Mit großformatigen Anzeigen in allen großen Tageszeitungen versucht eine “Apo in Nadelsteifen” (Süddeutsche) Einfluss auf die Regierung zu nehmen. Dazu schreibt die Frankfurter Rundschau: “Diese Leute, die glauben, eine Kanzlerin so unter Druck setzen zu können, sind sozial dumm und missachten alle Grundregeln des menschlichen Zusammenlebens. Vor allem Regel Nummer eins: Bringe den anderen nie in eine ausweglose Situation, aus der er ohne Gesichtsverlust nicht mehr herauskommt. Eine Kanzlerin, das müssten sich die Herren, und es sind ausschließlich Herren, vielleicht noch mal klarmachen, ist vom Volk gewählt und ihm verantwortlich. Würden sie dies zur Kenntnis nehmen, wäre es, wenn schon nicht aus Einsicht, dann aus Zweckmäßigkeit geboten, sie so agieren zu lassen, dass ihre Entscheidung öffentliche Akzeptanz finden kann. weiterlesen…

“Was jetzt dank Wikileaks aus den Geheimakten der US-Armee öffentlich geworden ist, zeigt: In Afghanistan gibt es nicht einen Krieg, es gibt zwei Kriege. Der eine ist für die Öffentlichkeit im Westen bestimmt: Es ist der militärisch geschützte Wiederaufbau und der Kampf gegen den Terror, den die Parlamente der beteiligten Nationen regelmäßig aufs Neue absegnen. Er dient dem Schutz universeller Menschenrechte, wie Außen- und Verteidigungspolitiker gern beteuern. Der andere findet jenseits jeder parlamentarischen Überwachung statt. Dessen Strategen setzen auf innerafghanische Konflikte, um deren Akteure langfristig gegeneinander auszuspielen. Es ist das klassische `Teile und herrsche´”, schreibt der Journalist Marc Thörner in der TAZ. Dank der Veröffentlichung in Spiegel, NYTimes uns Guardian sind nun auch mehr Einzelheiten über diesen zweiten, von den Parlamenten nicht abgesegneten Krieg bekannt geworden.

Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes, dass der Thüringische Linke-Landeschef Bodo Ramelow vom Verfassungsschutz überwacht werden darf, schreibt Heribert Prantl in der SZ unter der Überschrift “Nicht nur rechtswidrig sondern dumm”: “Man kann sich über Lafontaine und Ramelow ärgern, ihre Politik für unsinnig halten. Aber politischer Ärger darf kein Anlass sein, den Leuten den Verfassungsschutz auf den Hals zu hetzen. Ein Fehlurteil. weiterlesen…

Die Einführung einer sechsjährigen Primarschule ist in Hamburg am Sonntag in einem Volksentscheid gescheitert. Die Wahlbeteiligung in den “besseren” Vierteln war wesentlich höher als in den Problemvierteln. Die Bürger der “besseren” Viertel votierten mehrheitlich gegen die Vorlage des CDU/GAL Senats, die auch von SPD und LINKE unterstützt wurde. Die Bewohner der Problemviertel,  deren Kinder durch die Reform bessere  Bildungschancen erhalten sollten, blieben der Abstimmung mehrheitlich fern. Bundesbildungsministerin Schavan (CDU) jubelt, Ole von Beust (CDU) wirft hin. Die Grünen wollen immer noch nicht bemerken, dass  schwarz-grün gescheitert ist. Christliche Schöpfung und ökologische Nachhaltigkeit entfalten noch lange keine gemeinsamen Überzeugungen und Wertevorstellungen, wenn es um egoistische Vorteilsnahme frustrierter Kleinbürger geht, die nur den kurzfristigen eigene Vorteil im Blick haben. Diese haben aber einen nur Pyrrhussieg  errungen. Immer mehr “Abgehängte” bringen in der Zukunft mehr Probleme und Kosten, die dann wieder die Allgemeinheit zu tragen hat. Das in Deutschland und Österreich noch aus der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg stammende dreigliedrige Schulsystem, welches zur Bildungsbenachteiligung für Kinder aus ärmeren Schichten führt, gibt es sonst nirgendwo auf der Welt. Die modernen Industriestaten und die aufstrebenden Schwellenländer haben durchlässige öffentliche Schulsysteme, die gleiche Bildungschancen für alle Kinder unabhängig vom Beruf der Eltern ermöglichen.   weiterlesen…

Von den deutschen Medien nahezu unbeachtet veröffentlichte die britische Daily Mail einen Artikel über ein Treffen zwischen dem Präsidenten der EU-Kommission Manuel Barroso und europäischen Gewerkschaftsführern, bei dem Barroso vor dem Ende der Demokratien in Griechenland, Spanien und Portugal warnte. Das Treffen fand bereits am 11. Juni statt.

Albtraum-Vision für Europa, EU-Chef warnt, dass in Griechenland, Spanien und Portugal die ‘Demokratie verschwinden könnte’

Die Demokratie könnte in Griechenland, Spanien und Portugal ‘zusammenbrechen’, wenn nicht dringend Maßnahmen ergriffen werden, um die Schuldenkrise zu bekämpfen, warnte der Chef der Europäischen Kommission. weiterlesen…

Vor einer Woche gab Bild am Sonntag den Startschuss: “Yes, We Gauck” lautete die Schlagzeile über die gesamte Titelseite. Der Spiegel folgte mit “Der bessere Präsident” (wir berichteten). Am Donnerstag zog die Zeit nach: “Stärker als sie?” fragt die Wochenzeitung und bringt mehrere Artikel, die das System Merkel kritisch beleuchten. Josef Joffe schreibt: “Joachim Gauck ist der Richtige zur richtigen Zeit, und deshalb würde das Volk ihn wählen, wenn es denn dürfte. Er ist ein »Bürgerrechtler, politischer Aufklärer und Freiheitsdenker«, ein »Versöhner und Einheitsstifter«, ein »Demokratielehrer« und ein »herausragender Redner«. Das hat Angela Merkel über ihn gesagt. Hätte sie noch »Gauck for president!« gerufen, wären ihr die Herzen so zugeflogen wie dem Unbestechlichen aus Rostock.”

Die Präsidentenkür kann man als die verpasste Chance der unter massiven Vertrauensverlusten leidenden Regierung Merkel/Westerwelle sehen. Das vermurkste Sparpaket, das selbst konservative CDU/CSU-Kreise als unsozial bezeichnen, setzte dem Desaster in der vergangenen Woche die Krone auf. Der Spiegel bringt es am morgigen Montag auf den Punkt: “Aufhören!” Dazu eröffnet der Spiegel  ein Leserforum: “Welche Überlebenschancen hat die schwarz-gelbe Koalition?”  www.spiegel.de/forum/Koalitionskrach

Nach dem Angriff der israelischen Armee auf eine internationale Flotte mit Hilfsgütern am 31. Mai fordert Reporter ohne Grenzen (ROG) die israelischen Behörden auf, die Öffentlichkeit über den Verbleib der Passagiere zu informieren. Festgenommene Passagiere müssen sofort frei gelassen werden. weiterlesen…

Die Finanzkrise kam nicht über uns, sie ist “hausgemacht”. Die ganz große Koalition aus CDU/CSU/SPD/FDP und Grünen hat vor nunmehr fast 10 Jahren die Schleusen geöffnet. Kanzler Schröders liberalisierte Finanzmarktgesetze gingen der Opposition unter Merkel aber längst nicht weit genug. Nun hat auch der Spiegel, der jahrelang für Deregulierung getrommelt hat, bemerkt, dass die Freiheit für die Finanzwirtschaft wohl doch etwas zu weit ging  (Partner der Finanzdienstleister) . Die Nachdenkseiten dokumentieren das Versagen des selbst ernannten Leitmediums. weiterlesen…

Der Business Spectator (Australien) veröffentlicht einen Artikel von Oliver Mark Hartwich, Research Fellow at the Centre for Independent Studies Australia unter dem Titel “The fantasy of European integration is over” Wir veröffentlichen diesen Artikel in deutscher Übersetzung mit freundlicher Genehmigung.

Der Traum der europäischen Vereinigung ist gescheitert

Je länger die griechische Tragödie andauert, desto mehr stellt sich heraus, dass es sich nicht nur um ein Problem eines kleinen Landes am südöstlichen Rande Europas handelt. Es handelt sich nicht um eine momentane Krise der Eurowährung, die möglicherweise nicht überleben kann, trotz der Milliarden, die in die Märkte gepumpt werden, um diese vorläufig zu beruhigen. Was wir wirklich erleben, ist das Ende des jahrzehntelangen Projektes der europäischen Integration. weiterlesen…

Die gegenwärtige Krise des Euros ist das Thema in den Medien. Die Diskussion ist kontrovers. “Angela Merkel glaubt, der verstörten Wählerschaft das Gefühl, ‘dass es gerecht zugeht’, mit irgendeiner Finanzdingsbumssteuer vermitteln zu können. Da täuscht sie sich. Die Bürger haben nicht nur die peinliche Quälerei im Kopf, mit der sich die Bundesregierung von einem ‘Nein, Nein’ zu einem ‘Jein, Jein’ und dann zu einem ‘Ja, Ja’ für solche Steuern durchgerobbt hat. Die Bürger haben auch ein Gefühl dafür, ob es sich bei den Volksberuhigungspaketen um politische Leerverkäufe handelt: Sie wissen, wie viele Milliarden in den Banken- und Euro-Rettungspaketen stecken. Sie wollen nun wissen, wie viele Milliarden künftig mit den auf dem Finanzmarkt abgeschöpften Steuern wieder hereinkommen können; das ist ein Indikator für die Kraft der Reform. In jeder Spardebatte wird diese Frage gestellt werden”, meint Heribert Prant in der Süddeutschen Zeitung.” weiterlesen…

In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung schreibt ihr Herausgeber Frank Schirrmacher über eine Erkenntnis, die man aus Kochs Einsparwünschen bei Bildungsausgaben gewinnen kann.
“Der Altersaufbau - die demographische Struktur - der Gesellschaft ist so, dass die Mehrheit der Wähler (die Älteren, RS) kein wirkliches Interesse an einer Zukunft hat, die länger als zwanzig Jahre auf sich warten lässt. Koch verschiebt in die die nächste Generation, was er heute nicht lösen will. Koch hält mit seinen Prioritäten auch keineswegs hinter dem Berg: „Was wäre wohl los gewesen“, sagt er im „Spiegel“, „wenn ich zuerst über die rund 80 Milliarden Euro staatlichen Zuschüsse zur Rentenversicherung gesprochen hätte? Dann wären Vertreter der älteren Generation mit derselben Empörung über mich hergefallen wie jetzt die Bildungspolitiker.“ weiterlesen…

“Mit Ulrich Wilhelm wird ein getreuer Paladin der Kanzlerin Chef eines öffentlich-rechtlichen Senders. Ein ungeheuerlicher Schritt: Die Verflechtung von Politik und Medien erreicht eine neue Qualität”, schreibt Bernd Gäbler in seiner Medienkolumne für stern.de. weiterlesen…

• Attac fordert armutsfeste Grundsicherung und Mindestlohn

Die zunehmende Armut in Deutschland ist laut dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac die direkte Folge einer massiven Umverteilung von unten nach oben in den vergangenen Jahren.
Dies gehe aus den am Mittwoch veröffentlichen Daten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hervor. “Der DIW-Bericht macht deutlich, dass es nicht nur immer mehr Armut, sondern auch immer mehr Reichtum in Deutschland gibt. Bloß die Mitte schrumpft weiter”, sagte Steffen Stierle vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. “Wer Armut bekämpfen will, muss diesen Umverteilungsprozess umkehren, statt Niedrigverdiener und Hartz-IV-Empfänger in einer von Sozialrassismus geprägten Debatte gegeneinander auszuspielen.” Attac fordert die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes, eine armutsfeste Grundsicherung anstelle von Hartz IV, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer sowie eine stärkere Besteuerung von Besserverdienern und Unternehmen. (Pressemitteilung)

Bereits im Dezember 2009 hatte der Europarat von Deutschland eine Verschärfung der Transparenz-Vorschriften bei Parteispenden gefordert, jetzt wird der Deutsche Bundestag durch das Gebahren der FDP und ihrer Gönner erneut auf die Thematik gestoßen….
Eine Recherche des Nachrichtenmagazins der Spiegel vom 17. Januar 2010 löste einen Skandal aus, der die FDP in ziemliche Erklärungsnot bringt. LobbyControl teilt die Empörung von Bürgern und Medien über die zeitliche Nähe von tranchierten Parteispenden an die FDP und einem konkreten Gesetzesvorhaben, welches dem Spender ganz konkret finanziell nützt.
Dieser Vorgang hat nicht bloß ein Geschmäckle, er stinkt. (Lobbycontrol)
Auch der Mittelstand, doch angeblich der FDP am Herzen, sieht in der Mehrwertsteuersenkung  Nachteile.

Wenn die Politik wie vermutet käuflich ist, lässt sie sich vielleicht auch den Ausstieg vom Atomausstieg “vergüten”.
Hier eine Satire : “FDP und CSU bekommen Parteispenden - Hoteliers Steuersenkungen. Nach den jetzt bekannt gewordenen Millionenspenden scheint die deutsche Regierungspolitik käuflich zu sein. Machen Sie mit bei unserer Satire-Aktion: Bieten Sie für den Atomausstieg!” (Compact.de)
An die werte Kundschaft wird das Steuergeschenk natürlich nicht weitergegeben. Freiberufler und selbständige Handelsvertreter sind also sie Dummen, denn sie können jetzt weniger Vorsteuer geltend machen. (wir berichteten) Siehe auch: Wer die Politik bezahlt, kann auch bestellen was er will in der SZ.

Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Margot Käßmann, hat den Krieg in Afghanistan scharf verurteilt und den geordneten Abzug der Bundeswehr verlangt. Im Interview der Berliner Zeitung erinnerte sie zu Weihnachten an die Friedensbotschaft der christlichen Kirchen und forderte eine zivile Lösungsstrategie für Afghanistan. “Es gibt keinen gerechten Krieg”, sagte Käßmann.
Foto: D-Foto Bernd Lammel

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Bild schreibt: “250 000 Soldaten dienen in der Bundeswehr. Seit Gründung 1956 sind 3100 von ihnen im Dienst gestorben, 36 von ihnen im immer gefährlicheren Afghanistan gefallen. Aber in Deutschland tobt die Debatte, ob ein Kriegseinsatz Krieg ist. Kurzum: Die Diskussion um die Luftschläge von Kunduz macht die Soldaten wütend.” Verfolgt man den Text weiter, ergreift Bild, das die Kampagne maßgeblich ins Rollen brachte, jetzt Partei für den Verteidigungsminister (”eine Soldatin bittet, treten Sie nicht zurück”). In Wirklichkeit geht es um ganz andere Dinge: “Jetzt wird die Karte aller Kriegstreiber in der Geschichte gespielt: weiterlesen…

Bei der heutigen mündlichen Verhandlung zur Vorratsdaten-speicherung vor dem Bundesverfassungsgericht hatten die Vertreter der Bundesregierung Prozessbeobachtern zufolge keinen guten Stand. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger erschien nicht zur Verhandlung, da sie das von ihr beklagte Gesetz ansonsten als Vertreterin der schwarz-gelben Koalition hätte verteidigen müssen und so in einen Interessenskonflikt geraten wäre. weiterlesen…

Compact.de:Hände weg von der Rundfunkfreiheit!

Am heutigen Freitag will Roland Koch den ZDF-Chefredakteur Brender aus dem Amt jagen. Dabei geht es nicht nur um eine Personalie, sondern um den Einfluß der Politik auf die Medien: Dem hessischen Ministerpräsident scheinen zähe, unbequeme und überparteiliche Journalisten nicht zu passen. Verfolgen Sie live das Geschehen auf  compact.de oder auf carta.info. Hier die vollständigen Erklärungen von Kurt Beck, Roland Koch und Markus Schächter weiterlesen…

Das NDR-Medienmagazin Zapp berichtete gestern in einem Beitrag über die Auseinandersetzung des Weißen Hauses mit dem Nachrichtenkanal FOX. Fazit des Beitrages: Den Kleinkrieg gegen Murdochs News-Sender kann Obama nur verlieren. Hat Zapp recht oder geht es um viel mehr. weiterlesen…

“…die Freiheit des Wortes hat mächtige Feinde. Diese hüllen ihre Leiber in schwarze Roben, tragen zwar keine seltsamen Hüte, dafür jedoch seltsame Frisuren. Sie haben sich in robusten Gebäuden rund um den Hamburger Sievekingplatz verschanzt, von wo aus sie den gesamten Kontinent mit ihren Sprüchen tyrannisieren. Was sie tun, ist Unrecht - sagen regelmäßig die mit den Mützen. Und die haben das nun mal zu sagen. Leider dauert das immer einige Jahre, was im Presserecht ein bisschen unpraktisch ist.”   Zu dieser drastischen Einschätzung kommt Markus Kompa auf  TELEPOLIS. Mit den Fehlurteilen der Rechtssprechung befasst sich regelmäßig der Bundesgerichtshof, mit den Fehlleistungen der Politik ist schon seit Jahren das Bundesverfassungsgericht beschäftigt, leider mit steigender Tendenz. weiterlesen…