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3. September 2009

Deutschland: Kultur der Einschüchterung gefährdet die Meinungsfreiheit
Abgelegt unter: Medien | Richard Schnabl um 05:22

“Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.” So lautet der Artikel 5, Satz 1 des Grundgesetzes. Doch der gilt offenbar nur noch in der Theorie. Denn immer öfter geraten kritische Blogger in das Visier von Anwälten, die  eine Unterlassungserklärung nebst gebührenpflichtiger Abmahnung aufsetzen. Selbst Kleinblogger bleiben nicht verschont. Gegen diese Abmahnung hilft dann nur der Rechtsweg, der ist teuer und bei ungewissem Ausgang für den privaten Blogger oft nicht finanzierbar. Dies stellt eine Gefährdung der Meinungsfreiheit dar, denn auf eine kritische Öffentlichkeit kann eine demokratische Gesellschaft nicht verzichten. Dabei sind angesichts des Versagens der Medien unter anderem in der Sportberichterstattung Blogs unverzichtbar geworden, denn die “traditionellen Medien aalen sich zusammen mit Athleten und Funktionären, den Managern und den Sponsoren im Hintergrund in dem Gefühl, man sei eine große Familie. Das Resultat: ein Alltag, in dem sich die Medien – allen voran das Fernsehen – zu willigen Marketing-Plattformen und Transmissionsriemen instrumentalisieren lassen ”, so Jürgen Kalwa auf carta.info . Der Sportjournalist Jens Weinreich listet auf seinem Blog den Verbleib der Spenden auf, die ihm zugegangen waren, nachdem er einen Rechtsstreit mit dem DFB finanzieren musste. So teuer kann es also im“rechtsfreien Raum Internet” werden. Aber nicht nur Sportblogger kann es treffen, auch die Bahn mahnte Blogger ab. Der Media-Markt, sonst eher auf Prollwerbung spezialisiert,  findet nicht alles, was andere über ihn ins Netz stellen “saukomisch“. Vielleicht sollte der Artikel des Grundgesetzes leicht abgeändert werden: “Jeder, der es sich leisten kann hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern…“

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Titelthema:
Mobilität

Titelfoto: Denis Balibouse/ Solar Impulse, Alex Häsler
Fotomontage: Lammel/Reblin







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