Dass die CDU-Vertreter im ZDF Verwaltungsrat den Vertrag von Chefredakteur Nikolaus Brender nicht verlängern wollen, ist seit geraumer Zeit Thema in den Medien und es melden sich immer mehr Politiker und Journalisten zu Wort, die diesen Eingriff der Politik in die Unabhängigkeit der Medien nicht hinnehmen wollen. Unter ihnen ist der Vorstandsvorsitzende der Axel Springer AG, Mathias Döpfner und der FAZ Herausgeber Frank Schirrmacher (wir berichteten) Nun melden sich 35 führende deutsche Rechtsprofessoren zu Wort, die in einem Offenen Brief das Vorhaben der CDU, den Chefredakteur des ZDF bestimmen zu wollen, scharf kritisieren. Die Unterzeichner zählen zu den angesehensten Staatsrechtlern der Bundesrepublik. In dem Schreiben heisst es: “Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG garantiert die Rundfunkfreiheit. Sie ist eine wichtige Säule unseres demokratischen Staatswesens. An dieser Säule wird gerade gesägt, und zwar von einigen Mitgliedern des Verwaltungsrats beim ZDF. … Es handelt sich um den offenkundigen Versuch, einen unabhängigen Journalisten zu verdrängen und den Einfluss der Parteipolitik zu stärken. Damit wird die Angelegenheit zum Verfassungsrechtsfall und deshalb mischen wir uns ein.” (FAZ)

Es darf vermutet werden, dass die vom hessischen Ministerpräsidenten Koch verfolgte Linie, den unabhängigen Journalisten gegen einen CDU-Mann auszutauschen, mit Berlin abgestimmt ist. Schließlich geht es nicht um den Chefredakteur des Hessischen Rundfunks sondern um den Chefredakteur des Zweiten Deutschen Fernsehens. Kochs Argument angeblich schlechter Einschaltquoten der Informationssendungen ist in zweierlei Hinsicht mehr als fadenscheinig. Erstens ist es nicht Hauptaufgabe eines öffentlich-rechtlichen Programmes, eine möglichst hohe Quote zu erzielen. Vielmehr dürfte der Informationsauftrag an erster Stelle stehen. Zweitens dürfte zuallerletzt die CDU daran Interesse haben, durch eine Stärkung des ZDF den Privatsendern Zuschauer abzujagen. In der jetzigen Medienkrise haben die Privaten schon genug mit sinkenden Werbeerlösen zu kämpfen.  Zur Krise der Printbranche, dem schwächelnden ProSiebenSat1 Konzern und der schon mehrfach nur in letzter Minute abgewendeten Pleite des Bezahlfernsehens in Deutschland, stellt laut Beschwerde der privaten Rundfunkveranstalter angeblich schon das nur digital empfangbare Programm ZDF_neo eine weitere Gefahr für das Privatfernsehen dar. In Berlin trafen sich die Mitglieder des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT), um zu bejammern, wie schlecht es ihnen geht. Heulsusenverein spottet die FAZ. Nein, die angeblich mangelnde Akzeptanz des ZDF-Programms ist nicht der Grund der Intervention Kochs. Der Plan, das ZDF zum Sprachrohr der CDU auszubauen, dürfte in der langfristigen strategischen Planung der CDU-Parteizentrale in Berlin liegen. Da bekanntlich das ZDF mehrheitlich von älteren Zuschauern gesehen wird, ist es Ziel der Parteiführung, diese Generation mit einem verlässlichen Sprachrohr politisch zu beeinflussen, um die miserablen Wahlergebnisse der letzten beiden Bundestagswahlen nicht noch weiter abdriften zu lassen. Da es angesichts knapper Kassen keine Wohltaten zu verteilen gibt, greift die CDU zum Mittel der Agitation. Vorbild könnten die EU-Länder Frankreich und Italien sein. Berlusconi und Sarkozy haben auf den nationalen Rundfunk erheblichen Einfluss, was sogar schon zu Massenprotesten führte. Sarkozy scheiterte gerade, als er einen einflussreichen Posten mit seinem Sohn besetzen wollte. ”

“Es muss sich schon um den Ernstfall handeln, wenn der versammelte juristische Sachverstand den akademischen Diskurs verlässt, um die Politik auf die verfassungsrechtlichen Konsequenzen ihres Handelns hinzuweisen - und es wird interessant sein, die Kommentare Kochs und seiner Verbündeten zu diesem offenen Brief zu hören oder zu lesen”, schreibt Claudius Seidl in der FAZ.