Das im letzten Sommer von der Großen Koalition unter Federführung der damaligen Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen verabschiedete Gesetz zu “Internetsperren gegen Kinderpornografie” wird nicht inkraft treten. Bundespräsident Horst Köhler hatte seine Unterschrift verweigert und von der Regierung “ergänzende Hinweise” angefordert. Die FDP verweigerte dem Gesetz ihre Zustimmung und die neue Bundesregierung hat sich jetzt dazu verständigt, dass das Löschen der kriminellen Internetangebote im Vordergrund stehen muss, meldet Spiegel-Online. Damit findet die Installation einer Internetüberwachungsstruktur, die sich jederzeit auch auf beliebige Angebote ausweiten ließe, nicht statt. Das Gesetzesvorhaben hatte im vergangenen Sommer zur bisher größten Online-Petition der Zensurgegner an den Deutschen Bundestag geführt. Insbesondere wurde kritisiert, dass der Polizei erstmals seit dem Ende der Naziherrschaft wieder Zensurbefugnisse außerhalb der öffentlichen Kontrolle eingeräumt werden sollten. Dass sich Sozialdemokraten für so etwas hergegeben haben, darf in diesem Falle als besonders beschämend betrachtet werden. FDP, Grüne und Linke lehnten das Zensurgesetz ab.