Die umstrittene Verurteilung von zwei Journalisten wegen ihrer Berichterstattung zum sogenannten Sachsensumpf wird weiter die Justiz beschäftigen. Sowohl die beiden Journalisten als auch die Staatsanwaltschaft haben Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt. Das sagte ein Sprecher des Dresdner Amtsgerichts der Nachrichtenagentur DAPD. (Süddeutsche) Die beiden freien Journalisten Arndt Ginzel und Thomas Datt waren wegen eines Artikels auf Zeit-Online wegen übler Nachrede und Verleumdung zu einer Geldstrafe von 2500 Euro verurteilt worden. Die Staatsanwaltschaft forderte 6000 Euro und auch eine Verurteilung wegen des Spiegel-Artikels “Dreckige Wäsche”. Die Nebenklage hatte sogar Freiheitsstrafen gefordert. Das Gericht folgte dem nicht und sprach in diesem Punkt die Journalisten frei. Die Staatsanwaltschaft legte Berufung ein, die Journalisten fordern einen kompletten Freispuch. (wir berichteten) Der Sächsische Zeitungsverlegerverband und der Journalistenverband Sachsen sehen in dem Vorgehen der Justiz einen “eklatanten Einschüchterungsversuch gegenüber Journalisten und den Medien insgesamt”. Wenn keine kritischen Fragen mehr gestellt werden dürfen, sei die Pressefreiheit insgesamt in Gefahr, erklärten die beiden Journalisten unmittelbar nach der Urteilsverkündung.

Die deutsche Journalistin Gabi Weber (u.a. ARD) ist auf dem Flughafen der US-Hauptstadt Washington sieben Stunden lang verhört worden und anschließend zur Rückreise nach Deutschland aufgefordert worden. Vor ihrer Abreise hatte  sie sich um ein Arbeitsvisum bemüht, laut Medienberichten aber die Auskunft erhalten, dass sie als freie Journalistin über das Visa Waiver Program einreisen könne. weiterlesen…

20.8.2010 - Hendrik Zörner- Die Austrocknung des Sachsensumpfes ist in weite Ferne gerückt. Das Urteil des Amtsgerichts Dresden vom 13. August gegen die beiden freien Journalisten Arndt Ginzel und Thomas Datt bietet mehr Merkwürdigkeiten als Klarheiten. weiterlesen…

13. Aug. 2010 – Das Amtsgericht Dresden hat am Morgen sein Urteil im Journalistenprozess (wir berichteten) zum so genannten Sachsensumpf verkündet: Thomas Datt und Arndt Ginzel wurden zu 50 Tagessätzen à 50 Euro verurteilt, weil sie sich nach Ansicht des Amtsgerichts der üblen Nachrede schuldig gemacht haben sollen. Der Antrag der Nebenkläger auf Haftstrafen hatte keinen Erfolg. Der DJV, der die beiden Journalisten juristisch unterstützt, wird das weitere Vorgehen festlegen, sobald die schriftliche Urteilsbegründung vorliegt. DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken kritisierte das Urteil als überzogen. Es sei nicht nachvollziehbar, dass mit dem Strafrecht versucht wurde, kritische Journalisten einzuschüchtern. Das Urteil dürfe keinesfalls Schule machen. Wenn sich Betroffene gegen mögliche Fehler von Journalisten zur Wehr setzen wollten, biete das Presserecht die richtigen Instrumente

BEIRUT: Vier Jahre nach dem Krieg zwischen Israel und dem Libanon hat ein tödlicher Zwischenfall an der Grenze für neue Spannungen gesorgt. Bei Schusswechseln wurden nach Angaben aus Beirut mindestens drei libanesische Soldaten und ein libanesischer Journalist getötet. Israel bestätigte trotz strenger Militärzensur den Tod eines ranghohen Offiziers. Die Kämpfe entbrannten nach Angaben aus Beirut, als israelische Soldaten versuchten, auf libanesischer Seite einen Baum zu fällen, der ihnen die Sicht versperrte. Israel wies dies zurück. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ermahnte beide Staaten nach einer Dringlichkeitssitzung in New York zu äußerster Zurückhaltung.(DW)
Israel Defense Forces exchanged fire with the Lebanese army on Tuesday, killing three Lebanese soldiers and a Lebanese journalist, in what appeared to be the most serious military confrontation since Israel’s month-long war with Hezbollah in 2006.(Haaretz)
Die BBC veröffentlicht Fotos vom Grenzzwischenfall. Bei dem getöteten Journalisten handelt es sich um Assaf Abou Rahal, 55,  von der Beiruter Tageszeitung  Al-Akhbar. (CPJ)

Im Prozess gegen zwei Leipziger Journalisten vor dem Amtsgericht Dresden (wir berichteten) forderte der Staatsanwaltschaft  Geldstrafen in Höhe von 6000 Euro wegen übler Nachrede und Verleumdung. Hingegen forderten die Verteidiger Freisprüche.

Gegenstand des Verfahrens gegen die Leipziger Journalisten Thomas Datt und Arndt Ginzel sind Artikel im Spiegel und auf Zeit Online, die 2008 erschienen sind. Darin ging es um angebliche Verwicklungen ehemaligen Leipziger Justizangstellten und der Leipziger Rotlicht-Szene. So sah sich ein ehemaliger Justizangestellter als Besucher eines Kinder-Bordells verleumdet. Da sich die Vorwürfe als “nicht stichhaltig” erwiesen wurde wurden die Artikel von der Staatsanwaltschaft als üble Nachrede bewertet. Das Urteil wird für Mitte August erwartet.

Im Prozess gegen die freien Journalisten Thomas Datt und Arndt Ginzel (wir berichteten) hat der Deutsche Journalisten-Verband Freispruch für beide Angeklagten gefordert. „Eine Verurteilung der beiden Journalisten würde den Rechtsstaat beschädigen und die Pressefreiheit verletzen“, betonte die stellvertretende Bundesvorsitzende Ulrike Kaiser. „Das Verfahren war und ist in unseren Augen der Versuch der Einschüchterung von investigativ recherchierenden Journalisten.“ weiterlesen…

Die niedersächsische Ministerin für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration, Aygül Özkan (CDU), hat  eigenartige Vorstellungen von der Arbeit der Medien. Sie hatte allen Ernstes vor, Medienvertreter eine “Charta” unterschreiben zu lassen, wie in Zukunft über Integrationspolitik zu berichten sei. weiterlesen…

Athen - Der bekannte griechische Journalist und Blogger Sokrates Giolias, der am Montag von mutmaßlichen linksextremistischen Terroristen erschossen wurde, sei vor seinem Haus in einem Athener Vorort von mindestens 15 Kugeln getroffen worden. Das teilte die Polizei mit. Am Tatort seien 9-Millimeter-Patronenhülsen aus zwei Waffen gefunden worden, die die griechische Terrorgruppe “Sekte der Revolutionäre” bereits bei zwei früheren Anschlägen verwendet habe.
Der 37-jährige Giolias leitete den privaten Radiosender Thema FM und schrieb Beiträge für den beliebten Nachrichten-Blog “Troktiko”, in dem oft Skandale aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft Thema waren. Giolias stand offenbar kurz davor, Ergebnisse seiner Recherchen zum Thema Korruption zu veröffentlichen. Journalisten und Politiker verurteilten die Tat.
“Jemand wollte einen sehr guten Journalisten zum Schweigen bringen, der vielen mit seinen Artikeln auf die Zehen getreten ist,” sagte Panos Sobolos, der Präsident des griechischen Journalistenverbandes gegenüber der BBC. “Demokratie und Meinungsfreiheit können nicht geknebelt, terrorisiert oder eingeschüchtert werden”, sagte ein Regierungssprecher.(Der Standard)

“Das ist mein erster Fall in 22 Jahren, dass Journalisten strafrechtlich verfolgt werden”, sagt der Hamburger Rechtsanwalt Jörg Nabert, der die beiden freien SPIEGEL-Autoren Arndt Ginzel und Thomas Datt vor dem Dresdner Amtsgericht gegen eine Verleumdungsklage verteidigt. Die beiden Journalisten hatten über den vor einigen Jahren in den Medien mit großer Aufmerksamkeit bedachten Fall von Prostitution in Leipzig berichtet, Filz- und Korruptionsvorwürfe zwischen Immobilienszene, Rotlichtmilieu und Justiz, die unter dem Begriff “Sachsensumpf” bekannt wurden. Von der Politik wurden die Presseberichte als “heisse Luft” bezeichnet. Die beiden Journalisten veröffentlichten 2008 im Spiegel ihren Artikel “Dreckige Wäsche“. weiterlesen…

Das geplante Verbot der Verwendung von abgehörten Gesprächen durch die italienischen Medien stößt auch bei UN-Experten auf Kritik. Die Regierung in Rom wolle mit dem neuen Mediengesetz zwar das Recht auf Privatsphäre sowie laufende Justizermittlungen schützen, sagte der UN-Sonderberichterstatter zum Schutz der Meinungsfreiheit, Frank La Rue, am Dienstag in Genf. “Aber der Gesetzentwurf in seiner aktuellen Form stellt keine angemessene Antwort auf solche Bedenken dar und ist eine Bedrohung des Rechts auf freie Meinungsäußerung.” La Rue forderte die italienische Regierung auf, das Gesetz im Dialog mit allen Betroffenen zu überarbeiten.(Der Standard)

Zum Jahrestag des Mordes an der russischen Menschenrechtsaktivistin und Journalistin Natalija Estemirowa am 15. Juli 2010 mahnt Reporter ohne Grenzen (ROG) intensivere Ermittlungen zur Aufklärung des Verbrechens an. Da der Jahrestag mit den deutsch-russischen Regierungskonsultationen in Jekaterinenburg zusammenfällt, fordert ROG den russischen Präsidenten Dmitrij Medwedjew und Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, sich dafür einzusetzen. weiterlesen…

Fast zwei Monate nach der Niederschlagung der Proteste in Bangkok am 19. Mai hat Reporter ohne Grenzen (ROG) einen Untersuchungsbericht zu den Einschränkungen der Pressefreiheit während und nach den gewaltsam beendeten Demonstrationen veröffentlicht. Die Organisation kommt in dem am 8. Juli veröffentlichten Bericht zu dem Schluss, dass beide Konfliktparteien - die Regierung bzw. Armee und die oppositionellen “Rothemden” - gegen das Recht auf eine freie Berichterstattung verstoßen haben. Zudem moniert ROG, dass gründliche Ermittlungen gewalttätiger Angriffe auf Medienmitarbeiter bisher ausgeblieben sind. weiterlesen…

Mit Sorge beobachtet Reporter ohne Grenzen (ROG) die wachsenden Beschränkungen der Meinungsfreiheit im Internet in Belarus. Repressionen gegen kritische Online-Journalisten und Internetnutzer haben in den
vergangenen Monaten zugenommen. Zudem ist ein äußerst restriktiver Internet-Erlass seit dem 1. Juli in Kraft.”Kritische Berichterstatter werden immer häufiger verhört, ihr Recherchematerial beschlagnahmt, gesetzliche Regelungen unterhöhlen das Recht der freien Meinungsäußerung im Internet. Analog zu den Printmedien will die Regierung auch die Kontrolle über das Internet gewinnen”, so ROG. “Diese Einschüchterungsversuche, die mit der nahenden, für Anfang 2011 geplanten, Präsidentschaftswahl zunehmen, müssen ein Ende haben: Eine pluralistische öffentliche Debatte ist essentiell für jede freie Wahl”, so ROG. weiterlesen…

Reporter ohne Grenzen (ROG) unterstützt den Aufruf italienischer Journalisten zu einem nationalen Streik und Nachrichtenboykott am 9. Juli. Italienische Medienschaffende protestieren damit gegen ein geplantes Gesetz zur Telefonüberwachung. Der Gesetzesentwurf zur Einschränkung von Abhörmaßnahmen stellt einen fundamentalen Eingriff in die Pressefreiheit dar: Die Gesetzesvorlage sieht unter anderem hohe Strafen für die Veröffentlichung polizeilicher Mitschnitte von Gesprächen vor. weiterlesen…

“Reporter und Fotografen, die versuchen, über die Verseuchung der Golfküste durch das Öl der BP-Bohrung zu berichten, werden nun als Kriminelle behandelt. Falls sie das Verbot der BP, das von der US-Küstenwache durchgesetzt wird, übertreten, drohen ihnen bis zu 5 Jahre Haft oder eine Geldbuße von 40.000 Dollar”, berichtet die Huffington Post in ihrem Artikel BP Media Clampdown: Journalists Now Face Possibility of Fines, Prison Time

Die Süddeutsche Zeitung veröffentlichte auf ihrer Webseite eine Bildfälschung des angesehenen Wirtschaftsblattes “The Economist”.

Das veröffentlichte Foto soll dem Leser einen deprimierten Obama suggerieren, der resigniert zu Boden blickt. Das echte Foto zeigt Obama im Gespräch mit einer Anwohnerin, wozu er sich als hochgewachsener Mensch seinem Gesprächspartner entgegenbeugt.

“Tausende Menschen, darunter Starjournalisten, Künstler und Politiker, haben sich am Donnerstag an einer großen Demonstration in Rom für die Medienfreiheit in Italien beteiligt. Damit demonstrierten sie gegen ein vom Senat bereits abgesegnetes Gesetz, mit dem Abhörvollmachten der Justizbehörden eingeschränkt werden. Das Gesetz muss noch von der Abgeordnetenkammer gebilligt werden. Zum Protest hat der italienische Journalisten-Verband FNSI aufgerufen. Premier Berlusconi wolle mit dem umstrittenen Gesetz nicht nur Abhörmaßnahmen bei Ermittlungen einschränken, sondern auch drastische Strafen für Medien und Journalisten einführen, die “unrechtmäßig” Ermittlungsakten oder mitgeschnittene Gespräche veröffentlichen, protestierte FNSI. Zahlreiche italienische Medien sehen darin einen “Maulkorb” für ihre Berichterstattung”, berichtet die Kleine Zeitung (Graz). “Tausende in Rom gegen Berlusconis Abhörgesetz” liest man auf der Web-Seite des ORF. Eine Berichterstattung in deutschen Medien fand praktisch nicht statt.

Ein Jahr nach dem Regierungsputsch am 28. Juni 2009 in Honduras weist Reporter ohne Grenzen (ROG) auf die alarmierende Lage der Medienfreiheit in dem mittelamerikanischen Land hin. In einer gemeinsamen Erklärung mit der Weltorganisation für Gemeinderadios Association mondiale des radiodiffuseurs communautaires (AMARC) und der honduranischen Organisation Comité por la Libre Expresión (C-Libre) verurteilt ROG zahlreiche fundamentale Verstöße gegen die Presse- und Informationsfreiheit in den vergangenen zwölf Monaten. weiterlesen…

28. Jun. 2010 –Hendrik Zörner - Zusammen mit über 100 Organisationen aus 23 europäischen Ländern hat der Deutsche Journalisten-Verband in einem Schreiben die EU-Kommission aufgefordert, „die Aufhebung der EU-Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung zugunsten eines Systems zur schnellen Sicherstellung und gezielten Aufzeichnung von Verkehrsdaten vorzuschlagen”. Die 2006 beschlossene EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zwingt in ihrer gegenwärtigen Fassung alle Telekommunikations- und Internetanbieter, Daten über die Kommunikation ihrer Kunden zu sammeln. weiterlesen…