Der Fall könnte sich für Finanzminister Steinbrück ähnlich katastrophal entwickeln wie die missglückte Neuregelung der Pendlerpauschale, die bekanntlich vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig gekippt wurde. Auch bei der Pendlerpauschale hatte der Bundesfinanzhof Verfassungswidrigkeit vermutet und die Frage zur Entscheidung an das BVerfG weitergereicht. Nun lag auch die Neuregelung der Absetzbarkeit der Kosten für das häusliche Arbeitszimmer zur Prüfung auf dem Tisch des BFH und dieser vermutet prompt auch in diesem Falle Verfassungswidrigkeit. weiterlesen…

Google-News wird moderner und beteiligt die Medienunternehmen an den Werbeeinnahmen. Die in den Google-Labs entwickelte Anwendung nennt sich “Fast Flip“. Der Nutzer kann dabei bequem und schnell durch eine Auswahl von Artikeln scrollen und die gewünschten Inhalte per Mausklick unmittelbar aufrufen. “Fast Flip” stellt vorerst nur amerikanische Medien ins Netz. Bei Erfolg soll das Angebot schrittweise auf andere Regionen erweitert werden.

Zeit-Autor Jörg Lau bringt es auf den Punkt: Die Veranstaltung am Sonntag, bezeichnet als TV-Duell war eine “journalistische Katastrophe”. “Halten diese Kollegen eigentlich das Publikum für doof und uninteressiert? Oder glauben sie, dass es eigentlich um nichts geht? Sie vermittelten jedenfalls den Eindruck”, so Jörg Lau. Die FAZ spricht vom “metapherngeladenen Krawallstil “, stuft die Moderatoren als “streitgeil, hämisch, überheblich” ein und kommt zu dem Schluss: “An Inhalten waren das Moderatoren-Tribunal nicht interessiert, allein an möglichen Ausrutschern oder an Eingeständnissen.” weiterlesen…

“Ob aus Bequemlichkeit oder für den schnellen Profit, aus Mangel an Zeit und Ressourcen oder weil viele Journalisten gar nicht für den journalistischen Beruf ausgebildet sind: Noch nie hatten es Fragenbesteller, Interessenvertreter und Kampagnenlostreter so einfach wie heute. Auf allen Frequenzen und Internetseiten ist nichts als Nachklappern und Nachplappern. weiterlesen…

Bei der Demonstration “Freiheit statt Angst” am Sonnabend in Berlin kam es offenbar zu Übergriffen durch die Polizei. Ein Video dokumentiert die Gewaltanwendung gegen einen Fahradfahrer, der sich die Dienstnummern der Beamten notieren wollte. UPDATE: Inzwischen ist ein 2. Video im Netz, hier die Kombinaton, die auch die Ereignisse im Vorfeld zeigt.

“Nur wenige Stunden, nachdem bei Youtube ein Film das brutale Vorgehen von Berliner Beamten gegen einen friedlichen Radfahrer dokumentierte, kündigte die Berliner Polizeiführung Ermittlungen wegen Körperverletzung im Amt an”, meldet der Tagesspiegel. “Auf der Abschlusskundgebung am Potsdamer Platz sprach unter anderem Franziska Heine, die im Frühjahr dieses Jahres eine Onlinepetition gegen ein Gesetz zur Sperrung von Internetseiten initiierte. Sie sagte: “Eine Politik die uns, die Bürger dieses Landes, in erster Linie als potenzielle Terroristen, Kinderschänder oder Amokläufer sieht, zerstört die Grundlagen unserer Demokratie”, zitiert die TAZ.

Auf dem Potsdamer Platz demonstrieren heute nach Angaben des Veranstalters mehr als 20.000 Meschen gegen die ausufernde Überwachung durch Staat und Unternehmen. Zur Auftaktkundgebung sprachen u.a. Dr Thilo Weichert vom unabhängigen Zentrum für Datenschutz in Schleswig-Holstein und Frank Bsirske, Vorsitzender der Gewerkschaft ver.di. Sie wandten sich in ihren Reden eindringlich gegen die Datensammelwut des Staates und der Arbeitgeber. “So werden nicht nur Daten gesammelt, es werden Menschen überwacht”, sagte Weichert. weiterlesen…

Heute um 15 Uhr findet in Berlin eine Großdemonstration gegen die von der großen Koalition aus CDU und SPD beschlossene Vorratsdatenspeicherung und Überwachung des Telefon- und Internetverkehrs statt. Aufgerufen haben u. a. der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, die Gewerkschaft ver.di, die Oppositionsparteien im Bundestag und die Piraten. weiterlesen…

Die Geschichte ist schnell erzählt. Durch schlampige Internetrecherche fiel die Nachrichtenagentur dpa heute morgen auf ein Fake herein. dpa meldete um 9:38 Uhr: Los Angeles (dpa) – In der kalifornischen Kleinstadt Bluewater soll es nach einem Bericht des örtlichen Senders vpk-tv zu einem Selbstmordanschlag gekommen sein. Es habe in einem Restaurant zwei Explosionen gegeben, berichtete der Sender. Die Polizei sei im Einsatz und habe das Restaurant evakuiert. Ob Menschen zu Schaden kamen, sei unklar. Das Restaurant wirkte auf ersten Bildern nicht zerstört. Die Täter wurden von dem Sender als arabisch-stämmig beschrieben.” weiterlesen…

Foto: Richard Schnabl
Heute vor 20 Jahre wurde es ernst für die Ostberliner Machthaber. Ungarn hatte sich entschlossen, die Ausreise von in Ungarn wartenden DDR-Bürgern einseitig zu genehmigen. Dazu wurde ein Abkommen mit der DDR aus dem Jahre 1969 “vorläufig” außer Kraft gesetzt. In den folgenden drei Tagen reisten etwa 12.000 DDR-Bürger über Österreich in die Bundesrepublik. Die DDR-Oberen tobten, war ihr Machtanspruch von nun an akut gefährdet. weiterlesen…

Nur ein schmales Fenster lässt den Schriftzug BILD erkennen, alles andere wird durch den schwarzen Folienumschlag verdeckt. Dieser ist mit der Aufschrift versehen: WARNING - This article contains material which may offend and may not be distributed, circulated, sold, hired, given, lent, shown, played or projected to a person under the age of 18 years

Gefunden auf dem Hongkong International Airport. Interessant ist, dass nicht etwa zu freizügige Fotos als Begründung der Indizierung dienen, sondern das Wort “offend” verwendet wird. Die Zeitung ist indiziert, weil deren Inhalte als beleidigend oder verletzend empfunden werden könnten.

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier sorgt kurz vor der Bundestagswahl für eine Diskussion über die Zukunft der Nachrichtenagentur dpa. Er schlägt in einem Beitrag für das Buch “Media-Governance und Medienregulierung” vor, die Nachrichtenagentur dpa in ein Stiftungsmodell zu überführen, “für den Fall, dass sich das Geschäftsmodell von dpa trotz notwendiger innerer Reformen auf Dauer nicht trägt und sich weitere Gesellschafter abwenden”.  weiterlesen…

Die Abschlußkundgebung der Atomkraftgegner am Brandenburger Tor: 50 000 Menschen waren gekommen | © D-foto/Bernd Lammel

Keine halben Sachen wollten die Teilnehmer der machtvollsten Anti-Atomkraft-Demo, die die Bundeshauptstadt bisher erlebt hat. Die Veranstalter waren euphorisch und hatten über 50.000 Teilnehmer gezählt. Die Baseler Zeitung nannte die friedliche Demonstration “einen lautstarken Protest gegen eine mögliche Koalition von Union und FDP”.  Neben dem Artikel erinnert ein Teaser daran, dass am 4. September 1989 die ersten Fotos von den Leipziger Demonstrationen um die Welt gingen. “Der Montag, der die Welt veränderte“, titelt die Baseler Zeitung. Wer die Leipziger Demos vor zwanzig Jahren erlebt hat, dem drängen sich atmosphärische Vergleiche auf. weiterlesen…

LEIPZIG, den 4. September 2009. Der mit insgesamt 30.000 Euro dotierte „Preis für die Freiheit und Zukunft der Medien“ der Medienstiftung der Sparkasse Leipzig geht im Jahr 2009 zu gleichen Teilen an den italienischen Journalisten und Schriftsteller Roberto Saviano, den kroatischen Redakteur Dušan Miljuš und den türkischen Chefredakteur und Autoren Ahmet Altan. weiterlesen

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Rüttgers (Sie erinnern sich: Kinder statt Inder) hat auf einer Kundgebung in Duisburg am 26. August im kämpferischen Tonfall gerufen: “Im Unterschied zu den Arbeitnehmern hier im Ruhrgebiet kommen die in Rumänien eben nicht morgens um sieben zur ersten Schicht und bleiben bis zum Schluss da. Sondern sie kommen und gehen, wann sie wollen, und wissen nicht, was sie tun”, schreibt die Süddeutsche Zeitung. Weiter heisst es in der Süddeutschen: “Die Rede war erst jetzt durch ein Video bekannt geworden, das NRW-Jusos aufgenommen hatten. Der Mitschnitt kursierte tagelang unbeachtet sowohl auf der SPD-Homepage als auch im Internetportal YouTube. Erst durch eine SZ-Anfrage am Donnerstagabend wurde das Thema erneut publik.” weiterlesen…

Dass es mit der Seriösität vom Wahlumfragen der Meinungsforschungsinstitute nicht weit her ist, konnte man ja schon in unserem Beitrag Friedhof der Fehlprognosen nachlesen. Dass aber der Chef eines der führenden Meinungsforschungsinstitute in seiner Argumentation Äpfel mit Birnen vergleicht und so Wahlniederlagen in Erfolge umzumünzen versucht, ist schon ein starkes Stück. Aber der Reihe nach: weiterlesen…

“Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.” So lautet der Artikel 5, Satz 1 des Grundgesetzes. Doch der gilt offenbar nur noch in der Theorie. Denn immer öfter geraten kritische Blogger in das Visier von Anwälten, die  eine Unterlassungserklärung nebst gebührenpflichtiger Abmahnung aufsetzen. Selbst Kleinblogger bleiben nicht verschont. weiterlesen…

Mit der Pressefreiheit ist es in Vietnam offenbar noch nicht zum Besten bestellt. Ein prominenter Journalist ist entlassen worden, der in einem privaten Blog den Fall der Berliner Mauer gelobt hatte.
Huy Duc habe neben diesem zahlreiche weitere “provokative” Blogeinträge geschrieben, und es habe “Druck von oben” gegeben, den Mann zu entlassen, bestätigten mehrere Vertreter der staatlich kontrollierten Medien am Dienstag. Keiner wollte sich mit Namen nennen lassen. Vietnam war eines der kommunistischen Bruderländer der DDR. Die DDR lud tausende Studenten und Arbeiter ein, die teils mehrere Jahre dort verbrachten. Nach dem Fall der Berliner Mauer sind zahlreiche ehemalige Vertragsarbeiter in Deutschland geblieben. Das ist der vietnamesischen Regierung offenbar immer noch ein Dorn im Auge. (FR-Online)

Der WAZ-Konzern wollte sich eigentlich aus Österreich zurückziehen. Wir berichteten am 11.3.2009: “Wie die Online-Ausgabe der Wiener Tageszeitung Die Presse erfahren haben will, beabsichtigt der WAZ-Konzern im Zuge von Sparmaßnahmen seinen 50% Anteil an dem österreichischen Boulevardblatt Kronen Zeitung zu verkaufen. WAZ und “Krone” dementieren.” Zwischenzeitlich wurde dann aber doch verhandelt und nun meldet der Standard, dass die Scheidung nicht stattfindet. Obwohl das Geschäft in Österreich für den WAZ Konzern in die Verlustzone führen könnte, wurde mit Verleger und Mehrheitseigentümer Dichant keine Einigung über den Kaufpreis erzielt.