Zweimal bin ich in den letzten Tagen in Vetschau, einer Kleinstadt im Spreewald in der brandenburgischen Lausitz, über den gleichen Bahnübergang gefahren. Beim ersten Mal war ich auf dem Weg in eine kleine Dorfkirche, wo Joachim Gauck gegen Vergessen und Demokratie reden sollte. Der Rostocker Pfarrer wurde nach der Wende Synonym für einen verantwortungsvollen Umgang mit der Stasi-Hinterlassenschaft der DDR. Der Bahnübergang war eine Art Einstimmung. Von einem großen Wahlplakat blickte Kerstin Kaiser von der Linkspartei. Sie trug ein verschmitztes Vertreterlächeln und machte dazu eine ungelenke Handbewegung. Das konnte man aber erst auf den zweiten Blick sehen. Quer über das Plakat war brutal das Wort “Stasi-Sau” gesprüht. Nicht hastig hingeschmiert, sondern mit Bedacht und fester Schrift. Ich halte am Bahnhof Vetschau an, um ein Foto zu machen. Ich beobachte die Leute, die am Plakat vorübergehen. Ein Ehepaar schüttelt den Kopf, ein anderes debattiert heftig, junge Leute lachen und zeigen mit dem Finger Kerstin Kaiser entgehen. Die meisten aber beachten es gar nicht erst. Es scheint, es wäre ihnen egal, wer da um das Amt der Ministerpräsidentin von Brandenburg kandidiert.

Wahlplakat der Linkspartei im Spreewald | Foto: Bernd Lammel

Joachim Gauck erzählt in der kleinen Dorfkirche davon, wie es damals war. Von einem kleinen Mädchen, das so gern bei den Jungen Pionieren gewesen wäre und wie sich auch ihre Eltern nicht dem System entziehen konnten. Einfühlsam und mit subtilen Beispielen erklärt er Zuhörern mit meist westdeutscher Biographie, wie man ein “Ossi” wurde. Es schwingt kein Hass bei ihm mit. Er will erklären, warum Diktaturfähigkeit ein gesamtdeutsches Phänomen ist, vergleicht Gesellschaftssysteme und spricht von der Hoffnung, die Narben der jungen Geschichte zu heilen. Gauck spricht über Vorurteile und sensationsgeifernde Medien, heuchlerisches Geschrei, wenn der stern die ehemalige DDR als “Land der Spitzel” beschreibt. “Das stimmt nicht!”, sagt Gauck. Er relativiert und zeigt Statistik und Nuancen der Geschichte vor. Deutschland verwechselte schon oft Vergangenheitsbewältigung mit Vergangenheitsverdrängung. Das NSDAP-Parteibuch von Kurt Georg Kiesinger stammt aus dem Jahr 1933. Später hat er es in der CDU bis zum Bundeskanzler geschafft. Doch war er ein Altnazi mit Blut an den Händen? Eher nicht. Weil Adenauer vor Jahrzehnten den nicht verzeilichen Fehler beging, alte Nazis, selbst Richter, in öffentlichen Ämtern zu belassen, darf heute kein Mensch mehr etwas gegen Stasi-Leute in Polizei und Politik sagen? Was ist das für eine Logik? Beides ist historisch nicht vergleichbar oder schon gar nicht miteinander aufrechenbar. Beides bleibt in angemessener Relation zueinader unerträglich und inhuman. Der Partei Die Linke dient der zynische Geschichtsvergleich schon lange als Argument für eine Schlußstrichdebatte, wie sie von der parlamentarischen Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion der Linkspartei Dagmar Enkelmann angestrebt wird. Ihr pflichtet Bodo Ramelow bei und möchte Einzelfallprüfungen abschaffen, aus der Birthlerbehörde ein Institut zur Totalitarismus-Forschung machen. Opfer und Täter in einen Topf. Das kennen wir schon von den Vertriebenen-Verbänden.  ”Das sind wohlkalkulierte Tabubrüche”, sagt Martin Gutzeit, der Berliner Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen. Am Ende sind immer die anderen Schuld gewesen - wie damals in der DDR: die Nazis, die es nur im Westen gegeben haben soll, der Westen überhaupt und dann die Abweichler und Klassenfeinde.

Joachim Gauck spricht in der Niederlausitz | Foto: Bernd Lammel

Joachim Gauck spricht über den oft gehörten Satz “Es war nicht alles schlecht damals…”. Irgendwie musste ich spätestens in diesem Moment an Kerstin Kaiser denken. Sie gehörte zu den DDR-Eliten, studierte in Leningrad und lehrte als SED-Kader an der Parteischule in Kleinmachnow bis 1989. Schon während des Studiums war sie eifrig - auch für das Ministerium für Staatssicherheit. Achtzehn Kommilitonen hat sie ausspioniert und mit den Freuden der Pflicht ihrem Führungsoffizier detaillierte Personenberichte geliefert. Kaiser gibt zwar vor, aus diesem Fehler gelernt zu haben, nominiert aber in ihrem Schattenkabinett für den Brandenburger Landtag den Linken-Abgeordneten Hans-Jürgen Scharfenberg ausgerechnet als Innenminister, ebenfalls ein früherer Stasi-IM. Die Grünen-Kandidatin von Halem sagt: “20 Jahre nach der Wende frühere Stasi-IM als brandenburgische Minister vereidigt zu sehen, fände ich eine geradezu gruselige Vorstellung.” Eine Wende kennt Kerstin Kaiser nicht. Sie arbeitet nahtlos hauptamtlich in der PDS weiter, macht poltisch Karriere. Trotzdem denke ich einen Moment, ob es politisch opportun ist, einen solch herabwürdigenden Spruch auf ihr Wahlplakat zu schreiben. Welche tiefe Enttäuschung, egal ob persönlich oder gesellschaftlich, treibt einen Menschen an, sich so wütend zu äußern? Oder war es Kalkül der politischen Gegners? Wie tief ist der Graben, der heute noch Ostdeutschland teilt? Fast zeitgleich ging mir ein Mauer-Grafitti aus dem Jahr 1990 durch den Kopf: PDS = Partei der Stasi. Will Kaiser schamlos an die Macht oder ist sie eine naive Träumerin, die schon immer an das Gute im real existierenden Sozialismus glaubte (”Ich liebe euch doch alle” - Erich Mielke 1989)?

Berliner Mauer 1990 | Foto: D-foto/Gabriele Fromm

  Die Forderungen der Linkspartei fallen vor dem Hintergrund solchen Personals auf dem Prüfstand der Glaubwürdigkeit durch. Wer damals die völkerrechtswidrige Invasion der Sowjetunion in Afghanistan mittrug, dem kann heute niemand ernsthaft das Getöse um einen Truppenabzug glauben. Wer die Auswirkungen von Tschernobyl verschwiegen, verschleiert oder gar verniedlicht hat, dem kann keiner einen Atomausstieg abnehmen. Und wer soll in der Linkspartei vor dem Hintergrund solcher Spitzel-Biographien einen Kampf gegen staatliche Überwachung und für Bürgerrechte glauben? Wähler, die gern die DDR zurück hätten, Nutznießer in der DDR waren oder sie nie erlebt haben - wie ehemalige DKP-Kader und westdeutsche Salon-Linke mit Aktiendepot, die glauben Hartz IV sei ein politischer Optionsschein. Das Spiel ist gefährlich, denn es spaltet nicht nur Vetschau. Es hat linke Sozialdemokraten aus der SPD gezogen, wegen Afghanistan verdrossene Grünenwähler abgeworben und Protestwähler magnetisch angezogen. Sektierer wie Lafontaine werben mit “Reichtum für alle” und sind durch die Spaltung des linken Spektrums in Wirklichkeit Wahlhelfer für Schwarz-Gelb. Das kann sich die ehemalige FDJlerin Angela Merkel nur freuen. Vorgestern bin ich wieder über den Bahnübergang in Vetschau gefahren. Diesmal waren nur noch die Reste eines heruntergerissenen Wahlplakats zu sehen. Darunter erschienen nicht einmal die Konturen einer Partei.