Boris Hermel vom rbb-Inforadio ist so freundlich, uns das Sendemanuskript seines Frühkommentars zur Verfügung zu stellen.

In dem lesenwerten Beitrag von heute seziert er den Volksentscheid über den Erhalt des Berliner Flughafen Tempelhof als parteipolitische Kampagne. Einmal mehr machten Springer-Medien Politik. Die Absage der Berliner an die unredliche Koalition von CDU und Axel Springer ist deutlich. Die Berliner sind reif für die direkte Demokratie. Aber wie steht es mit ihren Vertretern im Parlament?

Frühkommentar Tempelhof-Volksentscheid, 28.4.08

Autor: Boris Hermel

Anmod: Der erste Berliner Volksentscheid ist gescheitert. Für einen Erhalt des city-airports Tempelhoif stimmte zwar eine klare Mehrheit derjenigen, die zur Abstimmung gingen. Das nötige Quorum von einem Viertel der Jastimmen erreichte die von der CDU unterstützte Interessengemeinschaft City-Airport ICAT aber nicht. Damit kann Tempelhof nun endgültig am 1. November dieses Jahres geschlossen werden. Dazu der Kommentar von Boris Hermel:

#take# Es mag sich paradox anhören, aber ich finde, das Scheitern dieses ersten Berliner Volksentscheids zur Offenhaltung des Flughafens Tempelhof ist ein Sieg für die direkte Demokratie. 530 000 Menschen, also mehr als eine halbe Million Berliner wollten den legendären Luftbrückenairport als Verkehrsflughafen erhalten - keine Frage, das ist ein Ergebnis, das der Interessengemeinschaft ICAT noch vor einem halben Jahr niemand und wohl zuletzt der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit zugetraut hat. Und trotzdem gibt´s am Ergebnis nichts zu deuteln - mehr als drei Viertel der abstimmungsberechtigten Berliner wollten Tempelhof eben nicht retten - sie stimmten mit Nein oder gingen gar nicht erst ins Wahllokal.

Sie verweigerten einem Volksentscheid das nötige Quorum, der mit einer echten Intitiative des Volkes am Ende nur noch wenig bis gar nichts zu tun hatte. Spätestens seit der peinlichen Parteinahme von Kanzlerin Angela Merkel, die sich für ganzseitige pro-Tempelhof-Interviews in Zeitungen des Springer Verlags nicht zu schade war, spürten wohl viele Berliner, daß es hier in Wahrheit nicht gar nicht mehr um den Stadtflughafen ging, sondern um knallharte Parteipolitik. Genauer: Um ein von der Union inszeniertes Duell Friedbert Pflüger kontra Klaus Wowereit.

Allzu durchsichtig war das taktische Pokerspiel des CDU-Oppositionsführers, als er sogar die Unionsbundestagsfraktion zur medienwirksamen Sitzung nach Tempelhof lotste. Pflüger hat das gestern abend nach dem Scheitern unfreiwillig selbst bestätigt, als er seinen Kernsatz in die Mikrofone sprach: Nicht von Tempelhof war da die Rede, sondern vom bürgerlichen Lager, das mit diesem dollen Ergebnis nun endlich wieder da sei. Die Berliner Union hat die ICAT am Ende einfach zu augenfällig vor ihren parteipolitischen Karren gespannt, Pflüger hat schlicht überrreizt. Das konnte man schon an sinkenden Zustimmungswerten in den Umfragen ablesen. Wollten vor Monaten noch 74 Prozent der Berliner Tempelhof retten, so waren es am Ende der gigantomanischen Werbekampagne nur noch knapp 50 Prozent.

Unterm Strich bleibt für mich eine beruhigende Erkenntnis: Das Scheitern dieses ersten Volksentscheids heißt, die Berliner sind reif für diese Art der direkten Demokratie. Sie können sehr wohl differenzieren zwischen einem echten Plebszit, in dem es um die Sache geht, und dem parteipoltiischen Versuch, aus einem Plebszit eine vorgezogene Abgeordnetenhauswahl zu machen. Vielleicht schaffts ja beim nächsten Mal auch der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit, sich nicht an unbekanntem Ort zu verkriechen, sondern sich noch in der Abstimmungsnacht dem Ergebnis zu stellen. Die Wähler haben mehr verdient, als ein paar dürre Worte in einer schriftlichen Erklärung.

Heute ist der Tag der Meinungsfreiheit  im Internet!

Hier kann die Stimme erhoben werden:

http://www.rsf.org/24h/index.php

Stefan Niggemeier hat die Begründung des Urteils online gestellt, das vom Hamburger Landgericht wegen eines zu spät gelöschten Kommentars in seinem Blog gegen ihn erging.

Die Begründung macht durchaus plastisch, was in der deutschen Blogosphäre im Hinblick auf die Güterabwägung zwischen dem Grundrecht auf Meinungs- und Pressefreiheit auf der einen und dem grundrechtsanalogen allgemeinen Persönlichkeitsrecht auf der anderen Seite im Argen liegt. Ich finde es eher abstoßend, dass sich zig Leute an etwas wie Call-Active hoch ziehen - und keiner redet von den Versäumnissen der Medien z.B. in der Berichterstattung über Afghanistan. Die Kritik von Ulrich Tilgner oder auch des Autors und ehemaligen Bundeswehrsoldaten Achim Wohlgethan an einer gefährlichen Hofberichterstattung gehören an exponierter Stelle auf die Agenda der deutschen Medienkritiker, solcher Kiki wie Call-Active doch wohl erst unter “ferner liefen”.

Dennoch: eine schlüssige Begründung, warum Niggemeier verurteilt wurde, o b w o h l  er den inkriminierenden Kommentar kurz nach dessen Erscheinen löschte, gibt das Gericht nicht.

Hier ein Auszug aus der Urteilsbegründung:

Je mehr konkreter Anlass zu der Befürchtung besteht, dass es durch Kommentare auf einer Internetseite zu Persönlichkeitsrechtsverletzungen Dritter kommen wird, und je schwerwiegender die zu befürchtenden Verletzungen sind, umso mehr Aufwand muss der Betreiber auf sich nehmen, um die auf seiner Seite eingestellten Kommentare einer persönlichkeitsrechtlichen Überprüfung zu unterziehen (…) Es besteht somit ein gleitender Sorgfaltsmaßstab mit einem Spektrum abgestufter Prüfungspflichten: Ist mit großer Sicherheit vorhersehbar, dass es zu schweren Persönlichkeitsrechtsverletzungen kommen wird, so kann die Prüfpflicht des Betreibers demnach an dem einen Ende des Sp ektrums bis hin zu einer Dauer- und Vorabkontrollpflicht anwachsen. Die Kammer verkennt nicht, dass die sich daraus ggf. ergebenden Überwachungspflichten für die Betreiber von Internetseiten mit erheblichen Belastungen verbunden sein können. Das Erfordernis des soeben beschriebenen gleitenden Sorgfaltsmaßstabes folgt nach Auffassung der Kammer jedoch zwingend aus dem Umstand, dass in der verfassungsrechtlich gebotenen Abwägung zwischen Meinungs- und Medienfreiheit einerseits und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht andererseits keines dieser Rechtsgüter einen generellen Vorrang beanspruchen kann.

Der “gleitende Sorgfaltsmaßstab” gilt grundsätzlich für die journalistische Sorgfaltspflicht. Und da wird en passant etwas vom LG Hamburg voraus gesetzt, was andernorts zu heftigen Diskussionen führt. Bloggen bloggende Journalisten als Journalisten? Sind sie als Blogger Normalos? Sind alle Blogger Journalisten (was die behaupten, die scharf auf die Rabattfunktion des Presseausweises sind). Aus eben dieser besonderen Sorgfaltspflicht konstruiert das LG die besondere Pflicht des Bloggers Niggemeier.  Letztlich läuft die Entscheidung auf die Verpflichtung hinaus, alle Kommentare vor der Veröffentlichung auf ihre juristische Relevanz hin zu überprüfen. Man kennt ja im deutschen Recht die Rechtsfortbildung durch die Rechtsprechung. (So kann sich auch hier die Scharia einschleichen ;-), dazu unbedingt diesen Beitrag lesen.

Jeder, der durch Blogs pflügt, kennt diese Threads, in denen schlaue Kommentare einander jagen, ohne Sinn und Verstand, aber vorwiegend mit viel Temperament und oft in grotesker Ehrerbietung vor dem Herrn des jeweiligen Blogs und seinen Argumenten. Das alles ist Stoff für tiefschürfende Studien.

Das Urteil kann als die Zusammenfassung der (wie ich finde) berechtigten Kritik am Ton deutscher Internet-Kommunikation gelesen werden. Die zur Begründung zusammen getragene Fallsammlung spricht in der Tat für sich. Rein argumentativ kann ich mit Formulierungen wie

Entscheidend ist vorliegend allein, dass er durch seinen zumindest außerordentlich scharfen und polemisierenden Beitrag für die sich daran anschließende Diskussion einen Ton angeschlagen hat, der ersichtlich geeignet war, bei einzelnen Diskussionsteilnehmern persönlichkeitsrechtliche Grenzüberschreitungen zu provozieren, zumal die Diskussion ein ohnehin in erheblichem Maße emotional aufgeladenes Thema betraf.

sehr gut leben. Ich denke, ich gehe sogar in mich und werde die Anti-Eigen-Polemik-Schere im Kopf etwas nachschleifen. Oder eben - wie wir es handhaben - Kommentare erst prüfen und dann veröffentlichen.

Nur ist aus der pauschalen und ziemlich richtigen Zustandsbeschreibung des Gerichts trotz gegenteiligen Bemühens kein rechtswidriges Tun Niggemeiers ableitbar. Solange es keine verbindlichen Regeln zur Blog-Hygiene gibt, kann m.E. einem Blogger nicht stichhaltig vorgehalten werden, z u  s p ä t eingegriffen zu haben, wenn er von sich aus einen Beitrag schon längst gelöscht hat, den er nach der Güterabwägung für grundrechtsverletzend hält.  Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass eine gerichtlich definierte Handlungspflicht hinsichtlich des Zeitrahmens r ü c k w i r k e n d Anwendung finden darf. Und fraglich sollte auch sein, ob die Verschärfung der Sorgfaltspflicht wegen des Zulassens von Pseudonymen angesichts der allgemein üblichen Pseudonymisierung im Internet rechtlich überhaupt haltbar ist.  

Mir drängt sich insgesamt der Verdacht auf, dass das LG Hamburg einen Präzedenzfall für “Sauberkeit im Internet” schaffen wollte. Von der Wichtigkeit der Materie war das Gericht ja offenbar so durchdrungen, dass man den im deutschen Recht gebräuchlichen Begriff Pressefreiheit schon mal zu “Medienfreiheit” modernisierte.  Ich bin sehr gespannt, ob die Entscheidung des LG der nächsten Instanz stand hält.  Nein, machen wir mal Nägel mit Köpfen: ich wette eine Flasche Prosecco von Il pane Quotidiano, dass die nächste Instanz Niggemeier Recht gibt!  

Das geht bis vor’s Bundesverfassungsgericht. Und dort wird dann im Jahre 2011 das Regelwerk abgesegnet, nach dem alle, die große Hoffnungen auf die verbindende Funktion des Internet setzen, lechzen. Vom bahnbrechenden Niggemeier-Urteil reden dann noch die Generationen, die in tausend Jahren mit bildschirmoptimierten eckigen Augen höflich wie jetzt schon die Japaner in der Welt herum bloggen.  Man munkelt dann “Damals!” “Die Hunnen!” ”Ruckelten Steaks auf ihren Schreibtischstühlen mürbe!” Das werden noch Zeiten gewesen sein! Und wir waren mitten drin!

Politikerreden oder Reden angesehener Wissenschaftler, Künstler, Wirtschaftskapitäne oder vergleichbarer Multiplikatoren entfachen gelegentlich heftige und manchmal auch nützliche Debatten, die dann Demokratie als etwas Lebendiges und Wünschenswertes erscheinen lassen. Doch was sich am 7. Februar im Lambeth Palace in London abspielte, geht weit über diese Normalität des politischen Diskurses hinaus. Denn kein geringerer als der Erzbischof von Canterbury, Rowan Williams, hielt eine Rede zum britischen Rechtssystem, was für sich allein genommen noch niemanden sonderlich bewegt hätte. Die politische und religiöse Brisanz seines Vortrages und des Interviews mit der BBC lag aber in seiner These, dass die teilweise Einführung des Islamischen Rechtssystems “Scharia“ in das britische Rechtssystem (Common Law) auf Dauer unausweichlich sei. Denn nur so ließe sich der wachsende gesellschaftliche Gegensatz zwischen den Einheimischen und den aus den ehemaligen Kolonien Eingewanderten und deren Nachkommen verringern und der soziale Zusammenhalt stärken. Diese Aussage wurde über die weltumspannende BBC Internetplattform in Windeseile verbreitet, und in christlichen Kreisen gingen denn auch die Wogen hoch. Trotz aller Emotionen berühren aber die Ausführungen des geistlichen Oberhauptes der Anglikanischen Kirche eine bislang weitgehend verschwiegene und ignorierte Entwicklung in Europa und werden schon bald weitreichende Auswirkungen auf den dringend notwenigen Diskurs zum multikulturellen Zusammenleben ausüben.

Ein Blick auf eine Weltkarte der säkularen Rechtssysteme hilft, sich dem Problem des Rechtspluralismus etwas anzunähern. Demnach gelten im Festlandeuropa, auf dem Gebiet der untergegangenen Sowjetunion und in Lateinamerika Rechtssysteme, die sich aus dem römisch-germanischen Recht herausgebildet haben (Civil Law). Auf der britischen Insel, in Nordamerika und Ozeanien haben sich dagegen Formen des angelsächsischen Rechts entwickelt (Common Law). Aber schon im frankophonen Teil Kanadas und im US-Bundesstaat Louisiana bestehen Elemente beide Rechtssysteme. Auf den ersten Blick verwirrend ist dagegen die Situation in Afrika, im Nahen und Mittleren Osten und in Süd- und Ostasien. Denn hier herrscht von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen ein ausgeprägter Rechtspluralismus vor, der dem europäischen Rechtsempfinden und Denken grundsätzlich zu widersprechen scheint. So sind die französischen und britischen Rechtssysteme in den früheren Kolonien in modifizierter und angepasster Form staatliches Recht, aber neben ihnen bestehen traditionelle Rechtssysteme und je nach Land Varianten des Islamischen Rechts. Denn die Kolonialmächte ließen in der Regel beide tradierte Rechtsformen bestehen und nutzten sie geschickt zur effizienteren Herrschaftsausübung aus. So existiert in Indien, Jordanien und Nigeria, um nur einige Staaten zu nennen, säkulares staatliches, islamisches und traditionelles Recht nebeneinander, ohne dass dies die in Europa so oft beschworene Rechtssicherheit in irgendeiner Form bedroht hätte. Dabei umfasst traditionelles Recht auch tradiertes Recht von Christen, Hindus und anderer Religionsgemeinschaften. Selbst in Ägypten, wo der Islam Staatsreligion ist und das Islamische Recht als Hauptquelle der Gesetzgebung dient, gilt französischem Recht nachempfundenes säkulares Recht. Lediglich das Personenstandsrecht (Heirat, Tod, Erbschaft, Sorgerecht) basiert auf dem Islamischen Recht bzw. dem Recht der Koptischen Kirche.

Es dauerte lange, bis auch die Politik akzeptierte, dass Westeuropa ein Einwanderungsgebiet ist. Das heißt aber nicht, dass sie sich ernsthaft mit den tatsächlichen und möglichen Konsequenzen auseinandersetzt. Deshalb ist der Beitrag des anglikanischen Erzbischofs Rowan Williams so wichtig wie umstritten. Und es ist natürlich kein Zufall, dass ein Brite dieses Thema auf die Tagesordnung setzte. Denn dort, in den Ballungszentren wie London, Birmingham oder Manchester, haben sich multi-ethnische und multi-religiöse Strukturen schneller entwickelt und sind bereits tiefer verankert, als auf dem europäischen Festland. Diese gesellschaftliche Wirklichkeit aufzuzeigen, war das eigentliche Ziel des Erzbischofs. Denn von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen, existieren bereits rechtspluralistische Strukturen. So besteht das Schächtgebot für Muslime und Juden, und orthodoxe Juden haben ihre eigenen Gerichte (Beth Din), deren Entscheidungen nach Englischem Recht bindend sind, wenn sich die Parteien zuvor geeinigt haben, den Streit vor diesen Gerichten auszutragen. Und es gibt “Scharia-Räte“, die Muslime in Personenstandsfragen beraten, deren Entscheidungen oder Empfehlungen aber rechtlich nicht bindend sind. Dennoch ist der Trend, Scharia-Gerichte analog den Beth Din einzurichten, besonders unter strenggläubigen und radikalen Muslimen ungebrochen. Unter den insgesamt annähernd zwei Millionen britischen Muslimen ist diese Forderung jedoch sehr umstritten.

Die Kopftuchdebatte in Deutschland mit seinen geschätzten drei Millionen Muslimen und der heftige Streit um den Bau von Moscheen überdeckten bisher, dass das Islamische Recht schon seit Jahr und Tag in der bundesdeutschen Rechtssprechung angewandt wird. Bei Erbschaftssachen und bei Scheidungen von Personen aus dem islamischen Kulturkreis ziehen deutsche Gerichte in der Regel die gesetzlichen Regeln der Herkunftsländer heran. Auch das vom Bundesverfassungsgericht vor einigen Jahren zugelassene Schächten entspricht jüdischem und islamischem Recht, wobei das Gericht in diesem Fall lediglich den Gleichbehandlungsgrundsatz zugunsten der Muslime auslegte.

In der gelebten Praxis ist der Rechtspluralismus in Deutschland Realität, was im wesentlichen auch für Frankreich gilt. Gesellschaftspolitisch ist dieses Thema aber nach wie vor tabuisiert, und Auftritte wie die des türkischen Ministerpräsidenten Tayyip Erdogan in Köln tragen sicherlich nicht dazu bei, dieses hochpolitische und komplizierte Thema zu entemotionalisieren. In weiten Teilen der Welt ist der Rechtspluralismus dagegen Normalität, und das Verdienst des anglikanischen Bischofs besteht darin, einen heftigen und sicherlich auch schmerzhaften Denkanstoß gegeben zu haben, sich in Europa diesem Thema politisch und rechtspolitisch ohne weitere Verzögerungen zu stellen. Dass diesbezüglich auch gegen den Strich gedacht werden muss, versteht sich von selbst, macht die Sache aber keineswegs leichter. Mehr den je ist der Staat gefragt, sich um diesen Komplex zu kümmern. Denn nichts ist auf Dauer schlimmer, als dass religiöse Eiferer, versteckt in den Hinterhöfen, die Köpfe junger Muslime vernebeln und sie gezielt außerhalb der deutschen Gesellschafts- und Rechtsordnung stellen. Jeder muss ein hohes Interesse haben, dass Religion eine öffentliche Angelegenheit bleibt, denn nur dann besteht die Möglichkeit, demokratische Gesellschaftsstrukturen zu erhalten und zu stärken. Das Christentum hat diesen Prozess erfolgreich durchlebt, wenn auch widerwillig. Warum sollte das in Europa nicht auch für den Islam möglich sein, womit das Problem des Rechtspluralismus im Prinzip gelöst wäre.

Heinrich Bergstresser

Gerade Frontal21 gesehen! Wegen des neuen Super-Benzins wurde ganz schön Alarm geschlagen. Ich bin auf der sicheren Seite mit meinem gerade eingefahrenen 740er:

 ”Alle Volvo Benzin-Varianten, beginnend mit dem Modell 740 sind für die Verwendung von E10 … geeignet. (Antwort Volvo Car Germany GmbH vom 13.06.2007 auf Anfrage der AVIA).”

Weitere Hersteller-Antworten hier:
http://www.avia.de/cms/index.php?page=847

Regisseur Vladimir Carvalhos “vergessener” Doku-Hit
Haben Sies gemerkt? Eine reife Leistung vieler europäischer Medien, auch zum hundersten Geburtstag Niemeyers die Sache mit dem Blutbad, dem Doku-Hit unter den Tisch fallen zu lassen. Man hat den Eindruck:  In bestimmten Blättern, manchen Feuilletonredaktionen, Verlagen und PR-Agenturen herrscht seit Jahrzehnten panische Angst vor dem Thema. Andernfalls wäre es erheblich schwieriger, den Mythos Niemeyer und die entsprechenden Brasilienklischees lukrativ zu schüren. Indessen existieren die Fakten: Der vielfach preisgekrönte brasilianische Dokumentarfilmer Vladimir Carvalho hörte von einem Blutbad, gar einem Massaker an protestierenden Bauarbeitern Brasilias von 1959, holte zahlreiche Zeitzeugen vor die Kamera, erhielt für den das erste Mal auf dem Brasilia-Filmfestival von 1990 gezeigten Streifen zahlreiche Auszeichnungen, sogar von der brasilianischen Bischofskonferenz CNBB, von der Kritikerassoziation Sao Paulos. Ich habe Carvalho exklusiv zu den Vorgängen beim Bau Brasilias interviewt, der von Oscar Niemeyer mitbeaufsichtigt wurde. Denn es gibt jene Heldensage, jenen regelrechten Mythos um die Errichtung der brasilianischen Hauptstadt, wonach der große Architekt immer nahe bei seinen geliebten Arbeitern war, im Staub der Savanne – alle ziehen an einem Strang, vollbringen das große Werk, schließlich zum UNESCO-Weltkulturerbe erklärt.
Und es gibt viele widersprechende Darstellungen, darunter Carvalhos Dokumentarfilm „Conterraneos Velhos de Guerra“.
„Der Bauplatz von Brasilia war damals ein Wilder Westen“, sagt Carvalho, „alles mußte schnell gehen, die Fristen waren kurz. Entsprechend wurden die Arbeiter behandelt. Wie berichtet wird, gab es sogar verdorbenes Essen, wurde während eines Karnevals das Wasser des Bauarbeiterlagers abgestellt, um zu verhindern, daß diese sich waschen konnten, um danach in Nachbarstädten des Teilstaates Goias Karneval zu feiern. Eines Tages war das Essen wieder verdorben – das brachte das Faß zum Überlaufen. Die Arbeiter verloren die Geduld, warfen die Teller mit dem Essen aus dem Fenster, aus Protest. Da rief man die Bauplatzpolizei, die Guarda Especial de Brasilia, die sollte eingreifen. Die Arbeiter wehrten sich nach Kräften, schafften es sogar, die Bauplatzpolizei zurückzutreiben. Der Tag verging – doch nachts, als alle im Bauarbeitercamp schliefen, kam die Polizei erneut und feuerte mit Maschinenpistolen in das Lager. In Brasilien sagt man, das Volk übertreibt, aber erfindet nichts („O povo aumenta, mas nao inventa“). Das Volk könnte also die Vorfälle übertrieben geschildert haben – hat aber nichts erfunden, ging von einem konkreten Fall aus. So könnte man die Zahl der Ermordeten zu hoch angegeben haben. Im Film sagt einer – 30 Tote, ein anderer 60, wieder ein anderer 120, einer sogar etwa 500. Ich habe im Dokumentarfilm Positionen von Personen aneinandergereiht, die damals dabei waren, oder die Vorfälle mitbekommen hatten. Ich habe nichts bewiesen – der Film war ein Wort gegen alle, die heute sagen, es gab kein Blutbad. Und die in der Regel mit der damaligen Administration liiert waren, den damaligen Staatspräsidenten Juscelino Kubitschek loben. Es handelte sich damals um eine Repressalie gegen revoltierende Arbeiter. In Brasilia kann man heute noch Ältere, auch Taxifahrer von damals treffen, die davon berichten und klar sagen, ja, es gab diese Toten! Nur eine einzige Zeitung, „O Binomio“ aus Belo Horizonte, die in Opposition zur Kubitschek-Regierung stand, berichtete über eine Revolte von Bauarbeitern, die gewaltsam unterdrückt worden sei, daß es offenbar Tote gegeben habe. Wegen dieser Toten, wegen des ganzen Falles wurde Brasiliens erste Bauarbeitergewerkschaft gegründet. Es gab damals viele Unfälle. Viele Bauarbeiter fielen von den Gerüsten, Tote wurden rasch beseitigt, damit die Lebenden nicht die Lust verloren, der Bau in hohem Tempo fortgesetzt werden konnte. Zeugen sagten: Die Bauarbeiter konnten nur wenige Stunden schlafen, sich nur wenig ausruhen, mußten den Bau ja beenden. Die Arbeiter waren schlichtweg fix und fertig, deshalb kam es zu den Unfällen. Weil man eben die Sicherheitsbestimmungen stark gelockerte hatte.“
Vladimir Carvalho befragte für den Dokumentarfilm auch Oscar Niemeyer:“Ich ging zu ihm, weil ich dachte, er kennt die ganze Geschichte, kann alles bezeugen, kann bestätigen, was die anderen mir sagten. So wie die einfache Wäscherin. Am Tage des Massakers wollte sie den Arbeitern die sauberen Sachen ins Lager bringen, doch man ließ sie nicht hinein. Sie hob die Sachen ein ganzes Jahr lang auf – und als sie wußte, was da im Lager passiert war, hat sie die Sachen der Bauarbeiter an andere Leute verschenkt. Doch Oscar Niemeyer hat verneint, daß das Blutbad geschehen ist, er sagte, davon weiß ich nichts, davon habe ich noch nie etwas gehört. Er war ein großer Freund von Juscelino Kubitschek. Auch über die Arbeitsunfälle wollte Niemeyer nicht reden. Und heute will gleich gar keiner von den Leuten oben über die Vorfälle sprechen. Niemeyer wird jetzt hundert Jahre alt, niemand will ihn verärgern. Für dessen Biographie ist der Fall nicht gut.“
Carvalho befragte für den Film auch den Architekten Lucio Costa, der mit Niemeyer in Brasilia zusammenarbeitete. „Als ich Costa auf den Fall ansprach, sagte er mir, was willst du denn, das war der Bau einer Stadt, kein Duett tanzender Kavaliere.“
Laut Carvalho wurde zwar eine Untersuchung zu den Vorgängen gestartet, doch seien, wie es heiße, die Unterlagen verbrannt.
Gemäß den Aussagen eines Zeitzeugen im Film wurden die ermordeten Bauarbeiter dort verscharrt, wo heute in Brasilia der Fernsehturm steht. Einige hätten noch gelebt, als die Planierraupe über sie Erde geschoben habe.
1997 wurde in Brasilien das Buch „Conterraneos Velhos de Guerra“ herausgegeben, welches das gesamte Drehbuch sowie die Kritikerstimmen über den Dokumentarfilm enthält. Es liegt allen vor, die über Oscar Niemeyer und Brasilia schreiben, Ausstellungen, PR organisieren.  
Brasilia-Bauarbeiter, die damals dabei waren, findet man leicht – ich habe Wagner M.  2007 bei Sao Paulo auf das Blutbad angesprochen. Der erinnert sich sofort: „Ja, das ist damals tatsächlich passiert.“
Es heißt, bei Protesten, etwa gegen verdorbenes Essen, seien Hunderte von der Bauplatzpolizei erschossen worden? „Das gab es immer wieder, ich habe das gesehen, ich war Zeuge. Es war diese Bauplatzpolizei, die gemordet hat. Doch man konnte sie nicht anzeigen, alle hatten Angst vor ihr. Es gab Repression. Und wer gar etwas gesehen hatte und darüber offen redete – solche Zeugen wurden liquidiert. So war das damals in Brasilia.“
Im Drehbuch zum Dokumentarfilm, das im gleichnamigen Buch nachzulesen ist, sagen Arbeiter von damals, daß es keinen Arbeitsschutz gegeben habe, sich deshalb viele tödliche Unfälle ereigneten, die Leichen sofort weggeschafft wurden. Fiel einer vom Gerüst, liefen seine Kollegen rasch nach unten, wo er aufgeschlagen sein könnte – doch die Leiche war bereits nicht mehr da, wird berichtet.
Dann die Schilderungen über das „Massacre“ von 1959. „Es gab einen Protest gegen verdorbenes Essen, fehlendes Wasser, verspätete Lohnzahlungen…Das geschah so ungefähr am zweiten Tag des Karnevals…Man hat die aus dem Lager rausfahrenden LKWs gesehen - die Leute sagten, alle beladen mit Toten, die in Gruben bei Brasilia geworfen werden sollten…“
Architekt Lucio Costa wird befragt – hätte er damals Kenntnis von dem Blutbad gehabt, wie hätte er reagiert? „Ich hätte dem nicht die geringste Bedeutung gegeben. Keine. Das sind Episoden. Vom Gesichtspunkt der Errichtung dieser Stadt her, sind das Episoden ohne die geringste Bedeutung…Ich sehe kein Motiv, das zu dramatisieren.“
Zeitzeuge Heraldo: „ Ja, da sind viele Männer umgekommen. Wir haben auf die alle gewartet, aber keinen mehr gesehen. Zwei Tage später mußten wir wieder arbeiten – die Armee dabei mit Maschinengewehren, damit wir arbeiten. Denn der ganze Bau sollte eben nie stocken.“
Das Buch enthält zahlreiche Kritikerstimmen. Während des Karnevals von 1959 seien etwa 500 Bauarbeiter erschossen und an einem nie identifizierten Ort verscharrt worden – ein Fakt, der wie viele andere von den Autoritäten dieser Zeit vor der Öffentlichkeit versteckt worden sei, ist zu lesen. Präsident Kubitschek habe von dem Massaker gewußt, doch Lucio Costa und Oscar Niemeyer lehnten es ab, den Fall zu kommentieren. Was Lucio Costa sage, sei enttäuschend – was Oscar äußere, sei bedrückend. „Man lernt - unter den monumentalen Palästen von Brasilia liegen Kadaver, viele Kadaver.“
Ex-Bildungsminister Cristovam Buarque, heute Kongreßsenator, zählt zu den Qualitäten des Films die „Authentizität“.
Erinnert wird im Buch, daß der Streifen auf dem Festival des neuen lateinamerikanischen Films in Havanna den großen Preis der Jury erhalten hat. Brasiliens Presse, die Präsident Kubitschek unterstützte, habe das Massaker bewußt versteckt, auffällig sei, wie nervös sich im Film Oscar Niemeyer während seiner Äußerungen gebärde. „Übrigens – diese niederträchtige Episode wurde mit absoluter Scheinheiligkeit durch Zeitzeugen der Epoche verborgen, verheimlicht – allen voran durch Niemeyer“, schreibt die in Paris erscheinende Zeitung „Temoignage Chretien“.
Der Dokumentarfilm von Carvalho, so ein brasilianisches Blatt, sei die „Geschichte der Zerstörung von Mythen“. Demontiert würden Figuren wie Oscar Niemeyer – als „Architekt des Sozialen“. Nicht zufällig hätten sich Niemeyer und Costa stets geweigert, sich den Dokumentarfilm anzusehen.
Wie mir Vladimir Carvalho im Exklusivinterview sagte, befindet sich eine Kopie des Films im Centre Pompidou von Paris – mit dem Titel “Glanz und Elend von Brasília”.

Kurios zudem, daß in den Würdigungen zum hundertsten Geburtstag Niemeyers die über 500 öffentlichen Schulen Rio de Janeiros, die sogenannten CIEPS, im Grunde Niemeyers sozial bedeutendstes Hauptwerk, kaum oder gar nicht erwähnt werden. Der Schwarze Paulo Lins, Bestsellerautor und zudem Co-Regisseur des brasilianischen Streifens „City of God“, der auch in Deutschland erfolgreich lief, kennt indessen die CIEPs sehr genau von innen, hat in ihnen Unterricht gegeben.
Die progressive brasilianische Monatszeitschrift “Caros Amigos”, zu dessen ständigen Autoren auch der Befreiungstheologe Frei Betto und Landlosenführer Joao Pedro Stedile gehören, befragte Paulo Lins zu seinen Erfahrungen in Niemeyers Vorzeige-Schulen:  “Die Idee der CIEPs, also einer Schule, in der die Kinder den ganzen Tag bleiben, ist interessant. Doch die CIEPs sind entsetzlich(horroroso), Niemeyer möge mir verzeihen - das ist ein Projekt aus Zement und Eisen, grau. Die Klassenzimmer haben nicht einmal Wände bis zur Decke! Ich habe in diesen CIEPs Unterricht gegeben - es war meine schlimmste Zeit als Lehrer.”

Klassenzimmerwände nicht mal bis zur Decke – wie das denn?

Einfach mal bei Google nachforschen: Niemeyers Fehlleistungen - CIEP - ila - Brasilientexte

Klaus Hart

Dass der Presseausweis in der bisherigen Form längst ein Auslaufmodell war, hat Berliner Journalisten mehrfach geschrieben. Die aktuelle Entscheidung der Innenministerkonferenz war folgerichtig. Nun also gibt es den Presseausweis von 2009 an nur mehr ohne das krönende “by appointment of his majesty the Innenministerkonferenz”. War das Ding eigentlich je mehr als das Pendant zu Beamteneinkauf und Goldener Kundenkarte? Wir mussten uns ziemlich anstrengen, eine halbwegs praxisnahe Versuchsanordnung zu entwickeln, um die Bedeutung des Ausweises für die Ausübung des Berufs zu prüfen. Eine kleine, natürlich höchst subjektive Umfrage ergab nämlich zunächst, dass niemand sich daran erinnern konnte, jemals bei einer Recherche nach seinem Presseausweis gefragt worden zu sein. Aus den unterschiedlichen Erfahrungswelten destillierten wir dann den krassen Fall, den jeder gern zitiert. Wenn Staatsmacht und Pressefreiheit unversöhnlich aufeinander prallen und der Presseausweis unerlässlich ist für den Nachweis, dass der Ausweisinhaber ein Grundrecht wahrnimmt: an der Polizeiabsperrung. Bernhard Schadrowki von der Pressestelle der Berliner Polizei zog den Zahn. Die Beamten würden zwar auf die Presseausweise hingewiesen, Kernpunkt der Ausbildung sei jedoch die Bedeutung der Pressefreiheit. Und für deren Ausübung sei ein Presseausweis nicht nötig. Der sei zwar durchaus respektiertes Indiz und klar, es wirke bei vielen Beamten, wenn der Innenminister bürgt, aber als Ausschließlichkeitsmerkmal sei der Ausweis nicht anerkannt.  Und überhaupt: wenn es zwischen Journalisten und Beamten hake, werde gewöhnlich die Pressestelle kontaktiert - sofern nicht bereits einer der Mitarbeiter vor Ort sei. Gehen wir also davon aus, dass es selbst in diesen Bereichen in der Praxis etwas anders zugeht als am Reißbrett. Selbst die verlässliche Feindschaft zwischen Staat und Presse scheint gelegentlich nicht mehr das zu sein, was sie einmal war.

Dass die bisher privilegierten Verbände aufjaulen, ist verständlich. Ihnen drohen herbe Einnahmeverluste. Allerdings nur, wenn die bisherigen Rabattgeber nun abspringen und der Ausweis keine geldwerten Vorteile mehr bringt. Ansonsten bliebe der Ausweis ja erstebenswert. Wir fragen in den nächsten Tagen noch bei den großen Autoproduzenten nach, ob sich an der Vorlage des Presseausweises etwas ändern wird.

Das andere Argument “Qualitätssicherung” durch Bevorteilung hauptberuflicher Journalisten ist schlichtweg Quatsch und war immer Quatsch. Wäre die Berufsausübung wirklich an den Presseausweis gebunden, läge eine Beschränkung der Pressefreiheit vor. Dass nur hauptberufliche Journalisten gute Journalisten sein können, ist genauso unsinnig wie die These, dass nur gute Journalisten einen Presseausweis besitzen. Ob ich mal frech die These wage, dass eher schlechte einen haben wollen? Von sämtlichen Spekulationen abgesehen müsste konsequenterweise als erster Michael Konken seinen Ausweis zurück geben, da er nicht hauptberuflich als Journalist tätig ist. Man kann es drehen und wenden wie man will: das Ding ist zur Berufsausübung nicht notwendig und vorrangig Statussymbol und Rabattkarte. Die alteingesessenen Verbände sollten offen legen, wer überhaupt einen Presseausweis besitzt. Ich bin ziemlich sicher, dass wir da etwas zum Staunen bekommen werden. Aus geschäftlicher Sicht kommt doch vielleicht zukünftig ohne den altbackenen Segen der Innenminister auch mal eine Kooperation mit Paypal oder American Express in Betracht. Da sind ganz andere Renditen drin.

- Pottblog.de (03.07.2007) : OnRuhr wird eingeste…eingefroren”

- taz (03.07.2007): “taz stellt NRW-Teil ein - Die tageszeitung muss ihren Regionalteil in Nordrhein-Westfalen einstellen. “Unser finanzieller Atem hat einfach nicht gereicht”, sagt taz-Geschäftsführer Karl-Heinz Ruch.”

- Spiegel Online (03.07.2007): “NRW-Regionalausgabe der “taz” wird eingestellt - Morgen wird die letzte Regionalausgabe der “taz” in Nordrhein-Westfalen erscheinen - dann wird sie eingestellt. Auch eine Rettungskampagne konnte nicht mehr helfen.”

- Die Welt (03.07.2007): “‘Taz’ stellt Ausgabe Nordrhein-Westfalen ein”

- BDZV (03.07.2007): “Zeitungen profitieren vom Aufschwung
Drei Prozent mehr Anzeigen im ersten Quartal – aber Umsatzniveau wie 1995 / Zeitungen erreichen 77 Prozent der Bevölkerung
“Die Zeitungsbranche in Deutschland blickt optimistisch in die Zukunft”, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), Dietmar Wolff, heute bei der Jahrespressekonferenz in Berlin.”

Tagesschau (19.06.2007): (…) “Neben blog.tagesschau wurden in der Kategorie Information der Blog des Journalisten Stefan Niggemeier sowie das Angebot “Fudder” ausgezeichnet. In der Kategorie Unterhaltung siegte Polylog.tv vom rbb. Die Preise werden morgen in Köln überreicht. Eigentlich sollten die Preisträger erst dort bekannt gegeben werden. Doch durch “eine peinliche Panne und die rasche Verbreitung in verschiedenen Weblogs” sind die Preisträger bereits öffentlich geworden, teilte das Grimme Institut mit.”

Vgl. Stefan Niggemeier: “Das Grimme-Online-Award-Debakel”

Anmerkung: Tagesschau online ist nicht in der Lage, die genannten Blogs zu verlinken.

Frankfurter Rundschau (12.06.2007): “Keine Rüge für Ökotest”
“Die Verbraucherzeitschrift Öko-Test hat sich vor Gericht erfolgreich gegen eine Rüge des Deutschen Presserats gewehrt. Wie Öko-Test jetzt mitteilte, hat das Landgericht Frankfurt am Main dem Presserat untersagt, eine Rüge aus dem Juni 2006 weiter zu verbreiten (Az.: 2-03 O 692/06). Der Presserat bestätigte das am 5. Juni verkündete Urteil. [Das Gericht]…folgte offenbar auch nicht der Ansicht des Presserates, seine ‘presseethischen Beurteilungen’ seien nicht justiziabel und seine vereinsinternen Entscheidungen nicht durch ordentliche Gerichte überprüfbar.” [mehr...]

N-Ost schreibt 20 Recherchestipendien aus: “Rechtsextremismus und Antisemitismus in Mittel-, Ost- und Südosteuropa” (Stichtag: 10. Juni 2007)

Das Netzwerk für Osteuropa-Berichterstattung n-ost e.V. schreibt 20 Recherchestipendien zum Thema “Rechtsextremismus und Antisemitismus in Mittel-, Ost- und Südosteuropa” aus. Die Stipendien werden von der Stiftung “Erinnerung, Verantwortung und Zukunft” gefördert.

Rechtsextreme politische Tendenzen und Gruppierungen, nationalistische Ideologien und totalitäre Tendenzen im Osten Europas haben Aufwind. Über Ursachen und Ursprünge rechtslastiger Diskurse, über landesspezifische Aspekte, kulturelle Hintergründe und Gegeninitiativen wissen wir nur wenig.

Um eine differenzierte Darstellung zu erreichen, fördert n-ost Journalistinnen und Journalisten, die in einem mittel-, südost- und osteuropäischen Land zum Thema recherchieren und einen journalistischen Beitrag (Text und Foto) verfassen wollen. Im Fokus stehen dabei nationalistische, rechtsextreme oder auch fremdenfeindliche Tendenzen. Von besonderem Interesse ist das Engagement einzelner Bürger oder auch Institutionen, die sich solchen Tendenzen couragiert entgegenstellen.

Ein Stipendium wird pauschal mit 600 Euro vergeben. Der n-ost e.V. bietet Unterstützung bei der Recherche und Kontaktvermittlung an. Die besten Beiträge der Stipendiatinnen und Stipendiaten werden dokumentiert. Eine Publikation ausgewählter Beitrage ist gemeinsam mit der Stiftung “Erinnerung, Verantwortung und Zukunft” angedacht. Daher sind auch aussagekräftige und qualitativ hochwertige Fotografien als Ergänzung der Beiträge erwünscht.

Weitere Informationen zu dem Projekt und der Bewerbung finden Sie unter www.n-ost.de/recherchestipendien.
Matthias Echterhagen, Geschäftsführer

(27.04.2007) CIOJ Speaks for British Journalists

Britain’s senior professional organisation for journalists, the Council of the Chartered Institute of Journalists, expressed its dismay at several motions agreed at this month’s annual delegate meeting of the National Union of Journalists.

One of the NUJ’s motions called on its journalist members to boycott Israel.

“The Institute has been approached by a number of organisations and newspapers asking if we share the same views as the NUJ on this matter,” said Dominic Cooper, CIoJ General Secretary. “We do not and never will do.”

“The statements made by the NUJ are a matter for that organisation and do not
reflect the views of all British journalists or this Institute. Journalism is reporting facts, reporting what happens in the world,” said Dominic Cooper, CIOJ General Secretary. “It is not about taking a political stand and calling for boycotts.”

“While journalists may hold their own personal opinions on contentious issues such as the Middle East, it is not appropriate for the NUJ to encourage a blanket boycott because they do not like a particular government,” commented Mr. Cooper.

“The NUJ’s position on this is totally unacceptable to the Institute. Professional journalists report facts and events. We in the CIoJ do not give
instructions to our members about what to say or what not to say,” concluded Mr. Cooper.

The Institute’s Council agreed the following statement at its meeting on Saturday, 21st April, 2007.

Press contact: Dominic Cooper, General Secretary, CIoJ
Tel: +44 20 7252 1187
Mobile: +44 7803 507366
E-mail : dc@cioj.co.uk, www.ioj.co.uk
Chartered Institute of Journalists (CIoJ)
2 Dock Offices, Surrey Quays Road
London, United Kingdom, SE16 2XU

Das Netzwerk für Osteuropa-Berichterstattung n-ost e.V. schreibt in Kooperation mit der BMW Stiftung Herbert Quandt erstmals einen Reportagepreis aus. Gesucht wird die beste Reportage aus Mittel- und Osteuropa 2007.
Hier die Informationen zum n-ost Reportagepreis im Überblick:
Frist: 15. April 2007
Titel: n-ost Reportagepreis
Thema: Mittel-, Südost- und Osteuropa
Zielgruppe: Print- und Onlinejournalisten
Veranstalter: Netzwerk für Osteuropa-Berichterstattung n-ost e.V., gefördert von der BMW Stiftung Herbert Quandt
Kontakt: Tel.: 030 - 32 78 84 86
reportagepreis@n-ost.de

Weitere Informationen finden Sie unter www.n-ost.de/reportagepreis.

taz (22.03.2007): “Das “Cicero”-Urteil und die Folgen - Neues Zeugnisverweigerungsrecht für Journalistsen soll noch in diesem Frühjahr kommen.

Noch im Frühjahr soll es ein neues Zeugnisverweigerungsrecht geben, um Medienvertreter besser zu schützen. Das kündigte am Dienstagabend Lutz Diwell, Staatssekretär im Bundesjustizministerium, im Rahmen einer Diskussionsrunde in Berlin zum so genannten Cicero-Urteil an. Geschehen werde dies vorraussichtlich im Rahmen einer größeren Strafrechtsreform. (…)”

Tagesspiegel (03.03.2007): “Die Journalisten sind schuld - Münster ist überall: Immer mehr Verleger lagern Lokalredaktionen aus”

(…) “Die Aktion in Münster hat ihre Vorläufer. Die „Schwäbische Zeitung“ machte den Anfang, als sie ihre mehr als zwanzig Lokalausgaben in jeweils eigene GmbHs ausgliederte; dem Beispiel folgten die „Sächsische Zeitung“ (Dresden) und die „Passauer Neue Presse“, die für jeweils mehrere ihrer Bezirksausgaben eigene Verlage gründeten. Bei der Auslagerung von journalistischen Aufgaben durch Beauftragung von Firmen, Lokalseiten für die verlagseigenen Ausgaben zu liefern, ging die „Rhein-Zeitung“ (Koblenz) schon vor mehreren Jahren voran. Inzwischen ist das an vielen Standorten gängige Praxis. Auffallend dabei, dass die genannten Zeitungen in ihren jeweiligen Verbreitungsgebieten überwiegend Alleinanbieter sind und deshalb erhöhter Wettbewerbsdruck kaum hinter solchen Entscheidungen gestanden hat. Vielmehr waren es bei ihnen und den zahlreichen Verlagen, die ihnen auf dem Weg der Auftragsvergabe an externe journalistische Dienstleister folgten, vor allem Überlegungen zur Kostenersparnis. Das korrespondiert mit eingeschränkter oder fehlender Tarifbindung und Mitbestimmung.” (…) [mehr...]

Zühlke Scholz & Partner GmbH eröffnet virtuelles Büro in Second Life - Gemeinsame Workshops mit Berliner Journalisten.

“Bewohner und Besucher von “Second Life” finden das neue ZS&P Büro vis-à-vis dem Brandenburger Tor unter den Koordinaten “Armaud 43,116,23″. Neben einer eigenen Eröffnungsparty ist auch eine Workshopreihe ‘Kommunikation im Second Life’ mit dem Medienmagazin Berliner Journalisten geplant.”

taz (01.03.2007): “Ein paar Tipps und Fakten - Volker Angres, Leiter der ZDF-Umweltredaktion, versorgt als “Mainzer Bürger” die örtliche CDU mit Argumenten in der Debatte um ein geplantes Kohlekraftwerk. Sein Chefredakteur is not amused”

(…) “Der Leiter der ZDF-Umweltredaktion hat sich nicht in parteiinterne Debatten einzumischen. Zumal Angres ja durchaus Möglichkeiten hat, seine Fakten und Argumente journalistisch zu verbreiten. Dazu braucht es keine Mails oder Briefe an CDU-Vorstände, die von diesen dann ungeschickterweise an einen viel größeren Adressatenkreis weitergeleitet werden. So sieht das auch der ZDF-Chefredakteur: ‘Als Privatmann kann jeder machen, was er will’, sagte Nikolaus Brender der taz. Werde aber ein Zusammenhang zur ZDF-Tätigkeit hergestellt - wie hier durch Mail und Brief -, sei das nicht zulässig: ‘Ich habe ihm den Kopf gewaschen’, so Brender, der Details zur Haarpflege nicht vertiefen mochte.” (…)

Kommentar: Ein Journalist ist nicht unabhängig, wenn er Mitglied einer politischen Partei ist oder offen für deren Interessen eintritt. Das ist leider in Deutschland kein Konsens.

Das virtuelle Büro von Berliner Journalisten in SecondLife ist umgezogen zur Position slurl.com/secondlife/Arnaud/98/73/23 (auf der anderen Seite des Platzes am Brandenburger Tor).