Schon beim Spiegel haben sich Gabor Steingarts wirtschaftliche Thesen, die er vor der Finanz- und Wirtschaftskrise zu Papier brache, hinterher als heiße Luft erwiesen. Für einen Wirtschaftsredakteuer hätte schließlich die Finanzblase und ihr Crash vorher schon klar ersichtlich sein müssen. War er aber nicht, denn der Spiegel hat eifrig mitgetrommelt, als es um die schöne neue Welt der 25% Renditen im Bankgewerbe ging. Letztlich darf nun der Steuerzahler für das fachliche Unvermögen der Bankmanager aufkommen, und die Wirtschaftspresse hat nichts gemerkt, worauf wir schon im letzten Absatz unseres Artikels vom 9.3. hinwiesen. Nun verlangt der zukünftige Chefredakteur des im Holtzbrinck Verlag erscheinenden Handeslsblattes nichts Geringeres, als die Einstellung des Titels  FTD, der bei Gruner und Jahr erscheint. Auch wenn das Blatt gut gemacht sei, es werfe schließlich keinen Gewinn ab, und “für uns Wirtschaftsjournalisten ist es eine Frage der Ehre, dass wir Gewinne erwirtschaften”, so Steingart im Medium-Magazin. Dass Springers Welt jahrzehntelang keinen Gewinn abgeworfen hat ist bekannt, trotzdem war es für den Verlag eine Frage der Ehre, dieses Prestigeprojekt im Verlagsprogramm zu haben. Wie sähe es um die deutsche Presselandschaft aus, wenn es nur noch Zeitungen und Zeitschriften gäbe, die sich rechnen. Verantwortungsvolle Verleger haben schon immer Blätter quersubventioniert, weil sie aus der Perspektive des Gesamtergebnisses auch ein Teilsegment im Programm haben wollen, dass ihnen Marktanteile sichert, oder weil ihnen das Produkt am Herzen lag oder es auch nur das Image aufbessert. Das trifft übrigens nicht nur auf die Medienbranche zu. Ein Wirtschaftsredakteur, der demnächst Chefredakteur des renommierten Handelblattes werden will, müsste das eigentlich wissen.  Aufgabe einer Zeitung ist immer noch, zunächst seine Leser gut zu informieren. Um den Gewinn hat sich der Verleger zu kümmern. Mit welchen Produkten er das macht, ist seiner unternehmerischen Entscheidung freigestellt. Schließlich wird die FTD nicht vom Steuerzahler subventioniert.

Die von der CDU/CSU-SPD Koalition erlassenen Telekommunikations-Überwachungsgesetze sind verfassungswidrig. Die bereits gespeicherten Daten der letzten sechs Monate sind “unverzüglich zu löschen”, heisst es im heute ergangenen Urteil des Gerichtes. (wörtlich: “Die Regelung ist damit insgesamt verfassungswidrig und nichtig.”) Das Urteil ist damit auch ein großer Sieg für die Pressefreiheit, sind Telekommunikationsdaten von Informanten und Journalisten zukünftig vor Ausspähung sicher. “Der Informantenschutz hat gesiegt, die Pressefreiheit hat dazu gewonnen”, heisst es in einer Pressemitteilung des DJV. Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) spricht von einem “Sieg für den Informantenschutz”.
Damit erlitten die Überwachungsbefürworter der Großen Koalition vor dem höchsten deutschen Gericht die größte zu erwartende Niederlage,  mit ihrem Ansinnen einer Totalüberwachung des Volkes. weiterlesen…

Während die Privaten gegen Mitternacht gerne heiße Höschen und Erotik über ihre Kanäle laufen lassen, Billigware eben, hat man sich bei den Öffentlich-Rechtlichen offenbar entschlossen, gegen Mitternacht die heißen Themen anzugehen. Das sind Reportagen aus der Welt des Dopings und der Wirtschaftskriminalität, die man eigentlich gar nicht senden möchte und sie deshalb auf unattraktive Sendeplätze verschiebt. weiterlesen…

Ende der Dienstfahrt - Mit den moralischen Ansprüchen an ihr eigenes Verhalten ist es bei den selbst ernannten Moralaposteln meist nicht weit her. Nachdem diverse Sexskandale die katholische Kirche erschüttern, sich der Papst höchstpersönlich für die Geilheit seiner Untergebenen entschuldigen musste, schlägt nun ein neuer Vorfall Wellen in Deutschland. Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche, Bischöfin Margot Käßmann ist am Sonnabend von Streifenpolizisten beim Überfahren einer roten Ampel in Hannover in nahezu volltrunkenem Zustand am Steuer ihres Dienstwagens erwischt worden. weiterlesen…

Die Nachdenkseiten publizieren einen Artikel von Albrecht Müller, der sich kritisch mit den so genannten seriösen Medien auseinandersetzt. Selbst die “hoch angesehenene Zeit” publiziert Meinung, die auf (bewusst?) falschen Fakten beruht.

Die genau so angesehene FAZ schämt sich nicht, ihrem (man möchte annehmen) relativ gebildeten Publikum falsche Zahlen zur Hartz IV Berechnung der Hinzuverdienst-Möglichkeiten zu präsentieren und suggerierte, dass sich Arbeiten für manche gar nicht mehr lohne.

Dies alles ist nur eine dümmliche Kampagne von denen, die einfach nicht begriffen haben, dass ihnen das höchste deutsche Gericht nun schon zum wiederholten Mal die “rote Karte” gezeigt hat - für verfassungswidrige Gesetze. weiterlesen…

Die 16jährige Helene Hegemann hat ganze Passagen für ihren “Bestseller-Roman” Axolotl Roadkill einfach aus dem Internet abgeschrieben. Autor Airen wurde um sein geistiges Eigentum bestohlen, das Thema ist seit einiger Zeit in den Medien. (wir berichteten) Passiert ist freilich noch nichts, obwohl im umgekehrten Fall die beanstandeten Passagen längst aus dem Internet entfernt worden wären. Ullsteins Anwälte hätten gewiss wegen Verletzung des Urheberrechts entsprechende Titel erwirkt und der Blogger, des Plagiats beschuldigt könnte sich wahrscheinlich auf diverse Schadenersatzforderungen gefasst machen. Wie schon gesagt: Das Internet wird von einigen gerne als rechtsfreier Raum angesehen, da muß mit allen juristischen Mitteln, bis zur Vorratsdatenspeicherung gegen angegangen werden. weiterlesen…

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den Hartz IV Regelsätzen hat ein breites Echo in den Medien ausgelöst. In der Frankfurter Rundschau äußert sich der Berliner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD - Bezirk Neukölln) u.a. so: “Jeder Mensch ist für die Gestaltung seines Lebens zuerst selbst verantwortlich. Hartz IV bedeutet nicht: Absicherung der Grundlast des Lebens und für den Spaß mache ich ein wenig nebenbei. Wenn wir das zum System machen, werden wir daran zugrunde gehen. Es kann nicht um die Garantie des durchschnittlichen Lebensstandards gehen, sondern um die Existenzsicherung eines Lebens in Menschenwürde….Wer 50 Euro mehr Hartz IV im Monat überweist, der überwindet Bildungsferne nicht, sondern kann sie damit sogar stabilisieren.”
Dazu muss erst einmal festgestellt werden, dass Kinder prinzipiell nicht für ihr Leben verantwortlich gemacht werden können. Hier ist das Elternhaus gefragt und der Staat, bzw. die Gesellschaft. In Deutschland ist aber nach wie vor entscheidend, aus welchem Hause ein Kind kommt. “Bildungsferne Schichten” produzieren leider die Hartz IV Empfänger der Zukunft. Wo soll die Bildung eines Kindes herkommen, wenn ihm die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben (Sportvereine, Musikunterricht, usw) aus Geldmangel verwehrt wird und die Langeweile am Nachmittag (fehlende Ganztagsbetreuung) zu Hause vor dem Fernseher mit Dokusoaps aus der Unterschicht vertrieben wird. Für eine seriöse Tageszeitung reicht in der Regel das Geld eines Hartz IV Haushaltes auch nicht, Bildung kommt dann allenfalls noch aus Rätselheften, die Welt wird mittels schwachsinniger Boulevardmedien kennen gelernt. So züchtet sich Deutschland seine Unterschicht selbst heran und die Medien machen fleißig mit.

Dass es im Internet alles umsonst gibt, ist mittlerweile zum geflügelten Wort geworden. Dabei ist das Internet natürlich nicht “umsonst” zu haben. Um im Internet unterwegs sein zu können, braucht man zunächst einen Computer und dann auch noch einen Zugang. Ein  Computer kostet etwa 500 Euro, die monatliche Flatrate ist für um die 20 Euro zu haben. Dann kann das Surfen losgehen. Millionen Seiten warten darauf, abgerufen zu werden, 99,9 % kosten nichts. Damit unterscheidet sich das Medium Internet gar nicht so sehr vom ca. 60 Jahre alten Medium Fernsehen. Auch hier kostet ein durchschnittliches Gerät um die 500 Euro, die monatliche GEZ-Gebühr beträgt zurzeit 17 Euro, weitere Kosten fallen nicht an,  sofern man nicht Kabelgebühren bezahlen muss oder Pay-TV schauen möchte. weiterlesen…

Dass die CDU-Vertreter im ZDF Verwaltungsrat den Vertrag von Chefredakteur Nikolaus Brender nicht verlängern wollen, ist seit geraumer Zeit Thema in den Medien und es melden sich immer mehr Politiker und Journalisten zu Wort, die diesen Eingriff der Politik in die Unabhängigkeit der Medien nicht hinnehmen wollen. Unter ihnen ist der Vorstandsvorsitzende der Axel Springer AG, Mathias Döpfner und der FAZ Herausgeber Frank Schirrmacher (wir berichteten) Nun melden sich 35 führende deutsche Rechtsprofessoren zu Wort, die in einem Offenen Brief das Vorhaben der CDU, den Chefredakteur des ZDF bestimmen zu wollen, scharf kritisieren. Die Unterzeichner zählen zu den angesehensten Staatsrechtlern der Bundesrepublik. In dem Schreiben heisst es: “Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG garantiert die Rundfunkfreiheit. Sie ist eine wichtige Säule unseres demokratischen Staatswesens. An dieser Säule wird gerade gesägt, und zwar von einigen Mitgliedern des Verwaltungsrats beim ZDF. … Es handelt sich um den offenkundigen Versuch, einen unabhängigen Journalisten zu verdrängen und den Einfluss der Parteipolitik zu stärken. Damit wird die Angelegenheit zum Verfassungsrechtsfall und deshalb mischen wir uns ein.” (FAZ) weiterlesen…

Sigmar Gabriel (SPD) Foto: D-Foto Bernd Lammel

Nach einer Wahl sollten eigentlich die Weichen neu gestellt werden. Es gibt eine Regierung, die regierungsfähig ist und eine Opposition, die oppositionsfähig ist. An beidem muss man leider zweifeln. Wenn man den jüngsten Auftritt des FDP-Vorsitzenden auf einer Pressekonferenz (Es ist Deutschland hier) als ersten Eindruck des neuen deutschen Außenministers interpretiert, ist der Mann nicht ministrabel. Jedenfalls nicht auf internationaler Bühne. Das Problem wird aber lösbar sein, es muss nur ein Posten gefunden werden, den er halbwegs beherrscht. Die Frage, ob die SPD ihre Rolle als zukünftige Opposition beherrscht, ist da schon wesentlich wichtiger. weiterlesen…

Eine Ära ist beendet, die Regierungsbeteiligung der SPD. Elf Jahre haben Sozialdemokraten das Land regiert oder mitregiert, geblieben sind noch nicht einmal 24% der Wählerstimmen für die älteste Partei Deutschlands. Was für ein Debakel! Trotzdem möchte Wahlverlierer Steinmeier im künftigen Bundestag den Oppositionsführer geben. Welch traurige Vorstellung! Auf  Merkel wäre die Schlagzeile der BILD passend: FDP rettet Koch. Nur das gute Wahlergebnis der FDP rettete Koch bei der letzten Hessenwahl den Ministerpräsidentenposten, nur das gute Abschneiden der FDP ermöglicht Merkel die Kanzlerschaft in ihrer Wuschkoalition trotz des  zweitschlechtesten Ergebnisses seit 1949 von nur noch 33,8% für die CDU/CSU. Die FDP präsentierte sich in den 11 Jahren Opposition auch als die Partei der Bürgerrechte, die auf Betreiben der Innenminister Schily (SPD) und Schäuble (CDU) massiv eingeschränkt wurden. Bleibt zu hoffen, dass die FDP in punkto Bürgerrechte als zukünftige Regierungspartei nicht so kläglich versagt wie die unter Schröder mitregierenden Grünen.