• Attac fordert armutsfeste Grundsicherung und Mindestlohn

Die zunehmende Armut in Deutschland ist laut dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac die direkte Folge einer massiven Umverteilung von unten nach oben in den vergangenen Jahren.
Dies gehe aus den am Mittwoch veröffentlichen Daten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hervor. “Der DIW-Bericht macht deutlich, dass es nicht nur immer mehr Armut, sondern auch immer mehr Reichtum in Deutschland gibt. Bloß die Mitte schrumpft weiter”, sagte Steffen Stierle vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. “Wer Armut bekämpfen will, muss diesen Umverteilungsprozess umkehren, statt Niedrigverdiener und Hartz-IV-Empfänger in einer von Sozialrassismus geprägten Debatte gegeneinander auszuspielen.” Attac fordert die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes, eine armutsfeste Grundsicherung anstelle von Hartz IV, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer sowie eine stärkere Besteuerung von Besserverdienern und Unternehmen. (Pressemitteilung)

Bereits im Dezember 2009 hatte der Europarat von Deutschland eine Verschärfung der Transparenz-Vorschriften bei Parteispenden gefordert, jetzt wird der Deutsche Bundestag durch das Gebahren der FDP und ihrer Gönner erneut auf die Thematik gestoßen….
Eine Recherche des Nachrichtenmagazins der Spiegel vom 17. Januar 2010 löste einen Skandal aus, der die FDP in ziemliche Erklärungsnot bringt. LobbyControl teilt die Empörung von Bürgern und Medien über die zeitliche Nähe von tranchierten Parteispenden an die FDP und einem konkreten Gesetzesvorhaben, welches dem Spender ganz konkret finanziell nützt.
Dieser Vorgang hat nicht bloß ein Geschmäckle, er stinkt. (Lobbycontrol)
Auch der Mittelstand, doch angeblich der FDP am Herzen, sieht in der Mehrwertsteuersenkung  Nachteile.

Wenn die Politik wie vermutet käuflich ist, lässt sie sich vielleicht auch den Ausstieg vom Atomausstieg “vergüten”.
Hier eine Satire : “FDP und CSU bekommen Parteispenden - Hoteliers Steuersenkungen. Nach den jetzt bekannt gewordenen Millionenspenden scheint die deutsche Regierungspolitik käuflich zu sein. Machen Sie mit bei unserer Satire-Aktion: Bieten Sie für den Atomausstieg!” (Compact.de)
An die werte Kundschaft wird das Steuergeschenk natürlich nicht weitergegeben. Freiberufler und selbständige Handelsvertreter sind also sie Dummen, denn sie können jetzt weniger Vorsteuer geltend machen. (wir berichteten) Siehe auch: Wer die Politik bezahlt, kann auch bestellen was er will in der SZ.

Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Margot Käßmann, hat den Krieg in Afghanistan scharf verurteilt und den geordneten Abzug der Bundeswehr verlangt. Im Interview der Berliner Zeitung erinnerte sie zu Weihnachten an die Friedensbotschaft der christlichen Kirchen und forderte eine zivile Lösungsstrategie für Afghanistan. “Es gibt keinen gerechten Krieg”, sagte Käßmann.
Foto: D-Foto Bernd Lammel

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Bild schreibt: “250 000 Soldaten dienen in der Bundeswehr. Seit Gründung 1956 sind 3100 von ihnen im Dienst gestorben, 36 von ihnen im immer gefährlicheren Afghanistan gefallen. Aber in Deutschland tobt die Debatte, ob ein Kriegseinsatz Krieg ist. Kurzum: Die Diskussion um die Luftschläge von Kunduz macht die Soldaten wütend.” Verfolgt man den Text weiter, ergreift Bild, das die Kampagne maßgeblich ins Rollen brachte, jetzt Partei für den Verteidigungsminister (”eine Soldatin bittet, treten Sie nicht zurück”). In Wirklichkeit geht es um ganz andere Dinge: “Jetzt wird die Karte aller Kriegstreiber in der Geschichte gespielt: weiterlesen…

Bei der heutigen mündlichen Verhandlung zur Vorratsdaten-speicherung vor dem Bundesverfassungsgericht hatten die Vertreter der Bundesregierung Prozessbeobachtern zufolge keinen guten Stand. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger erschien nicht zur Verhandlung, da sie das von ihr beklagte Gesetz ansonsten als Vertreterin der schwarz-gelben Koalition hätte verteidigen müssen und so in einen Interessenskonflikt geraten wäre. weiterlesen…

Compact.de:Hände weg von der Rundfunkfreiheit!

Am heutigen Freitag will Roland Koch den ZDF-Chefredakteur Brender aus dem Amt jagen. Dabei geht es nicht nur um eine Personalie, sondern um den Einfluß der Politik auf die Medien: Dem hessischen Ministerpräsident scheinen zähe, unbequeme und überparteiliche Journalisten nicht zu passen. Verfolgen Sie live das Geschehen auf  compact.de oder auf carta.info. Hier die vollständigen Erklärungen von Kurt Beck, Roland Koch und Markus Schächter weiterlesen…

Das NDR-Medienmagazin Zapp berichtete gestern in einem Beitrag über die Auseinandersetzung des Weißen Hauses mit dem Nachrichtenkanal FOX. Fazit des Beitrages: Den Kleinkrieg gegen Murdochs News-Sender kann Obama nur verlieren. Hat Zapp recht oder geht es um viel mehr. weiterlesen…

“…die Freiheit des Wortes hat mächtige Feinde. Diese hüllen ihre Leiber in schwarze Roben, tragen zwar keine seltsamen Hüte, dafür jedoch seltsame Frisuren. Sie haben sich in robusten Gebäuden rund um den Hamburger Sievekingplatz verschanzt, von wo aus sie den gesamten Kontinent mit ihren Sprüchen tyrannisieren. Was sie tun, ist Unrecht - sagen regelmäßig die mit den Mützen. Und die haben das nun mal zu sagen. Leider dauert das immer einige Jahre, was im Presserecht ein bisschen unpraktisch ist.”   Zu dieser drastischen Einschätzung kommt Markus Kompa auf  TELEPOLIS. Mit den Fehlurteilen der Rechtssprechung befasst sich regelmäßig der Bundesgerichtshof, mit den Fehlleistungen der Politik ist schon seit Jahren das Bundesverfassungsgericht beschäftigt, leider mit steigender Tendenz. weiterlesen…

Noch Fragen? Die nächte Frage bitte!
100.000 DM (53884,25 Euro) Hallo Frau Merkel, wirklich nachgedacht? Kassiererin “Emmely” hat zwei Pfandbonds im Wert von 1,30 Euro “unterschlagen” (die nicht ihrer Firma, sondern einem Kunden gehörten, der diese Bons verloren hatte). Trotzdem wurde sie (rechtskräftig) gekündigt. Arbeitsgerichte bestätigen in Deutschland regelmäßig eine Kündigung auch wegen Bagatellen, weil auch bei Nichtigkeiten das “Vertrauensverhältnis des Arbeitgebers zu Mitarbeitern” dadurch irreparabel gestört ist. Rob Savenberg spielt in seiner Frage auf das Vertrauensverhältnis der Bundeskanzlerin zu ihrem zukünftigen Finanzmininister an, das aber nicht gestört zu sein scheint, weil dieser von einem mit internationalem Haftbefehl gesuchten und inzwischen in Untersuchungshaft sitzenden Waffenhändler einen Umschlag mit 100.000 DM Schmiergeld annahm und das in einer Erklärung vor dem Deutschen Bundestag einfach mal vergaß. ??? Noch Fragen?
Der niederländische Journalist Rob Savenberg hat wahrscheinlich nicht nur die Kanzlerin sondern auch die versammelte Schar der deutschen Hofberichterstatter vorgeführt.
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Für politische Journalisten ist es gerade eigentlich eine spannende Zeit. Dieser Tage bildet sich unsere neue Regierung. An Informationen fehlt es den Journalisten eigentlich nicht. Ein politisches Hintergrundgespräch jagt das nächste. Nur zitieren kann man daraus eben leider nicht. Und so bleibt den Hauptstadt-Journalisten nur, tagaus tagein auf offizielle Statements der Spitzenpolitiker zu hoffen. Die sich aber leider gerade in der großen Kunst der verwirrenden Sprechblasen üben.(NDR-Zapp)

Dass der afghanische Präsident Hamid Karsai die Wahl nun trotz Wahlbetrug nicht im ersten Wahlgang gewonnen hat ist Thema in allen Medien. Über die lange Geschichte der Kriege in Afghanistan liest man leider zu wenig. In seiner Reihe “Hintergrund Politik” vom 21.10.2009 beleuchtete der Deutschlandfunk die vergeblichen Versuche fremder Mächte, über Afghanistan zu herrschen . Vor 20 Jahren scheiterte die Sowjetunion in Afghanistan, heute kämpft der Westen gegen die Kräfte, die er damals unterstützte. “ Damals haben “die USA zum Entstehen der Taliban beigetragen. weiterlesen…

Im Tagesspiegel findet sich ein längerer Artikel aus der Feder von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble. Darin heist es: “Zum verantwortlichen Gebrauch eigener Freiheit gehören neben religiösen auch säkulare Werte und Traditionen, die unserem Streben ein rechtes Maß und eine gute Richtung geben. Sie sind Grundlage für orientierte Freiheit.” Das ist in der Tat ein neuer Terminus, den man nicht im Grundgesetz findet, die “orientierte Freiheit”. Als Bürger eines freien Landes galt es bisher als gegeben, dass die Freiheit ihre Grenzen am geltenden Recht findet. weiterlesen…

Sarrazins Thesen (Vor allem große Teile der arabischen und türkischen Einwanderer seien weder integrationswillig noch integrationsfähig…Jeder, der bei uns etwas kann und anstrebt, ist willkommen; der Rest soll woanders hingehen.” Quelle: Zeitschrift “Lettre”) haben zu einer breiten Debatte in den Medien geführt. Sarrazins einfache Erklärungsversuche haben leider nur einen Nachteil: Die Fakten stimmen nicht. weiterlesen…

“Betonmauern, Schießtürme, Leben im Mangel: Die USA haben den Irak nicht befreit, sondern vergewaltigt und zerbrochen”, schreibt Jürgen Todenhöfer in einem Reisebericht aus dem Irak in der Berliner Zeitung. Jürgen Todenhöfer , geboren 1940, CDU-Poltiker gilt als Nahost-Experte. Die Lage im Irak schildert er so:  “Westliche Politiker, die trotzdem von einer “deutlich verbesserten Sicherheitslage” schwärmen, und die die Irakstrategie der USA am liebsten auf Afghanistan übertragen würden, waren noch nie wirklich in Bagdad. Ihr Ziel sind stets nur einige verschanzte Sicherheitstrakte im Inneren der Stadt - in der “Grünen Zone” oder im Stadtteil Mansour, wo sich die Deutsche Botschaft eingegraben hat. Unsere Diplomaten dürfen das zubetonierte Botschaftsgelände nicht eine Minute verlassen. Sie leben im “geschlossenen Vollzug”. Nur der deutsche Botschafter darf mit seiner GSG-9-Truppe manchmal in benachbarte Festungsanlagen. Wie sich Politiker in dieser verbarrikadierten Scheinwelt ein Urteil über die Lage im Irak bilden, bleibt ihr Geheimnis.”

Foto: United States Marine Corps Lizenz: CC

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Heute vor 20 Jahren trat der damalige deutsche Außenminister Hans- Dietrich Genscher auf den Balkon der Deutschen Botschaft in Prag und verkündete, dass die Botschaftsflüchtlinge, rund 4000 DDR-Bürger, in den Westen ausreisen können. Nachdem am 10.09.89 die ungarische Regierung einseitig fluchtwilligen DDR-Bürgern die Ausreise nach Österreich gestattet hatte, wollte die DDR-Regierung diesmal mitentscheiden und erreichte, dass die Züge mit den Flüchtlingen über DDR-Gebiet fahren mussten. Eine für das DDR-Regime verhängnisvolle Fehlentscheidung. weiterlesen…

Zweimal bin ich in den letzten Tagen in Vetschau, einer Kleinstadt im Spreewald in der brandenburgischen Lausitz, über den gleichen Bahnübergang gefahren. Beim ersten Mal war ich auf dem Weg in eine kleine Dorfkirche, wo Joachim Gauck gegen Vergessen und Demokratie reden sollte. Der Rostocker Pfarrer wurde nach der Wende Synonym für einen verantwortungsvollen Umgang mit der Stasi-Hinterlassenschaft der DDR. Der Bahnübergang war eine Art Einstimmung. Von einem großen Wahlplakat blickte Kerstin Kaiser von der Linkspartei. Sie trug ein verschmitztes Vertreterlächeln und machte dazu eine ungelenke Handbewegung. Das konnte man aber erst auf den zweiten Blick sehen. Quer über das Plakat war brutal das Wort “Stasi-Sau” gesprüht. Nicht hastig hingeschmiert, sondern mit Bedacht und fester Schrift. Ich halte am Bahnhof Vetschau an, um ein Foto zu machen. Ich beobachte die Leute, die am Plakat vorübergehen. Ein Ehepaar schüttelt den Kopf, ein anderes debattiert heftig, junge Leute lachen und zeigen mit dem Finger Kerstin Kaiser entgehen. Die meisten aber beachten es gar nicht erst. Es scheint, es wäre ihnen egal, wer da um das Amt der Ministerpräsidentin von Brandenburg kandidiert.

Wahlplakat der Linkspartei im Spreewald | Foto: Bernd Lammel

Joachim Gauck erzählt in der kleinen Dorfkirche davon, wie es damals war. Von einem kleinen Mädchen, das so gern bei den Jungen Pionieren gewesen wäre und wie sich auch ihre Eltern nicht dem System entziehen konnten. weiterlesen…

Bei der Demonstration “Freiheit statt Angst” am Sonnabend in Berlin kam es offenbar zu Übergriffen durch die Polizei. Ein Video dokumentiert die Gewaltanwendung gegen einen Fahradfahrer, der sich die Dienstnummern der Beamten notieren wollte. UPDATE: Inzwischen ist ein 2. Video im Netz, hier die Kombinaton, die auch die Ereignisse im Vorfeld zeigt.

“Nur wenige Stunden, nachdem bei Youtube ein Film das brutale Vorgehen von Berliner Beamten gegen einen friedlichen Radfahrer dokumentierte, kündigte die Berliner Polizeiführung Ermittlungen wegen Körperverletzung im Amt an”, meldet der Tagesspiegel. “Auf der Abschlusskundgebung am Potsdamer Platz sprach unter anderem Franziska Heine, die im Frühjahr dieses Jahres eine Onlinepetition gegen ein Gesetz zur Sperrung von Internetseiten initiierte. Sie sagte: “Eine Politik die uns, die Bürger dieses Landes, in erster Linie als potenzielle Terroristen, Kinderschänder oder Amokläufer sieht, zerstört die Grundlagen unserer Demokratie”, zitiert die TAZ.

Auf dem Potsdamer Platz demonstrieren heute nach Angaben des Veranstalters mehr als 20.000 Meschen gegen die ausufernde Überwachung durch Staat und Unternehmen. Zur Auftaktkundgebung sprachen u.a. Dr Thilo Weichert vom unabhängigen Zentrum für Datenschutz in Schleswig-Holstein und Frank Bsirske, Vorsitzender der Gewerkschaft ver.di. Sie wandten sich in ihren Reden eindringlich gegen die Datensammelwut des Staates und der Arbeitgeber. “So werden nicht nur Daten gesammelt, es werden Menschen überwacht”, sagte Weichert. weiterlesen…

Heute um 15 Uhr findet in Berlin eine Großdemonstration gegen die von der großen Koalition aus CDU und SPD beschlossene Vorratsdatenspeicherung und Überwachung des Telefon- und Internetverkehrs statt. Aufgerufen haben u. a. der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, die Gewerkschaft ver.di, die Oppositionsparteien im Bundestag und die Piraten. weiterlesen…

Foto: Richard Schnabl
Heute vor 20 Jahre wurde es ernst für die Ostberliner Machthaber. Ungarn hatte sich entschlossen, die Ausreise von in Ungarn wartenden DDR-Bürgern einseitig zu genehmigen. Dazu wurde ein Abkommen mit der DDR aus dem Jahre 1969 “vorläufig” außer Kraft gesetzt. In den folgenden drei Tagen reisten etwa 12.000 DDR-Bürger über Österreich in die Bundesrepublik. Die DDR-Oberen tobten, war ihr Machtanspruch von nun an akut gefährdet. weiterlesen…