Mit Sorge beobachtet Reporter ohne Grenzen (ROG) die wachsenden Beschränkungen der Meinungsfreiheit im Internet in Belarus. Repressionen gegen kritische Online-Journalisten und Internetnutzer haben in den
vergangenen Monaten zugenommen. Zudem ist ein äußerst restriktiver Internet-Erlass seit dem 1. Juli in Kraft.”Kritische Berichterstatter werden immer häufiger verhört, ihr Recherchematerial beschlagnahmt, gesetzliche Regelungen unterhöhlen das Recht der freien Meinungsäußerung im Internet. Analog zu den Printmedien will die Regierung auch die Kontrolle über das Internet gewinnen”, so ROG. “Diese Einschüchterungsversuche, die mit der nahenden, für Anfang 2011 geplanten, Präsidentschaftswahl zunehmen, müssen ein Ende haben: Eine pluralistische öffentliche Debatte ist essentiell für jede freie Wahl”, so ROG. weiterlesen…

28. Jun. 2010 –Hendrik Zörner - Zusammen mit über 100 Organisationen aus 23 europäischen Ländern hat der Deutsche Journalisten-Verband in einem Schreiben die EU-Kommission aufgefordert, „die Aufhebung der EU-Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung zugunsten eines Systems zur schnellen Sicherstellung und gezielten Aufzeichnung von Verkehrsdaten vorzuschlagen”. Die 2006 beschlossene EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zwingt in ihrer gegenwärtigen Fassung alle Telekommunikations- und Internetanbieter, Daten über die Kommunikation ihrer Kunden zu sammeln. weiterlesen…

Die an der neuen britischen Koalitionsregierung beteiligten Liberaldemokraten wollen die unter Labour ständig verschärften Sicherheitsbestimmungen zurückführen und für mehr Bürgerrechte sorgen. Demnach werden das nationale Identität Kartensystem (Personalausweise) und ein nationales Melderegister nicht eingeführt werden, biometrischen Pässe soll es in Zukunft nicht mehr geben. Abgeschafft werde außerdem die Vorratsdatenspeicherung. weiterlesen…

„Weniger Bürokratie, mehr Effizienz“ verspricht das Bundeswirtschaftsministerium vollmundig in seinem Faltblatt, mit dem es für den zu Jahresbeginn eingeführten Elektronischen Entgeltnachweis, kurz: Elena, wirbt. Elena soll die Einkommensdaten aller abhängig Beschäftigten – betroffen sind knapp 40 Millionen Bürgerinnen und Bürger – erfassen und zentral in einer Datenbank zusammenführen…Elena kann dabei nicht nur das vollmundige Versprechen der „Entbürokratisierung“ nicht einlösen. Entscheidend ist, dass mit ihr das größte Datenerfassungs- und Datenvernetzungsprojekt entstanden ist, das es jemals in der Bundesrepublik gegeben hat. Das Verfahren stößt daher insbesondere bei Datenschützern auf massive Kritik. Ende März haben mehr als 22 000 Bürger Verfassungsbeschwerde gegen Elena eingereicht. Sie sehen in der Übermittlung der sensiblen Informationen eine „Vorratsdatenspeicherung der Arbeitnehmer“ und einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.(Daniel Leisegang in Blätter für deutsche und internationale Politik)

Das Bundesjustizministerium hat offenbar ein „Gesetz zur Förderung der Löschung kinderpornografischer Inhalte“ fertiggestellt, berichtet die Osnabrücker Zeitung. Dieses Gesetz soll das von der Großen Koalition beschlossene aber nicht angewendete “Zugangserschwerungsgesetz“, welches in Wirklichkeit den Aufbau einer Internetzensur bezweckte, ablösen. (Artikel 2: „Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt das Zugangserschwerungsgesetz außer Kraft“). weiterlesen…

In der Berliner Zeitung und der Frankfurter Rundschau berichtet Andreas Förster, wie DDR-Bürgerrechtler von der Kohl-Regierung und den westdeutschen Diensten, unterstützt durch hauptamtliche Stasi-Mitarbeiter und Spitzel in der Wende kaltgestellt werden sollten, um einen zügigen Anschluss der DDR an das Bundesgebiet nicht zu verzögern. “Warnend erklärte der BND-Vizepräsident laut Vermerk, den die Berliner Zeitung einsehen konnte, in diesen Gremien seien hauptsächlich basisdemokratische Gruppen vertreten. “Sie sind die Hauptinitiatoren für Beschuldigungen hinsichtlich MfS-Kontakten von Volkskammer-Abgeordneten. Wenn die neue (DDR-)Regierung handlungsfähig bleiben will, muss sie unverzüglich die Aktivitäten dieser Gremien beenden”, lautete die Empfehlung des Geheimdienstlers”, schreibt Förster. Anzumerken ist noch, dass die Stasi in allen beitrittsbestrebten Bürgerbewegungen und den Parteien der Wende stets präsent war. So waren sowohl der Vorsitzenden der Merkel-Partei “Demokratischer Aufbruch” Rechtsanwalt Schnur als auch der Vorsitzende der Ost-SPD Böhme Stasi-Spitzel. Die Bürgerbewegungen, die eine lückenlose Aufklärung des Stasi-Sumpfes anstrebten, konnten sich schließlich durchsetzen. “Der von Bonn noch im August 1990 verfolgte Plan aber, sämtliche Stasi-Akten über Westdeutsche aus dem Archiv zu entfernen und den Rest der MfS-Unterlagen an das Bundesarchiv in Koblenz zu übergeben, schlug fehl. Schuld daran waren das Bürgerkomitee und mehrere DDR-Bürgerrechtler, die im Herbst 1990 das Stasi-Archiv besetzten. Sie setzten mit ihrer Aktion ein Stasi-Unterlagengesetz durch, das einen weitgehenden öffentlichen Zugang zu den Akten regelt”, beschließt Förster seinen Artikel.

“Der im schwarz-gelben Koalitionsvertrag geschlossene Burgfrieden zwischen Zensurgegnern und Zensurbefürwortern währte nur kurz. Was sich auf nationaler Ebene nicht so leicht umsetzen lässt, bekommt nun einen internationalen Rahmen. Die für Innenpolitik zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström wird heute in Brüssel einen EU-Richtlinienplan vorstellen, der europaweit Internetsperren vorsieht. Wird diese Richtlinie ratifiziert, muss auch Berlin ein Gesetz formulieren, das die Einführung von Internetsperren in Deutschland regelt. weiterlesen…

Derzeit wird in Deutschland das von der Großen Koalition beschlossene “Zugangserschwerungsgesetz” nicht angewendet. Die Bundesregierung drängt auf Löschen von Seiten mit kinderpornografischen Darstellungen.
Nach einem Vorschlag von Cecilia Malmström, EU-Kommissarin für Innenpolitik, sollen alle EU-Länder eine Sperr-Infrastruktur im Internet aufbauen. Damit sollen Webseiten, die den Missbrauch von Kindern darstellen, blockiert werden. Der Arbeitskreis Zensur “ warnt vehement vor dem Versuch, derartige Zensur-Infrastrukturen nun auf europäischer Ebene vorzuschreiben”.  Abbildungen von sexuellem Kindesmissbrauch seien “aus dem Internet zu entfernen und die Täter zu verfolgen, statt diese Inhalte zu verstecken und die Täter damit zu schützen”.  Das Löschen der Dateien ist  weltweit möglich, in keinem Land der Erde ist Kinderpornografie erlaubt, auch nicht in Indien, wie die ehemalige Familienministerin von der Leyen behauptete.  Statt sinnnloser Netzsperren muss die Strafverfolgung der Täter im Sinne der Opfer vorangetrieben werden. weiterlesen…

Gerhart R. Baum: Entwicklung zum Überwachungsstaat? from Carta on Vimeo.

Die Politik ging im Vorfeld der Bundestagswahl auf billigen Stimmenfang. So wurde dem arglosen Bürger, besonders den Älteren und den mit moderner Technik unerfahrenen Menschen suggeriert, das Internet sei “ein Hort des Bösen”, weil es dort auch so abartige Dinge wie Kinderpornografie gibt und es deswegen nötig sei, das gesamte Internet zu überwachen, sprich eine Zensurinfrastruktur zu entwickeln, die in der Lage ist, inkriminierte Seiten zu sperren. weiterlesen…

Seit gestern werden alle Suchanfragen an die Webseite www.google.cn auf die Seite www.google.com.hk/ in die chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong umgeleitet. Der dortige Dienst unterliegt nicht den Zensurbestimmungen der Pekinger Regierung. So hofft Google, einen unzensierten Zugang für die Internetnutzer in der Volksrepublik bereitstellen zu können. Außerdem hält Google eine Informationsseite bereit, die “Mainland China service availability“, auf der aktuell dargestellt ist, welche Dienste frei und welche gesperrt sind. Demnach haben chinesische Nutzer keinen Zugang zu Youtube. Wohl aber zum WorldWideWeb. Die chinesische Regierung reagierte empört. weiterlesen…

Wenn jemand Mitglied in einem Berufsverband oder einer Gewerkschaft werden will, muss er einen Aufnahmeantrag ausfüllen. Dieser enthält persönliche Daten. In den Formularen des DJV wurden auch Daten abgefragt, die für die Mitgliedschaft gar nicht von Belang waren. Sonst bemängeln Kommentatoren gerne die Datensammelwut, die ihrer eigenen Verbänden wurden aber übersehen. Eine Formularbesichtigung des Rheinischen Merkur.

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco) e.V. ist über das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, welches das bestehende Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig und nichtig erklärt hat, erfreut. Gleichzeitig wird auf die hohen Kosten hingewiesen, die schon entstanden sind. Dazu der Vorsitzende des Verbandes, Professor Michael Rotert, Vorstandsvorsitzender von eco: „Die Entscheidung ist ein wichtiger Sieg für die Wahrung der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger. Der Gesetzgeber muss jetzt einen völlig neuen Anfang machen und ein neues Gesetz vorlegen. Dabei wird der Datensicherheit der gespeicherten Vorratsdaten eine hohe Priorität zugemessen werden müssen. Das vom Bundesverfassungsgericht geforderte Sicherheitsniveau bringt es mit sich, dass die Kosten dieser Maßnahme für die Internetwirtschaft dramatisch ansteigen. Wir hatten nach altem Gesetz mit Kosten von über 300 Millionen Euro allein für Anschaffungen der nötigen Speichertechnik gerechnet. Nunmehr gehen wir davon aus, dass die Kosten für die neue Vorratsdatenspeicherung wahrscheinlich erheblich steigen. weiterlesen…

Das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung hat bei Bürgerrechtlern und den im Bundestag vertretenen kleinen Parteien ein teils euphorisches Echo ausgelöst. Die Schöpfer des nun kassierten Gesetzes, CDU/CSU und SPD zeigten sich enttäuscht. CDU-Innenminister de Maizière möchte möglichst schnell ein neues Gesetz, denn, und das sollte nicht übersehen werden: Der entscheidende Satz im Urteil lautet: Die Vorratsdatenspeicherung “ist mit Art.10 GG nicht schlechthin unvereinbar.” Mit anderen Worten: Es darf in Zukunft (fast) alles gespeichert werden, an die Daten darf der Staat aber nur unter sehr strengen Voraussetzungen ran. weiterlesen…

Die von der CDU/CSU-SPD Koalition erlassenen Telekommunikations-Überwachungsgesetze sind verfassungswidrig. Die bereits gespeicherten Daten der letzten sechs Monate sind “unverzüglich zu löschen”, heisst es im heute ergangenen Urteil des Gerichtes. (wörtlich: “Die Regelung ist damit insgesamt verfassungswidrig und nichtig.”) Das Urteil ist damit auch ein großer Sieg für die Pressefreiheit, sind Telekommunikationsdaten von Informanten und Journalisten zukünftig vor Ausspähung sicher. “Der Informantenschutz hat gesiegt, die Pressefreiheit hat dazu gewonnen”, heisst es in einer Pressemitteilung des DJV. Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) spricht von einem “Sieg für den Informantenschutz”.
Damit erlitten die Überwachungsbefürworter der Großen Koalition vor dem höchsten deutschen Gericht die größte zu erwartende Niederlage,  mit ihrem Ansinnen einer Totalüberwachung des Volkes. weiterlesen…

Der Blog netzpolitik.org mutmaßt über die morgige Verkündung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Zulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung und entwickelt vier mögliche Szenarien:

“1. Das Bundesverfassungsgericht erklärt die Beschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung selbst für unzulässig (”nur die Instanzgerichte können den Europäischen Gerichtshof befassen”) und beschränkt lediglich die Datennutzung auf schwere Straftaten, stellt höhere Datensicherheitsanforderungen usw.

2. Das Bundesverfassungsgericht erklärt die Beschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung selbst als unbegründet (”die Vorratsdatenspeicherung ist unter hohen Voraussetzungen verhältnismäßig”) und beschränkt nur die Datennutzung auf schwere Straftaten, stellt höhere Datensicherheitsanforderungen usw.

3. Das Bundesverfassungsgericht legt die Frage, ob die Vorratsdatenspeicherung zulässig ist, dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vor und beschränkt bis zur Entscheidung die Datennutzung auf schwere Straftaten, stellt höhere Datensicherheitsanforderungen usw.

4. Das Bundesverfassungsgericht erklärt die Vorratsdatenspeicherung selbst für verfassungswidrig.”

Die Urteilsverkündung ist morgen um 10 Uhr in Karlsruhe. Phoenix sendet live (Netzpolitik.org)

Der Tagesspiegel kommentiert und wagt eine Voraussage: “Machen die Karlsruher Richter jetzt den großen Schnitt und kippen die deutschen Gesetze, riskieren sie einen Großkonflikt mit dem Europarecht. So konsequent es wäre, so unwahrscheinlich ist das. Eher setzen die Richter ihre Linie eines Eilbeschlusses von 2008 fort. Damals hatten sie die Datensammlung weiterlaufen lassen, die Nutzung aber auf die Verfolgung schwerer Straftaten beschränkt.”
Die FAZ erläutert in einem Artikel den militärischen Ursprung der Telekommunikationsüberwachung und schlussfolgert: “Ursprünglich nur zur Abrechnung der Telefongebühren gedacht, wurden die Kommunikationsdaten durch die Auswertbarkeit mit den vom Militär entwickelten Algorithmen zu einem begehrten Ziel von Geheimdiensten, Strafverfolgern, Wirtschaftsspionen und Privatschnüfflern. Die Macht einer für kriegerische Zwecke entwickelten Technologie richtete sich fortan auch gegen die Zivilbevölkerung und Unternehmen.” Somit sieht also der überwachende Staat das eigene Volk als den zu überwachenden potentiellen Feind an.

Am Montag fand vor dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages die Anhörung zur Petition “Löschen statt Sperren” statt. Franziska Heine, Initiatorin der Petition äußerte sich nach der Anhörung.

Der AK Vorratsdatenspeicherung veröffentlichte eine Pressemitteilung, in der es u.a. heisst: “Netzsperren sind ein untaugliches Mittel bei der Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet. Der Aufbau einer Zensur-Infrastruktur kann und darf keine ‘ultima ratio’ bei der Bekämpfung strafbarer Inhalte sein”, meint Alvar Freude vom AK Zensur. Nachdem auch die Bundesregierung erklärt hat, dass sie das Zugangserschwerungsgesetz gar nicht anwenden will, sei es notwendig, das Gesetz sofort abzuschaffen. “Das beste wäre es, wenn sich die im Bundestag vertretenen Parteien auf einen Gesetzesentwurf über die Fraktionsgrenzen hinweg einigen würden,” führt Freude aus und ergänzt: “Es gibt inzwischen einen breiten Konsens gegen Netzsperren. Das darf im Parteienstreit zwischen Regierung und Opposition nicht vergessen werden.”".

Brüssel. Überraschend deutlich lehnte das EU-Parlament heute den Austausch von Banküberweisungsdaten mit den USA für die Terrorbekämpfung ab. Eine überwältigende Mehrheit von 378 gegen 196 Stimmen bei 31 Enthaltungen votierte gegen das bis Ende Oktober begrenzte Swift-Übergangsabkommen. Die Folge war allgemeiner Jubel unter den Abgeordneten über den “historischen Tag”, an dem das EU-Parlament sowohl den Mitgliedsstaaten als auch den USA seine neue Macht demonstriert hat.Es handle sich um “einen großen Tag für die europäischen Bürgerrechte und für das Europaparlament”, erklärte ÖVP-Delegationsleiter Ernst Strasser….SPÖ-Delegationsleiter Jörg Leichtfried erklärte die Ablehnung zu einem “Sieg für die Freiheit der Europäerinnen und Europäer”. Er hoffe, dass der Rat die Debatte zum Anlass nehme, um neue Formen des Umgangs mit dem Parlament zu entwickeln. (Wiener Zeitung) Das Bundesinnenministerium in Deutschland hat dagegen das Votum bedauert. weiterlesen…

Das im letzten Sommer von der Großen Koalition unter Federführung der damaligen Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen verabschiedete Gesetz zu “Internetsperren gegen Kinderpornografie” wird nicht inkraft treten. Bundespräsident Horst Köhler hatte seine Unterschrift verweigert und von der Regierung “ergänzende Hinweise” angefordert. Die FDP verweigerte dem Gesetz ihre Zustimmung und die neue Bundesregierung hat sich jetzt dazu verständigt, dass das Löschen der kriminellen Internetangebote im Vordergrund stehen muss, meldet Spiegel-Online. weiterlesen…

Big Brother ist längst Realität, die freiheitliche Demokratie auf dem Weg in einen neuen Überwachungsstaat, das behaupten Ilija Trojanow und Juli Zeh in ihrem Buch “Angriff auf die Freiheit. Sicherheitswahn, Überwachungsstaat und der Abbau bürgerlicher Rechte”.
Die “Sicherheit” ist seit dem Anschlagsversuch von Detroit herrschendes Thema in Politik und Medien. Die Einführung von Nackt-Scannern auf Flughäfen wird nicht nur erwogen, sondern geplant, trotz der Bedenken von Experten, was die Logistik oder die Intimsphäre der Passagiere betrifft.
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Das ganze Ausmaß der Datensammelwut ist erst mit Inkrafttreten des Gesetzes (Gesetz über das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA-Verfahrensgesetz)) zum 1.Januar 2010 bekannt geworden. 57 Seiten stark ist der Datenkatalog, den Arbeitgeber von diesem Jahr an das Zentralregister übermitteln müssen. Der Berliner Datenschutzbeauftragte Dix sagte am Montag im ARD-Morgenmagazin „Ich halte das für eine unverhältnismäßige Vorratsdatenspeicherung“. Es werden nicht nur die geleisteten Gehaltszahlungen an die Arbeitnehmer vom Arbeitgeber an den Zentralrechner bei der Deutschen Rentenversicherung übermittelt. „Erst jetzt wird bekannt, dass zu diesen Datensätzen auch sehr sensitive Informationen wie etwa Abmahnungen, Kündigungsgründe aus Sicht der Arbeitgebers und sogar die Beteiligung an Streiks gemeldet werden sollen.“ weiterlesen…