Der Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco) e.V. ist über das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, welches das bestehende Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig und nichtig erklärt hat, erfreut. Gleichzeitig wird auf die hohen Kosten hingewiesen, die schon entstanden sind. Dazu der Vorsitzende des Verbandes, Professor Michael Rotert, Vorstandsvorsitzender von eco: „Die Entscheidung ist ein wichtiger Sieg für die Wahrung der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger. Der Gesetzgeber muss jetzt einen völlig neuen Anfang machen und ein neues Gesetz vorlegen. Dabei wird der Datensicherheit der gespeicherten Vorratsdaten eine hohe Priorität zugemessen werden müssen. Das vom Bundesverfassungsgericht geforderte Sicherheitsniveau bringt es mit sich, dass die Kosten dieser Maßnahme für die Internetwirtschaft dramatisch ansteigen. Wir hatten nach altem Gesetz mit Kosten von über 300 Millionen Euro allein für Anschaffungen der nötigen Speichertechnik gerechnet. Nunmehr gehen wir davon aus, dass die Kosten für die neue Vorratsdatenspeicherung wahrscheinlich erheblich steigen. weiterlesen…

Das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung hat bei Bürgerrechtlern und den im Bundestag vertretenen kleinen Parteien ein teils euphorisches Echo ausgelöst. Die Schöpfer des nun kassierten Gesetzes, CDU/CSU und SPD zeigten sich enttäuscht. CDU-Innenminister de Maizière möchte möglichst schnell ein neues Gesetz, denn, und das sollte nicht übersehen werden: Der entscheidende Satz im Urteil lautet: Die Vorratsdatenspeicherung “ist mit Art.10 GG nicht schlechthin unvereinbar.” Mit anderen Worten: Es darf in Zukunft (fast) alles gespeichert werden, an die Daten darf der Staat aber nur unter sehr strengen Voraussetzungen ran. weiterlesen…

Die von der CDU/CSU-SPD Koalition erlassenen Telekommunikations-Überwachungsgesetze sind verfassungswidrig. Die bereits gespeicherten Daten der letzten sechs Monate sind “unverzüglich zu löschen”, heisst es im heute ergangenen Urteil des Gerichtes. (wörtlich: “Die Regelung ist damit insgesamt verfassungswidrig und nichtig.”) Das Urteil ist damit auch ein großer Sieg für die Pressefreiheit, sind Telekommunikationsdaten von Informanten und Journalisten zukünftig vor Ausspähung sicher. “Der Informantenschutz hat gesiegt, die Pressefreiheit hat dazu gewonnen”, heisst es in einer Pressemitteilung des DJV. Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) spricht von einem “Sieg für den Informantenschutz”.
Damit erlitten die Überwachungsbefürworter der Großen Koalition vor dem höchsten deutschen Gericht die größte zu erwartende Niederlage,  mit ihrem Ansinnen einer Totalüberwachung des Volkes. weiterlesen…

Der Blog netzpolitik.org mutmaßt über die morgige Verkündung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Zulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung und entwickelt vier mögliche Szenarien:

“1. Das Bundesverfassungsgericht erklärt die Beschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung selbst für unzulässig (”nur die Instanzgerichte können den Europäischen Gerichtshof befassen”) und beschränkt lediglich die Datennutzung auf schwere Straftaten, stellt höhere Datensicherheitsanforderungen usw.

2. Das Bundesverfassungsgericht erklärt die Beschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung selbst als unbegründet (”die Vorratsdatenspeicherung ist unter hohen Voraussetzungen verhältnismäßig”) und beschränkt nur die Datennutzung auf schwere Straftaten, stellt höhere Datensicherheitsanforderungen usw.

3. Das Bundesverfassungsgericht legt die Frage, ob die Vorratsdatenspeicherung zulässig ist, dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vor und beschränkt bis zur Entscheidung die Datennutzung auf schwere Straftaten, stellt höhere Datensicherheitsanforderungen usw.

4. Das Bundesverfassungsgericht erklärt die Vorratsdatenspeicherung selbst für verfassungswidrig.”

Die Urteilsverkündung ist morgen um 10 Uhr in Karlsruhe. Phoenix sendet live (Netzpolitik.org)

Der Tagesspiegel kommentiert und wagt eine Voraussage: “Machen die Karlsruher Richter jetzt den großen Schnitt und kippen die deutschen Gesetze, riskieren sie einen Großkonflikt mit dem Europarecht. So konsequent es wäre, so unwahrscheinlich ist das. Eher setzen die Richter ihre Linie eines Eilbeschlusses von 2008 fort. Damals hatten sie die Datensammlung weiterlaufen lassen, die Nutzung aber auf die Verfolgung schwerer Straftaten beschränkt.”
Die FAZ erläutert in einem Artikel den militärischen Ursprung der Telekommunikationsüberwachung und schlussfolgert: “Ursprünglich nur zur Abrechnung der Telefongebühren gedacht, wurden die Kommunikationsdaten durch die Auswertbarkeit mit den vom Militär entwickelten Algorithmen zu einem begehrten Ziel von Geheimdiensten, Strafverfolgern, Wirtschaftsspionen und Privatschnüfflern. Die Macht einer für kriegerische Zwecke entwickelten Technologie richtete sich fortan auch gegen die Zivilbevölkerung und Unternehmen.” Somit sieht also der überwachende Staat das eigene Volk als den zu überwachenden potentiellen Feind an.

Am Montag fand vor dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages die Anhörung zur Petition “Löschen statt Sperren” statt. Franziska Heine, Initiatorin der Petition äußerte sich nach der Anhörung.

Der AK Vorratsdatenspeicherung veröffentlichte eine Pressemitteilung, in der es u.a. heisst: “Netzsperren sind ein untaugliches Mittel bei der Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet. Der Aufbau einer Zensur-Infrastruktur kann und darf keine ‘ultima ratio’ bei der Bekämpfung strafbarer Inhalte sein”, meint Alvar Freude vom AK Zensur. Nachdem auch die Bundesregierung erklärt hat, dass sie das Zugangserschwerungsgesetz gar nicht anwenden will, sei es notwendig, das Gesetz sofort abzuschaffen. “Das beste wäre es, wenn sich die im Bundestag vertretenen Parteien auf einen Gesetzesentwurf über die Fraktionsgrenzen hinweg einigen würden,” führt Freude aus und ergänzt: “Es gibt inzwischen einen breiten Konsens gegen Netzsperren. Das darf im Parteienstreit zwischen Regierung und Opposition nicht vergessen werden.”".

Brüssel. Überraschend deutlich lehnte das EU-Parlament heute den Austausch von Banküberweisungsdaten mit den USA für die Terrorbekämpfung ab. Eine überwältigende Mehrheit von 378 gegen 196 Stimmen bei 31 Enthaltungen votierte gegen das bis Ende Oktober begrenzte Swift-Übergangsabkommen. Die Folge war allgemeiner Jubel unter den Abgeordneten über den “historischen Tag”, an dem das EU-Parlament sowohl den Mitgliedsstaaten als auch den USA seine neue Macht demonstriert hat.Es handle sich um “einen großen Tag für die europäischen Bürgerrechte und für das Europaparlament”, erklärte ÖVP-Delegationsleiter Ernst Strasser….SPÖ-Delegationsleiter Jörg Leichtfried erklärte die Ablehnung zu einem “Sieg für die Freiheit der Europäerinnen und Europäer”. Er hoffe, dass der Rat die Debatte zum Anlass nehme, um neue Formen des Umgangs mit dem Parlament zu entwickeln. (Wiener Zeitung) Das Bundesinnenministerium in Deutschland hat dagegen das Votum bedauert. weiterlesen…

Das im letzten Sommer von der Großen Koalition unter Federführung der damaligen Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen verabschiedete Gesetz zu “Internetsperren gegen Kinderpornografie” wird nicht inkraft treten. Bundespräsident Horst Köhler hatte seine Unterschrift verweigert und von der Regierung “ergänzende Hinweise” angefordert. Die FDP verweigerte dem Gesetz ihre Zustimmung und die neue Bundesregierung hat sich jetzt dazu verständigt, dass das Löschen der kriminellen Internetangebote im Vordergrund stehen muss, meldet Spiegel-Online. weiterlesen…

Big Brother ist längst Realität, die freiheitliche Demokratie auf dem Weg in einen neuen Überwachungsstaat, das behaupten Ilija Trojanow und Juli Zeh in ihrem Buch “Angriff auf die Freiheit. Sicherheitswahn, Überwachungsstaat und der Abbau bürgerlicher Rechte”.
Die “Sicherheit” ist seit dem Anschlagsversuch von Detroit herrschendes Thema in Politik und Medien. Die Einführung von Nackt-Scannern auf Flughäfen wird nicht nur erwogen, sondern geplant, trotz der Bedenken von Experten, was die Logistik oder die Intimsphäre der Passagiere betrifft.
weiterlesen…

Das ganze Ausmaß der Datensammelwut ist erst mit Inkrafttreten des Gesetzes (Gesetz über das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA-Verfahrensgesetz)) zum 1.Januar 2010 bekannt geworden. 57 Seiten stark ist der Datenkatalog, den Arbeitgeber von diesem Jahr an das Zentralregister übermitteln müssen. Der Berliner Datenschutzbeauftragte Dix sagte am Montag im ARD-Morgenmagazin „Ich halte das für eine unverhältnismäßige Vorratsdatenspeicherung“. Es werden nicht nur die geleisteten Gehaltszahlungen an die Arbeitnehmer vom Arbeitgeber an den Zentralrechner bei der Deutschen Rentenversicherung übermittelt. „Erst jetzt wird bekannt, dass zu diesen Datensätzen auch sehr sensitive Informationen wie etwa Abmahnungen, Kündigungsgründe aus Sicht der Arbeitgebers und sogar die Beteiligung an Streiks gemeldet werden sollen.“ weiterlesen…

Im Dezember 2001 wurde Sami al-Hajj bei Dreharbeiten an der pakistanisch-afghanischen Grenze von der pakistanischen Armee festgenommen und dem US-Militär übergeben. Meedia schreibt: “Er war der einzige Journalist, der im US-Gefangenenlager in Guantanamo saß: Sami al-Hajj. Im letzten Jahr wurde der Sudanese nach sechseinhalb Jahren der Folter und Misshandlung freigelassen - ohne jemals angeklagt worden zu sein. Jetzt sitzt der Kameramann wieder an seinem Arbeitsplatz bei Al-Jazeera und leitet die Redaktionsabteilung für Menschen- und Bürgerrechte. Zudem engagiert er sich für das Guantanamo Justice Center, einer Gruppe von Ex-Gefangenen der kubanischen Haftanstalt.” Da ist doch Meedia.de der gleiche Pauxpas passiert, wie den Kollegen, die von “polnischen Konzentationslagern” sprachen als sie von den Nazi-KZs im besetzten Polen während des Zweiten Weltkrieges berichteten. Trotzdem ist dieser Artikel lesenswert. ”
“From Guantánamo to Desk at Al Jazeera” berichtet die NYTimes.

Ein ganzes Volk unter Generalverdacht zu stellen, war selbst dem SED-Regime suspekt. Zwar war jeder DDR-Bürger ein potentieller “Republikflüchtling”, deshalb die rigiden Reisebeschränkungen, aber ein potentieller Staatsfeind war der normale DDR-Bürger für den Staat nicht. Zwar konnten, wie in jeder Diktatur auch völlig unbescholtene Menschen in die Mühlen des Repressionsstaates kommen, aber das Verhalten ausnahmslos aller Menschen akkriebisch zu dokumentieren, das war selbst im Stasi-Staat nicht an der Tagesordnung (vermutlich, weil das damals technisch nicht möglich war). So stellt auch Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestages fest, dass es einmalig ist, dass gleich drei Vizepräsidenten des Bundestages gegen ein Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. In der Tat, das Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung stellt “das Grundgesetz auf den Kopf”, die Bürger würden nicht mehr als Souverän, sondern ausnahmslos als potenzielle Terroristen gelten, so Petra Pau (Linke). weiterlesen…

Im Haus der Kulturen der Welt in Berlin wurde heute von der Internationalen Liga für Menschenrechte anlässlich des Tages der Menschenrechte 2009 die Carl-von-Ossietsky Medaille an Kaptitän Stefan Schmidt aus Lübeck und an Mouctar Bah aus Dessau verliehen.

Stefan Schmidt rettete als Kapitän der “Cap Anamur” im Jahre 2004 37 Menschen, die auf der Flucht nach Europa vor der italienischen Küste in Seenot geraten waren. Mit dieser humanitären Tat widersetzte er sich der menschenrechtswidrigen Flüchtlingspolitik der EU.
Mouctar Bah kämpft seit dem Verbrennungstod seines Freundes Oury Jalloh im Gewahrsam der Dessauer Polizei im Jahre 2005 für die Aufklärung der Todesumstände. Er setzt sich mutig für Flüchtlingstrechte und gegen Rassismus ein. Die Festrede hielt Frau Prof. Fanny Michaela Reisin (Präsidentin der Liga für Menschenrechte)(im Bild). Als Gastredner traten Madjiguène Cissé(Senegal) und Günter Wallraff auf.

Hier ging es noch um Bürgerrechte und den Kampf gegen den Überwachungswahnsinn. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (2. v.rechts) auf dem Podium einer Buchpräsentation (im August 2009 in Berlin)gegen den Schnüffelstaat.

Jetzt wird es ernst. Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, eine EU-Missgeburt ist auch in Deutschland (unter dem Vorbehalt mehrerer einstweiliger Anordnungen des Bundesverfassungsgerichtes) gültig. In der nächsten Woche findet nun in Karlsruhe die mündliche Hauptverhandlung statt, Kläger sind unter anderen Bürgerrechtler, Gewerkschaften, Journalistenverbände und Frau Leutheusser-Schnarrenberger(FDP). Für sie könnte es zu einem echten Konflikt mit ihrem Amt kommen. weiterlesen…