Am 12. März 2010 findet der “Welttag gegen Internetzensur” statt. Der Tag wurde von Reporter ohne Grenzen (ROG) initiiert, um auf die weltweit zunehmende Internet-Zensur und Repressionen gegen Blogger und Internetnutzer aufmerksam zu machen.

Wie bereits im vergangenen Jahr wird ROG an diesem Tag wieder einen Bericht mit dem Titel “Feinde des Internets” veröffentlichen. Darin werden Staaten mit massiver Online-Überwachung benannt und deren aktuelle Kontroll- und Zensurmaßnahmen im World Wide Web umfassend untersucht.

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco) e.V. ist über das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, welches das bestehende Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig und nichtig erklärt hat, erfreut. Gleichzeitig wird auf die hohen Kosten hingewiesen, die schon entstanden sind. Dazu der Vorsitzende des Verbandes, Professor Michael Rotert, Vorstandsvorsitzender von eco: „Die Entscheidung ist ein wichtiger Sieg für die Wahrung der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger. Der Gesetzgeber muss jetzt einen völlig neuen Anfang machen und ein neues Gesetz vorlegen. Dabei wird der Datensicherheit der gespeicherten Vorratsdaten eine hohe Priorität zugemessen werden müssen. Das vom Bundesverfassungsgericht geforderte Sicherheitsniveau bringt es mit sich, dass die Kosten dieser Maßnahme für die Internetwirtschaft dramatisch ansteigen. Wir hatten nach altem Gesetz mit Kosten von über 300 Millionen Euro allein für Anschaffungen der nötigen Speichertechnik gerechnet. Nunmehr gehen wir davon aus, dass die Kosten für die neue Vorratsdatenspeicherung wahrscheinlich erheblich steigen. weiterlesen…

Der designierte NRW-CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid hat einen neuen Gegner entdeckt. Nicht nur kritische Journalisten sind ihm ein Dorn im Auge, jetzt wettert er auch gegen Blogs. Dann scheint ja die neue Öffentlichkeit langsam wichtig zu werden. Im Handelsblatt heisst es : “Es ist eine neue Qualität, dass ein Blog mit geklauten E-Mails arbeitet, sagte der CDU-Mann”. Da die SPD die Blogs “ruhrbarone” und “Wir in NRW” verlinkt hat, fordert Krautscheid, “die Verlinkung auf den Blog ,Wir in NRW’ in ihren Pressemitteilungen einzustellen”. weiterlesen…

Vor ein paar Monaten berichteten wir über das französische HADOPI-Gesetz. Internetnutzern wird nach dreimaligem Verstoß gegen Copyright-Gesetze der Anschluss gesperrt. In Deutschland wird es diese Maßnahme nicht geben. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat sich gegenüber SPIEGEL-Online jetzt eindeutig geäußert: “Die Bundesregierung wird kein völkerrechtliches Abkommen akzeptieren, das Netzsperren enthält”. weiterlesen…

Foto: Robert Scoble (Lizenz CC2.0)
Auf den Münchner Medientagen hat Professor Jeff Jarvis den alteingesessenen Printvertretern einen gewaltigen Tritt in den Hintern verpasst – übrigens via Skype live von seinem Arbeitszimmer in New York. Seiner Meinung nach sind die Zeiten vorbei, als viele Kopien unserer Werke verkauft werden konnten. „Jetzt gibt der Link dem Content seinen Wert“, so Jarvis. Oder andersherum: Content ohne Links hat keinen Wert. weiterlesen…

Google-News wird moderner und beteiligt die Medienunternehmen an den Werbeeinnahmen. Die in den Google-Labs entwickelte Anwendung nennt sich “Fast Flip“. Der Nutzer kann dabei bequem und schnell durch eine Auswahl von Artikeln scrollen und die gewünschten Inhalte per Mausklick unmittelbar aufrufen. “Fast Flip” stellt vorerst nur amerikanische Medien ins Netz. Bei Erfolg soll das Angebot schrittweise auf andere Regionen erweitert werden.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Rüttgers (Sie erinnern sich: Kinder statt Inder) hat auf einer Kundgebung in Duisburg am 26. August im kämpferischen Tonfall gerufen: “Im Unterschied zu den Arbeitnehmern hier im Ruhrgebiet kommen die in Rumänien eben nicht morgens um sieben zur ersten Schicht und bleiben bis zum Schluss da. Sondern sie kommen und gehen, wann sie wollen, und wissen nicht, was sie tun”, schreibt die Süddeutsche Zeitung. Weiter heisst es in der Süddeutschen: “Die Rede war erst jetzt durch ein Video bekannt geworden, das NRW-Jusos aufgenommen hatten. Der Mitschnitt kursierte tagelang unbeachtet sowohl auf der SPD-Homepage als auch im Internetportal YouTube. Erst durch eine SZ-Anfrage am Donnerstagabend wurde das Thema erneut publik.” weiterlesen…

1800 Internetseiten, darunter das Portal Youtube sind in der Türkei bereits gesperrt. Dabei handelt es sich um Seiten, die gegen Anstand und Sitten, die religiösen Gefühle oder das Andenken an Kemal Atatürk verstoßen. Doch selbst Ministerpräsident Erdogan sagte auf einer Pressekonferenz, dass er Youtube Videos anschaue. Denn die Sperren sind leicht zu umgehen. weiterlesen…

Stefan Niggemeier hats mal wieder erwischt (Schöner kommentieren mit Datenschutz). 2007 hat ihn das Hamburger Landgericht in die Mitverantwortung für Kommentare der User genommen, da er nicht rechtzeitig auf deren möglicherweise rechtswidrige Äußerungen durch Löschen Enfluss genommen hat. weiterlesen…

In Deutschland dürfen erstmals Internet-Seiten gezielt gesperrt werden. Heute hat der Bundestag ein Gesetz zur Errichtung einer Sperrtechnologie des Internets beschlossen. Das “Gesetz zur Zugangserschwerung” soll zunächst nur bei Verdacht auf “Kinderpornografie” angewendet werden. Kritiker befürchten, dass die Ausweitung auf andere Inhalte dann aber jederzeit möglich sei. weiterlesen…

“Tatsächlich ist die Verletzung des Urheberrechts im Netz für Tageszeitungen kein akutes Problem, dennoch schüren Verlage wie Springer diese Debatte, weil sie in der aktuellen Krise davon träumen, ihre im Netz umsonst zur Verfügung gestellten Inhalte in so genannten „Paid Content“ zu verwandeln. Das jedoch wird ein Traum bleiben. Denn das Internet hat die Informationskultur, in der wir leben, einmal vom Kopf auf die Füße gestellt,” stellt Mercedes Bunz auf Tagesspiegel Online fest. Und in der Tat, ist es nicht so, dass die Segnungen des Internets eigentlich nur eine Erleichterung der Arbeit darstellt, die in früheren Jahren sehr viel Zeit in Anspruch genommen hat und daher nur von wenigen Menschen und wahrscheinich nur zu wissenschaftlichen Zwecken wahrgenommen wurde. weiterlesen…

Am 16. Mai berichtete Berliner Journalisten ONLINE unter der Überschrift: Frankreich - Digitaler Hausarrest: “Eine Behörde (nicht ein Gericht), die Haute Autorité pour la Diffusion des Oeuvres et la Protection des Droits sur Internet, darf in Frankreich zukünftig darüber entscheiden, ob gegen einen Verdächtigen eine Netzsperre verhängt werden darf. Da das Gesetz wahrscheinlich gegen europäisches Recht verstößt, wird es wohl vorerst auf Frankreich begrenzt bleiben.” weiterlesen…

SPD plant Ausweitung von Internetsperren. Die angestrebte Blockade von Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten reicht der SPD nicht aus. Auch andere Seiten mit kriminellen Inhalten sollten blockiert werden. weiterlesen…

Wenn “pöhse Raubkopierer” (wie es manchmal heisst) sich die Musik in illegaler Weise aus dem Netz ziehen, anstatt die Titel ganz legal im Radio aufzunehmen, wird gerne angeführt, das Internet sei kein rechtsfreier Raum. Wie sieht es aber aus, wenn im Falle eines Unglücks Medien sich einfach des Internets in der Weise bedienen, indem sie offensichtlich Privatfotos von Opfern kopieren und abdrucken. Wie steht es da um das Urheberrecht, wie steht es überhaupt um Persönlichkeitsrechte, wenn selbst Angehörige von Minderjährigen nicht um Erlaubnis zur Veröffentlichung gebeten werden? Die Opfer können sich ohnehin nicht mehr gegen eine Veröffentlichung wehren. Aber wie schon gesagt, es wird ja immer wieder geklagt, dass das Internet ein “rechtsfreier Raum” sei. Lesen hierzu auch einen aktuellen Beitrag auf BILDblog.

Heftigen Lobbybetrieb vor Anhörung zu Web-Sperren gab es heute im Deutschen Bundestag bei der Expertenanhörung zum geplanten Gesetz zur Einrichtung einer Internetsperrtechnologie, um damit angeblich besser gegen die Verbreitung von Kinderpornografie im Internet vorgehen zu können. Der von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen eingebrachte Gesetzentwurf wurde von Experten bei der heutigen Anhörung stark kritisiert. „Einen ganzen “Strauß von verfassungsrechtlichen Problemen” machte etwa Ulrich Sieber, Direktor des Max-Planck-Instituts für Strafrecht, in dem heftig umkämpften Vorhaben aus.“Wenn im Gesetzentwurf nicht klar wird, was mit den gesammelten Daten geschehen soll, dann ist das verfassungswidrig”, so Prof. Sieber.  Jürgen Maurer, Direktor beim Bundeskriminalamt (BKA), räumte ein, dass die laut den politischen Plänen seiner Behörde zugewiesene Aufgabe der Erstellung der Filterliste nicht in einem „trivialen Prozess” zu meistern sei”, so heise-online. weiterlesen…

Wird ein Ladendieb von einem Kaufhausdetektiv erwischt, kann ihm unabhängig von einer Verurteilung durch ein Gericht auch ein Hausverbot erteilt werden. Dass der Kaufhauskonzern den Deliquenten gleich das Betreten öffentlichen Geländes verbieten könnte, wäre allenfalls in Absurdistan vorstellbar. Ähnliches ist aber jetzt in Frankreich geschehen. weiterlesen…

Die technisch mögliche Massenüberwachung sei noch relativ neu und vor allem meist unauffällig, daher sei vielen die neue Dimension des Polizeistaats noch verborgen geblieben. “In einem Elektronischen Polizeistaat”, so heißt es in einem Bericht der in Chicago ansässigen Computersicherheitsfirma Cryptohippie, “wird jedes Bild einer Überwachungskamera, jede versendete Email, jede besuchte Internetseite, jedes gemacht Posting, jede getätigte Überweisung, jede Bezahlung mit einer Kreditkarte, jedes Anpingen eines Handys …. zu einem Beweismaterial. Und alles wird in durchsuchbaren Datenbanken für eine sehr lange Zeit aufbewahrt.” Die Spitzenplätze des Rankings von 52 Nationen belegen China, Nordkorea, Weißrussland und Russland. Deutschland folgt auf Platz 10. (Telepolis)

Zum Tag der Pressefreiheit berichtet die ORF-Korrespondentin Cornelia Vospernik in der Presse am Sonntag über die Situation in China. „Aber im Internet schaffen die Chinesen es immer wieder, die Sperren zu umgehen“, so die Journalistin. Selbst die angeblich 30.000 Beamten, die das Internet kontrollieren, dürften bei den wachsenden Online-Aktivitäten ihrer 1,3 Milliarden Staatsbürger schließlich irgendwann den Überblick verlieren.

Wolfgang Schäuble ist als Innenminister auch für den Datenschutz zuständig. Warum soll auf seiner Website also nicht für den “Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung” geworben werden, allerdings nicht ganz freiwillig.

weiterlesen…