35 führende deutsche Staatsrechtler warnten in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in einem Offenen Brief vor der versuchten Einflussnahme der CDU auf die Besetzung des Chefredakteursposten beim ZDF. (wir berichteten) Am Montag legte die FAZ nach und warnt vor einem Staatsrundfunk. Wörtlich heisst es: “Es ist eine Krise der Rundfunkfreiheit, des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der zum Staatsfunk wird. Die Politiker streben dabei nicht nur einen Staatsrundfunk an, sondern – da die Sender mit Bild, Ton und Wort ins Internet ausgreifen – einen Staatsjournalismus.” Thema des Artikels ist auch die Rolle von Frau Merkel: “Intendant Markus Schächter sah es kommen. Ministerpräsident Koch führt – unterfüttert mit fadenscheinigen Argumenten – einen Feldzug gegen den Chefredakteur des ZDF. Undurchschaubar bleibt dabei die Rolle der Bundeskanzlerin.” Und wie verhält sich die SPD? Da auch der Einfluss der SPD durch einen unabhängigen Journalisten wie Brender verringert wird, macht sie das Spiel mit. Dazu die FAZ: “Ein Unabhängiger als Chefredakteur ist offenbar sowohl der Union als auch den Sozialdemokraten suspekt. Deren Wortführer, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Beck, ist Vorsitzender des ZDF-Verwaltungsrats und sagt kaum etwas zum Treiben seines Stellvertreters Koch. Warum sollte er auch? Der Kollege handelt, wie Ministerpräsidenten es im Umgang mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk gewohnt sind.” (FAZ)
17 führende deutsche Chefredakteure und Publizisten schlossen sich dem Protest an und bewerten das Vorgehen der CDU als Angriff auf die Unabhängigkeit der Berichterstattung. “Die Entlassung von Nikolaus Brender durch einen massiven politischen Eingriff in die Unabhängigkeit des Zweiten Deutschen Fernsehens wäre der erste flagrante Verstoß gegen die Europäische Charta für Pressefreiheit in Deutschland” heisst es in der heute veröffentlichten Erklärung. Zu den Erstunterzeichnern gehören Thomas Osterkorn, Andreas Petzold, Hans-Ulrich Jörges und Hans-Martin Tillack (Stern), Mathias Müller von Blumencron und Hans-Ulrich Stoldt (Spiegel), Christoph Keese (Axel Springer AG), Thilo von Trott (Gruner+Jahr), Matthias Naß (Die Zeit), Hendrik Ankenbrand (Frankfurter Allgemeine Zeitung), Clemens Wergin (Die Welt), Harry Nutt (Frankfurter Rundschau), Steffen Klusmann (Financial Times Deutschland), Peter-Mathias Gaede (Geo), Bascha Mika (Publizistin, früher taz), Michael Rediske (Reporter ohne Grenzen), Hendrik Zörner (Deutscher Journalisten-Verband). Die Unterzeichner kündigten an, sie würden die EU-Kommission und den Europarat von der Verletzung der Charta unterrichten, falls “der ZDF-Chefredakteur durch politischen Druck aus dem Amt entfernt werden sollte”.

Auch DJV-Chef Michael Konken kritisierte das Vorgehen der CDU: “„Der unabhängige Chefredakteur, der Herr Brender ist, darf nicht zugunsten eines parteiischen Chefredakteurs verdrängt werden“, sagte Konken. „Sollte der Verwaltungsrat tatsächlich nicht davor zurückschrecken, den Willen des ZDF-Intendanten zu ignorieren und den Vertrag von Nikolaus Brender nicht zu verlängern, dann wäre das ein beredtes Beispiel für den niedrigen Stellenwert der Rundfunkfreiheit im Denken prominenter Parteipolitiker in Deutschland.“
Unterdessen meldet WeltOnline, dass der rheinland- pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) den Vorschlag Schächters zur Vertragsverlängerung unterstützen wird. „Der Ministerpräsident steht voll und ganz hinter dem Personalvorschlag des Intendanten, das heißt: Brender“, sagte Regierungssprecher Walter Schumacher.

Die Berliner Zeitung (Montag) will erfahren haben, dass der Vertrag von Nikolaus Brender vorerst nur um ein Jahr verlängert werde. Das ZDF lehnte eine Stellungnahme dazu ab.

Inzwischen findet der Fall auch schon im Ausland Beachtung: “En Allemagne, des juristes viennent au secours d’un journaliste de la chaîne ZDF” lautet die Schlagzeile der Le Monde.

Für Christian Bommarius ist das ZDF “schon immer eine Beute der Parteien”. Er nennt das Vorgehen von Koch “ehrlich …, so ehrlich wie von Konrad Adenauer vor 46 Jahren.” Der meinte, es “bedürfe neben der ARD eines weiteren bundesweiten Programms, ausgestrahlt zu keinem anderen Zweck, als Glanz und Glorie der Bundesregierung bundesweit zu verkünden … das den Journalisten die Rolle als gut bezahlte Ausrufer und Hofschranzen” zuweist. Das “Adenauer-Fernsehen” wurde dann bekanntlich vom Bundesverfassungsgericht verboten, gegründet wurde das ZDF mit einem Staatvertrag, quasi “Adenauer-Fernsehen” in neuem Gewand, für Bommarius ein kaum kaschierter Staatssender.(BLZ)