“Was jetzt dank Wikileaks aus den Geheimakten der US-Armee öffentlich geworden ist, zeigt: In Afghanistan gibt es nicht einen Krieg, es gibt zwei Kriege. Der eine ist für die Öffentlichkeit im Westen bestimmt: Es ist der militärisch geschützte Wiederaufbau und der Kampf gegen den Terror, den die Parlamente der beteiligten Nationen regelmäßig aufs Neue absegnen. Er dient dem Schutz universeller Menschenrechte, wie Außen- und Verteidigungspolitiker gern beteuern. Der andere findet jenseits jeder parlamentarischen Überwachung statt. Dessen Strategen setzen auf innerafghanische Konflikte, um deren Akteure langfristig gegeneinander auszuspielen. Es ist das klassische `Teile und herrsche´”, schreibt der Journalist Marc Thörner in der TAZ. Dank der Veröffentlichung in Spiegel, NYTimes uns Guardian sind nun auch mehr Einzelheiten über diesen zweiten, von den Parlamenten nicht abgesegneten Krieg bekannt geworden.

Print newspapers are losing their position as key sources of information in the minds of consumers, according to a new report from the University of Southern California Annenberg School for Communications and Journalism’s Digital Future Project.
While discouraging, this finding isn’t particularly surprising, coming amid long-term declines in print circulation and advertising.
According to the USC survey, 56% of Internet users said they considered print newspapers to be “important” or “very important” sources of information. That’s down from 60% just two years ago.(MDN)

Jens Jessen geht auf ZEITonline mit dem Programmangebot der öffentlich-rechtlichen Sender hart ins Gericht. Sie sind “weit davon entfernt, die Zuschauer auf die Höhen der bürgerlichen Bildung zu heben …oder ihnen auch nur die Chance auf Teilhabe zu eröffnen, konkurrieren mit den billigsten Boulevardmedien um die niedrigsten Instinkte der dümmsten Bevölkerungsteile”. Die gebührenfinanzierten Sender gleiten, wie Jessen erläutert immer mehr ins “Vulgäre” ab. weiterlesen…

Am 16.9.2009 meldeten wir: Bundesfinanzhof: “Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für häusliche Arbeitszimmer” Das höchste deutsche Finanzgericht erachtete es als “ernstlich zweifelhaft, ob das ab Veranlagungszeitraum 2007 geltende Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG betreffend Aufwendungen (hier: eines Lehrers, dem kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht) für ein häusliches Arbeitszimmer, mit Ausnahme der Fälle, in denen das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet, verfassungsgemäß ist” (Az. VI B 69/09) und überwies die Angelegenheit zur Prüfung an das Bundesverfassungsgericht. Das hat 6.7. die Verfassungswidrigkeit des neuen Steuergesetzes festgestellt, wie aus dem heute veröffentlichten Beschluss hervorgeht. Damit erhielt der Gesetzgeber nach der Pleite mit der Pendlerpauschale erneut eine schallende Ohrfeige vom höchsten deutschen Gericht. Somit können auch wieder freie Journalisten, die zum Recherchieren ihren häuslichen Arbeitsplatz verlassen, das Arbeitszimmer steuerlich geltend machen.

Das Oberlandesgericht in Karlsruhe hat den Haftbefehl gegen Jörg Kachelmann aufgehoben und seine «sofortige Haftentlassung» angeordnet. Das Gericht entschied, dass «im derzeitigen Stadium des Verfahrens kein dringender Tatverdacht mehr bestehe». Der 52-jährige Schweizer sass seit dem 20. März im Gefängnis, weil er seine frühere Freundin vergewaltigt haben soll. Die Verteidigung von Kachelmann hatte Haftbeschwerde gegen die Untersuchungshaft eingereicht. (Basler Zeitung)

Der Nachrichtenkanal “Russia Today” sendet seit fast fünf Jahren. Chefredakteurin Margarita Simonjan (30) leitet den Sender seit seiner Gründung. Der Sender hat 2000 Mitarbeiter und möchte als “vollwertiger Nachrichtenkanal” wahrgenommen werden. Er wendet sich in englischer Sprache vorzugsweise an das amerikanische Publikum. Dazu unterhält der Sender in Washington ein Büro mit 70 Mitarbeitern. Kreml-Sprachrohr oder vollwertiges News-Programm? Dazu sagt Cheffin Simonjan: “CNN wird dafür kritisiert, dass es zu ausgewogen ist und Zuschauer verliert, das sagen alle Fachleute. Fox News ist kein bisschen ausgewogen und legt zu.” (Berliner Zeitung)
Russia Today auf Astra: Frequenz 11,538 GHz vertikal (SR 22000, FEC 5/6)

Im Prozess gegen zwei Leipziger Journalisten vor dem Amtsgericht Dresden (wir berichteten) forderte der Staatsanwaltschaft  Geldstrafen in Höhe von 6000 Euro wegen übler Nachrede und Verleumdung. Hingegen forderten die Verteidiger Freisprüche.

Gegenstand des Verfahrens gegen die Leipziger Journalisten Thomas Datt und Arndt Ginzel sind Artikel im Spiegel und auf Zeit Online, die 2008 erschienen sind. Darin ging es um angebliche Verwicklungen ehemaligen Leipziger Justizangstellten und der Leipziger Rotlicht-Szene. So sah sich ein ehemaliger Justizangestellter als Besucher eines Kinder-Bordells verleumdet. Da sich die Vorwürfe als “nicht stichhaltig” erwiesen wurde wurden die Artikel von der Staatsanwaltschaft als üble Nachrede bewertet. Das Urteil wird für Mitte August erwartet.

Im Prozess gegen die freien Journalisten Thomas Datt und Arndt Ginzel (wir berichteten) hat der Deutsche Journalisten-Verband Freispruch für beide Angeklagten gefordert. „Eine Verurteilung der beiden Journalisten würde den Rechtsstaat beschädigen und die Pressefreiheit verletzen“, betonte die stellvertretende Bundesvorsitzende Ulrike Kaiser. „Das Verfahren war und ist in unseren Augen der Versuch der Einschüchterung von investigativ recherchierenden Journalisten.“ weiterlesen…

Die am Montag zeitgleich von Spiegel, NYTimes und The Guardian veröffentlichten Auszüge aus den Afghanistan-Protokollen, die Wikileaks veröffentlicht hat, wird die Debatte um den Sinn des Krieges weiter entfachen. Am Dienstag legte SpON schon mal nach. Christoph Schwennicke schrieb: “Der Einsatz der westlichen Allianz am Hindukusch ist ein Fiasko, das belegen die Afghanistan-Protokolle ein weiteres Mal. Die ausländischen Truppen sind nicht die Lösung, sondern Teil des Problems. Die Chance auf militärischen Erfolg ist verstrichen - es ist höchste Zeit zu gehen…Für einen Auslandseinsatz muss eine Regierung, eine deutsche zumal, immer einen hohen Kredit bei der Bevölkerung aufnehmen. Wenn die Raten nicht zurückgezahlt werden, dann kündigt die Bevölkerung diesen Kreditvertrag irgendwann einseitig auf. Und ohne den Rückhalt der Bevölkerung ist der Einsatz wiederum nicht lange durchzuhalten. Unterbrochen ist dann gewissermaßen der Nachschub an der Heimatfront. An diesem Punkt ist nicht nur die deutsche Bundesregierung angelangt….Die westliche Staatengemeinschaft ist an einem Punkt angekommen, an dem sie zunehmend trotzig, verzweifelt und mit immer hohler klingenden Phrasen zum Durchhalten aufruft. Auch Kanzlerin Angela Merkel ist jüngst in ihrer Regierungserklärung nichts Besseres eingefallen als Peter Strucks Wort von der Verteidigung am Hindukusch. Bevor es nur noch darum geht, das Gesicht zu wahren, sollte man dringend aufhören. (SpON)

Am 17.Februar 2009 berichteten wir über die abenteuerlichen Rechenkünste der Frau von der Leyen (damals Bundesfamilienministerin), die mit Hilfe selbst gewählter Bemessungszeiträume einen Babyboom in Deutschland herbeifantasierte, selbiges in der Bundespressekonferenz vortrug und allen Ernstes bei einem Teil der Medien damit auch noch durchkam. weiterlesen…

Niederlage für Apple. Der Nutzer eines iPhones muss es nicht hinnehmen, von Apple vorgeschrieben zu bekommen, welche Apps auf seinem Gerät laufen dürfen und welche nicht. Ebenso muss der Benutzer nicht hinnehmen, dass das von ihm erworbene iPhone an einen bestimmten Netzbetreiber gebunden ist. weiterlesen…

Wurde die Stadtverwaltung von Duisburg von Medien unter Druck gesetzt, bei der Sicherheit nicht so kleinlich zu sein und trotz Warnungen den Veranstaltungsort zu genehmigen? Am Tage nach dem Unglück wird diese berechtigte Frage von vielen gestellt. Dass ein abgezäuntes Gelände, welches eine Kapazität von 250.000 Personen hat, für ein Event gewählt wird, das regelmäßig über eine Million Teilnehmer anzieht, ist schon abenteuerlich genug. Dass aber dieses Gelände über nur einen Zugang, der gleichzeitig auch Ausgang ist, verfügt und dieser auch noch ein Tunnel ist, macht die Sache unbegreiflich. weiterlesen…

Die niedersächsische Ministerin für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration, Aygül Özkan (CDU), hat  eigenartige Vorstellungen von der Arbeit der Medien. Sie hatte allen Ernstes vor, Medienvertreter eine “Charta” unterschreiben zu lassen, wie in Zukunft über Integrationspolitik zu berichten sei. weiterlesen…

Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes, dass der Thüringische Linke-Landeschef Bodo Ramelow vom Verfassungsschutz überwacht werden darf, schreibt Heribert Prantl in der SZ unter der Überschrift “Nicht nur rechtswidrig sondern dumm”: “Man kann sich über Lafontaine und Ramelow ärgern, ihre Politik für unsinnig halten. Aber politischer Ärger darf kein Anlass sein, den Leuten den Verfassungsschutz auf den Hals zu hetzen. Ein Fehlurteil. weiterlesen…

“Das deutsche Wirtschaftsmodell setzt … klar auf Exportüberschüsse und trägt damit entscheidend zur Entstehung neuer Krisen bei, weil hohe Handelsüberschüsse die Weltwirtschaft destabilisieren. Das liegt daran, dass Handelsungleichgewichte zwingend den Aufbau von Schuldenpositionen der Defizit-Länder bedeuten. Gibt es hier keine Umkehr, gewinnt ein Land also immer, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass das Abtragen der Schulden nur noch durch ihre abrupte Entwertung möglich ist…
Wie die europäische Krise zeigt, sind die Folgen solcher Eruptionen für beide, Gläubiger wie Schuldner, gewaltig.
Im Lichte dessen ist die Vermutung, Deutschland sei gestärkt aus der Krise gekommen, weil es wieder Schuldner gefunden hat, abenteuerlich”, schreibt Heiner Flassbeck auf ZEIT-online.

Vertreter von Reporter ohne Grenzen (ROG) haben sich am 21. Juli, zum Abschluss eines dreitägigen Besuchs in der Ukraine, besorgt über die Lage der Medien in dem osteuropäischen Land geäußert. ROG-Generalsekretär Jean-François Julliard und seine für die Region Osteuropa zuständige Kollegin Elsa Vidal haben in Kiew an die Regierung appelliert, die Pressefreiheit zu respektieren und die Rechte von Journalisten zu verteidigen.
Während ihres Besuchs vom 19. bis zum 21. Juli sprachen Julliard und Vidal mit Vertretern nationaler und regionaler Medien, mit Angehörigen der regierenden Partei, Abgeordneten der Opposition sowie mit Medienrechtsorganisationen. weiterlesen…

Die Zeitungsverlage fühlen sich durch die Internetangebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geschäftlich bedroht und bewirkten eine Einschränkung der Online-Angebote der Sender. Jetzt sind die Anstalten damit beschäftigt, Angebote aus ihren Online-Auftritten zu entfernen. Man spricht schon vom neuen Berufsbild des Depublikators. Manches ist gar nicht mehr erlaubt. So darf der beliebte Rundfunksender 1LIVE keine Singlebörse mehr veranstalten, weil er damit Privaten Konkurrenz macht. Inhalte der Mediathek müssen nach einer gewissen Zeit gelöscht werden, so dass dann auch Links ins Leere führen. Stefan Niggemeier hat das Phänomen beschrieben (Die Leere nach dem Link). Nun scheint es aber völlig zu eskalieren. FAZ-Medienredakteur Michael Hanfeld sieht in  dem ARD-ZDF Onlineangebot “das Ende der freien Presse und die Herrschaft des Staatsjournalismus”. Da war für den ARD-Intendantenen Peter Boudgoust dann doch “eine Grenze überschritten”. Er empfand den Artikel “völlig unverhältnismäßig” und “einer seriösen Zeitung unwürdig”, wie er via offenem Brief FAZ-Herausgeber Frank Schirrmacher wissen ließ.

Sex sells. Dieser bekannte Spruch bestätigt sich immer wieder. Am besten, Opfer oder Täter sind prominent und die Tat (oder behauptete Tat) weist auch noch spektakuläre Einzelheiten auf, über die sich Otto-Normalo so richtig delektieren kann. Doch diese Einzelheiten, die eigentlich nur den Ermittlungsorganen bekannt sein dürften, gelangen gezielt in die Medien und damit in die Öffentlichkeit. Besteht die Gefahr, dass das Gericht durch öffentliche Vorverurteilung in seiner Urteilfindung beeinflusst wird? Die Basler Zeitung beschäftigt sich mit dem Fall des Schweizer Staatsbürgers Jörg Kachelmann, der in Deutschland der schweren Vergewaltigung verdächtigt ist und beleuchtet die Rolle der Medien und die Einflussnahme von PR-Anwälten.

“Die Sender sind zu einem Spielball und personellen Selbstbedienungs- und Selbstversorgungsladen der Politik verkommen”, schreibt Klaus Thomas Heck auf Echo-Online (Medienhaus Südhessen, u.a. Darmstädter Echo)und fährt fort: “Schon immer war der öffentlich-rechtliche Rundfunk im Würgegriff der Parteien. Doch so schamlos wie unter der Regierung von Angela Merkel (CDU) hat die Politik ihren Einfluss noch nie ausgenutzt. Es ist eine Politik, die nicht mehr auf die Kraft ihrer Argumente vertraut, sondern die darauf setzt, dass auf den entscheidenden Positionen Getreue sitzen, die den Murks an sich vorbeiwinken. Das ist nicht mehr weit von italienischen oder französischen Verhältnissen entfernt, wo die Regierungen Berlusconi und Sarkozy die öffentliche Berichterstattung weitgehend auf die Linie ihrer Parteien gebracht haben. weiterlesen…