Dass unsere Bundesaußenminister kein Englisch kann, wurde dem deutschen Publikum vor Wochen in einer Videoaufzeichnung eindrucksvoll vorgeführt. Nun wäre es auch nützlich, wenn ein Außenminister  über gewisse Geschichtskenntnisse verfügen würde, schon um im Ausland nicht unwissentlich in Fettnäpfchen zu treten. Es wäre auch noch zu erwähnen, dass Herr Westerwelle in seiner Eigenschaft als Chef des Auswärtigen Amtes auch Dienstherr des “Deutsche Archäologische Instituts” ist. Fachlicher Rat ist also nicht weit. Westerwelles Ausführungen zur “spätrömischen Dekadenz” sind nicht nur ein unpassender Vergleich, seine Geschichtsauffassung ist auch noch falsch. So kann man auf FAZNet lesen,
dass “berlinrepublikanischer Bildungsmangel” bei Westerwelle vermeidbar gewesen wäre, wenn “der Politiker auch Eltern gehabt hätte, die ihm eine ordentliche Erziehung hätten angedeihen lassen” ….“Manche werden dem Politiker vorwerfen, er sei ein Hetzer und diskreditiere mit seinen Einlassungen zur Verteilung staatlicher Gelder weniger reiche Menschen; ich aber finde, dieser Politiker ist etwas viel Schlimmeres: Er ist ungebildet. Ungebildet deshalb, weil er den eigentlichen Sinn des Wortes Dekadenz kennt, das er missbräuchlich verwendet. Und weil er keinerlei Ahnung von den politischen Herausforderungen jener Epoche hat, die man als spätrömisch bezeichnet, und die vom Zerfall alter Strukturen geprägt ist: Die römische Reichskrise ab dem 3. Jahrhundert nach unserer Zeitrechnung hatte ihre Ursachen nicht in einem ausschweifenden Luxusdasein der Römer, sondern in einer ganzen Reihe von aussen- und innenpolitischen Veränderungen, denen mit dem alten System der Kaiserzeit nicht mehr beizukommen war.”… “Das alles ist lang her, aber vielleicht nicht so uninteressant, dass man es mit einem falschen Schlagwort wie Dekadenz zusammenfassen und entwerten sollte. Meine Eltern waren so nett, aus mir einen gebildeten Menschen zu machen, und ich habe das Glück, den Sachverhalt hier differenziert darstellen zu können - dieser Politiker jedoch ist nicht nur ungebildet, was per se schon schlimm genug ist, denn wer wird schon gerne von Menschen regiert, die ihr Geschichtswissen epochalen Werken wie “Conan der Barbar” oder Ähnlichem verdanken. Das besondere Elend in diesem Fall ist, dass der Politiker die Möglichkeit hätte, den Menschen Geschichte und ihre Lehren zu präsentieren, und statt dessen mit seiner gnadenlosen Nichtbildung den Mund öffnet. Hätte er das als Consul im spätantiken Rom gemacht, hätte man noch am gleichen Abend Gift bestellt und ein wenig mit dem Koch geplaudert.”
Spätrömische Dekadenz und berlinrepublikanischer Bildungsmangel (FAZNet)

“Aber was zu viel ist, ist zu viel! Ausgerechnet den späten Römern Dekadenz zu unterstellen, ist eine Gemeinheit, die nur mit entschiedenem Widerspruch beantwortet werden kann.”, schreibt Dr. habil. Fritz Felgentreu….Westerwelle “nimmt die späten Römer aufs Korn – also jene wackeren Männer und Frauen, die, geistig-moralisch gestärkt durch die Bekehrung zum Christentum und organisatorisch fit gemacht durch die Staatsreformen Diokletians (eine Art spätantiker Gerd Schröder), zwischen 300 und 700 nach Christus unter den größten erdenklichen Schwierigkeiten wenigstens die Osthälfte des römischen Reiches vor dem Untergang in den Wirren der Völkerwanderung gerettet haben. Diese Diskriminierung einer untergegangenen Zivilisation ist unerträglich. Herr Minister: Nehmen Sie das zurück! ( Dr.habil.Fritz Felgentreu ist Klassischer Philologe und lehrt lateinische und griechische Literatur an der HU Berlin und der Ruhr-Universität Bochum) (ND)

Soweit also unsere kleiner Ausflug in die Geschichte der Antike. Wenden wir uns nun dem eigentlichen Stein des Anstoßes zu: Dem von Westerwelle nicht verstandenen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu Hartz IV. Selbst wenn das Gericht gesagt hätte, dass die Hartz IV Sätze niedriger als die niedrigsten Löhne sein müssen, was es nicht hat, wäre Westerwelles Vergleich mit den vermeindlichen Zuständen im Alten Rom falsch, denn dort haben ja die vermögenden Nichtstuer Fressgelage abgehalten und ein dekadentes Leben geführt. Der Vergleich wäre also eher auf die Verursacher der Finanzkrise und Empfänger von Milliardenhilfen aus dem Steuersäckel zutreffend gewesen. Das Bundesverfassungsgericht hat lediglich festgestellt, dass die Hartz IV-Vorschriften „mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art.1 Abs.1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsgebot des Art. 20 Abs.1 unvereinbar“ sind.

Das heisst im Klartext, dass die gewährten Mittel ein Leben in Würde und Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ermöglichen müssen. Ob Geringverdienern das auch gewährt werden muss, war nicht Gegenstand des Verfahrens, ist aber politisch sicherlich gewollt. Es führt also nichts um Mindestlöhne herum. Warum soll auch falsch sein, was in 20 von 27 EU-Ländern umgesetzt ist, die Verhinderung der Plünderung der Staatskasse  zur Gewinnmaximierung durch Billiglohnunternehmen.

Westerwelles Bildung wäre es gewiss nicht abträglich, mal ein wenig bei dem liberalen Vordenker Lord Dahrendorf nachzulesen.

“Der liberale Lord Dahrendorf hat von „sense of belonging“ gesprochen, wenn es um den notwendigen Zusammenhalt einer Gesellschaft geht. Das erfordert Solidarität der Starken mit den Schwachen und nicht deren Ausgrenzung.
Und noch ein Zitat von Lord Dahrendorf mag den einen oder anderen Liberalen zum Nachdenken bringen können:
„keine Gesellschaft kann es sich leisten, 10 Prozent von ihren Chancen auszuschließen, ohne moralischen Schaden zu nehmen… Wenn wir in zivilisierten Gemeinwesen leben wollen, dann müssen wir tun, was wir können, um die Ausgeschlossenen hereinzuholen in die Chancenwelt des sozialen Lebens.“ (Ralf Dahrendorf, Auf der Suche nach einer neuen Ordnung, Seite 89/90.)” (Nachdenkseiten)

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