Dort nutzen nur rund 30% der ca. 20 Mio. Kabelhaushalte den Digitalempfang. Wo liegen die Ursachen? weiterlesen…

Die Diskussion über Schleichwerbung im Fernsehen geht weiter. Die regionale SWR-Sportsendung “Flutlicht” berichtete am 30. August von einem Golf-Benefizturnier. Sponsor dieses Turniers war unter anderen der Süßwarenhersteller Haribo. Daher war auch das Logo der Firma stets gut im Bild, z.B. spielte das Goldbären-Maskottchen  Golf und mit Gummibärchen wurde ein Fußballspiel imitiert.  Auch die Werbemelodie “Haribo macht Kinder froh” sei erklungen.  Insgesamt 20-mal sei die Marke im Bild gewesen, 4-mal sei der Name genannt oder gesungen worden, berichtet der Spiegel. Der Leiter der SWR-Sportredaktion Claus-Dieter Gerke sagte dazu: “In der Masse waren die Haribo-Elemente unhaltbar. Es gab jedoch keine Möglichkeit mehr, den Beitrag ausreichend zu ändern.” Dann hätte der Beitrag in der Sendung gefehlt, ein Ersatzbeitrag wäre nicht verfügbar gewesen.

Burda startete am Wochenende www.nachrichten.de. Das Münchner Medienhaus möchte damit Googlenews Paroli bieten und sogar die Nachrichtenlieferanten am Umsatz beteiligen. Finanziert wird die Seite durch Werbung und durch Quersubvention des Verlagshauses. Da die Nachrichten durch Webroutinen zusammen gestellt werden, ist die Qualität der Quellen, ähnlich dem Google-News-System nicht immer optimal. Auch fällt negativ auf, dass auf der Übersichtsseite die Themenüberschriften erscheinen, die Quelle der Meldung jedoch nicht. Auf den ersten Blick erscheint die Seite unübersichtlicher als der Konkurrent von Google, da weniger Meldungen auf der Übersichtseite erscheinen. “Burda googelt im Ungefähren” scheibt Spiegel-online.

Beim Münchener Oktoberfest ist die Pressefreiheit ernsthaft gefährdet, meint der Bayerische Journalistenverband. “Pressefotografen und Fernsehteams werden dieses Jahr massiv an der Ausübung ihres Berufes gehindert”, kritisierte der BJV. Dem Münchner Tourismusamt und einigen Festzeltbetreibern gehe es darum, dass “keine Fotos oder Filme von Betrunkenen oder von Besucherinnen, die ihre T-Shirts hochziehen”, erscheinen ( Bierbusenblankzieher). Der Pressesprecher des staatlichen Hofbräuhauses, Stefan Hempl, mache die Akkreditierung von Fotografen davon abhängig, dass nur Motive fotografiert werden, die ihm genehm sind.«Das Hausrecht sieht auch vor, der Presse das Fotografieren aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes, der Sittlichkeit oder des Jugendschutzes zu verbieten» Zudem fordere das Münchner Tourismusamt TV-Filmteams auf, täglich eine Liste der geplanten Themen zusammen mit den Akkreditierungsunterlagen abzugeben. Wenn dagegen Oktoberfestbesucher Handyaufnahmen über Youtube ins Netz stellen, ist der Herr Oberaufseher wahrscheinlich machtlos. Da kann man nur sagen: Schuss nicht gehört.

In vielen Ländern ist Umweltschutz ein gefährliches Thema! Zu diesem Schluss kommt der neueste Bericht von “Reporter ohne Grenzen”. “Gewalttätige Übergriffe, Verhaftungen, Drohungen und Zensur sind oft die Folgen, wenn Journalisten oder Blogger umweltzerstörende Wirtschaftspraktiken und ökologische Skandale aufdecken. weiterlesen…

“Unsere Demokratie hat eine Arbeitsstruktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verdient, die sich an den gleichen pluralistischen Maßstäben orientiert, wie sie in seinem Programmauftrag vorgeschrieben sind. Das scheint angesichts der Konzentrationsentwicklungen und konzernähnlichen Verzweigungsbestrebungen der öffentlich-rechtlichen Anstalten in den letzten Jahren ins Abseits geraten zu sein. Der Fall Heinze beim NDR (wir berichteten) verdeutlicht dies schmerzlich.” So beginnt ein Thesenpapier des BUNDESVERBANDES DER FERNSEH- UND FILMREGISSEURE, welches der Bundesverband Regie auf seiner Internetseite veröffentlicht. weiterlesen…