Am 12. März 2010 findet der “Welttag gegen Internetzensur” statt. Der Tag wurde von Reporter ohne Grenzen (ROG) initiiert, um auf die weltweit zunehmende Internet-Zensur und Repressionen gegen Blogger und Internetnutzer aufmerksam zu machen.

Wie bereits im vergangenen Jahr wird ROG an diesem Tag wieder einen Bericht mit dem Titel “Feinde des Internets” veröffentlichen. Darin werden Staaten mit massiver Online-Überwachung benannt und deren aktuelle Kontroll- und Zensurmaßnahmen im World Wide Web umfassend untersucht.

Reporter ohne Grenzen (ROG) verurteilt die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der russischen Nordkaukasusrepublik Inguschetien, den für den Mord an dem Journalisten Magomed Jewlojew verurteilten Polizisten frei zu lassen. Die Richter hatten am 2. März die zweijährige Haftstrafe gegen den Polizisten und Mitarbeiter des Innenministeriums Ibragim Jewlojew (kein Bezug zum Ermordeten) in eine Hausarrest-Strafe umgewandelt. weiterlesen…

Das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung hat bei Bürgerrechtlern und den im Bundestag vertretenen kleinen Parteien ein teils euphorisches Echo ausgelöst. Die Schöpfer des nun kassierten Gesetzes, CDU/CSU und SPD zeigten sich enttäuscht. CDU-Innenminister de Maizière möchte möglichst schnell ein neues Gesetz, denn, und das sollte nicht übersehen werden: Der entscheidende Satz im Urteil lautet: Die Vorratsdatenspeicherung “ist mit Art.10 GG nicht schlechthin unvereinbar.” Mit anderen Worten: Es darf in Zukunft (fast) alles gespeichert werden, an die Daten darf der Staat aber nur unter sehr strengen Voraussetzungen ran. weiterlesen…

Am Montag fand vor dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages die Anhörung zur Petition “Löschen statt Sperren” statt. Franziska Heine, Initiatorin der Petition äußerte sich nach der Anhörung.

Der AK Vorratsdatenspeicherung veröffentlichte eine Pressemitteilung, in der es u.a. heisst: “Netzsperren sind ein untaugliches Mittel bei der Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet. Der Aufbau einer Zensur-Infrastruktur kann und darf keine ‘ultima ratio’ bei der Bekämpfung strafbarer Inhalte sein”, meint Alvar Freude vom AK Zensur. Nachdem auch die Bundesregierung erklärt hat, dass sie das Zugangserschwerungsgesetz gar nicht anwenden will, sei es notwendig, das Gesetz sofort abzuschaffen. “Das beste wäre es, wenn sich die im Bundestag vertretenen Parteien auf einen Gesetzesentwurf über die Fraktionsgrenzen hinweg einigen würden,” führt Freude aus und ergänzt: “Es gibt inzwischen einen breiten Konsens gegen Netzsperren. Das darf im Parteienstreit zwischen Regierung und Opposition nicht vergessen werden.”".

Nach einem Urteil des Brandenburger Oberlandesgerichts (OLG) (Az. – 5 U 12/09, 5 U 3/09 und 5 U 14/09) ist das Fotografieren fremder Gebäude keine Verletzung der Rechte des Eigentümers. Das Oberlandesgericht hat zur Begründung ausgeführt, es gebe kein Vorrecht des Eigentümers, das Fotografieren seines  Eigentums zu verwerten. weiterlesen…

Im Jahre 2009 wurden weltweit mindestens 71 Journalisten getötet, seit 30 Jahren die höchste jährliche Verlustziffer, seit das ” Committee to Protect Journalists” diese Zahlen erfasst. Der folgenschwerste Fall ereignete sich im November 2009 in den Philippinen. Dabei kamen 29 Journalisten ums Leben. China und der Iran sind die Länder mit den meisten inhaftierten Journalisten. China und der Iran verfolgen auch Blogger und überwachen das Internet. Weltweit waren Ende 2009 136 Journalisten in Haft.(NYTimes)

Im vergangenen Jahr sind nach Angaben des Internationalen Presseinstituts weltweit 110 Journalisten bei der Ausübung ihres Berufs getötet worden. Dies sei die höchste Zahl seit dem Jahr 2000, erklärte das IPI in seinem am Donnerstag in Wien veröffentlichten Jahresbericht. (NZZ)

Geheimniskrämerei bei der Bundeswehr in Afghanistan. Auch die Bundesregierung hat kein Interesse an objektiver Berichterstattung. Gegen den Willen der Bundesregierung druckte das Süddeutsche Magazin Feldpostbriefe deutscher Soldaten aus Afghanistan, über den Bombenangriff bei Kundus gab es unwahre Auskünfte, Journalisten werden von Presseoffizieren in ihrer Berichterstattung “gelenkt”, berichtet der ARD-Reporter Christoph Maria Fröhder: “Embedded journalism ist eine kaum verbrämte Version der Zensur.” Doch das Märchen von den “netten Aufbauhelfern” hat sich erledigt. (NDR-Zapp)

Wenn Außenminister Guido Westerwelle am Wochenende nach Abschluss seiner Gespräche gemeinsam mit seinem chinesischen Amtskollegen  Yang Jiechi vor die Presse treten wird, werden nur vorbereitete Statements verlesen, Fragen der Journalisten werden nicht erlaubt sein. So schützt das Protokoll den chinesischen Vertreter vor unangenehmen Fragen. Westerwelle wird allerdings später alleine Journalisten für Rückfragen zur Verfügung stehen. Der Maulkorb gilt nicht für den Minister.

Am Wochenende kam der britische Reporter Rupert Hamer (39) durch eine am Straßenrand versteckte Bombe ums Leben. Sein Kameramann Phil Coburn (43) wurde schwer verletzt, ein amerikanischer und ein afghanischer Soldat wurden getötet. Die Pressevertreter waren als so genannte “embedded journalist” mit einem amerikanischen Militärfahrzeug unterwegs, als die Bombe am Straßenrand explodierte. Der Vater von drei Kindern ist der erste britische Journalist, der in Afghanistan getötet wurde, berichtet der Sunday Mirror.

In Sofia wurde der 31-jährige Radio- und TV-Moderator Bobi Zankow am Dienstagmittag am belebten Boulevard Alexander Stamboliski (бул. “Стамболийски)  von zwei Männern mit vier Schüssen aus 9-Millimeter-Pistolen getötet.  Der Angriff geschah am Eingang des Gebäudes, in dem das Büro eines prominenten Anwaltes ist. Ob Zankow ihn aufsuchen wollte, könnte nicht mit Bestimmtheit gesagt werden. Seine beiden Begleiter kamen mit Schussverletzungen davon, berichtet das zur WAZ NewMedia gehörende Portal 24 Stunden.
“Er könne zwar nicht sagen, ob er stolz auf sein stürmisches Leben in der Unterwelt sei, bereuen würde er aber nichts, bekannte Zankow Mitte November in der TV-Talkshow „Goreschto“ („Heiß“). Dabei hat er sich in den letzten Jahren durch zweifelhafte Radio- und TV-Gewinnshows nicht weniger als 72 Betrugsanzeigen, eine Menge Feinde und mehrere Anschläge auf sein Leben eingehandelt.” Der Tagesspiegel spricht deshalb auch von einem “Mord im Milieu”.

Ein Gericht in Burma hat eine Journalistin zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt. Die 25-jährige Videoreporterin Hla Hla Win war im vergangenen September nach dem Besuch eines buddhistischen Klosters in Pakokku im Norden des Landes festgenommen worden. weiterlesen…

Gewalt und Repressionen gegen Journalisten haben im Jahr 2009 zugenommen. Dies ist das Ergebnis der am 30. Dezember 2009 veröffentlichten Jahresbilanz von Reporter ohne Grenzen (ROG).

So sind mindestens 76 Journalisten in den vergangenen zwölf Monaten während ihrer Arbeit oder wegen ihres Berufs getötet worden. Das sind 16 mehr als im Jahr 2008. Eine größere Zahl von Journalisten wurde in diesem Jahr auch körperlich angegriffen oder bedroht. 1456 Medienmitarbeiter wurden in diesem Jahr Opfer dieser Form von Gewalt, im Vorjahr waren es noch 929. Ebenfalls deutlich erhöht hat sich die Zahl der zensierten Medien (2008: 353, 2009: 570). 33 Medienmitarbeiter wurden in diesem Jahr entführt (2008: 29). weiterlesen…

Im Dezember 2001 wurde Sami al-Hajj bei Dreharbeiten an der pakistanisch-afghanischen Grenze von der pakistanischen Armee festgenommen und dem US-Militär übergeben. Meedia schreibt: “Er war der einzige Journalist, der im US-Gefangenenlager in Guantanamo saß: Sami al-Hajj. Im letzten Jahr wurde der Sudanese nach sechseinhalb Jahren der Folter und Misshandlung freigelassen - ohne jemals angeklagt worden zu sein. Jetzt sitzt der Kameramann wieder an seinem Arbeitsplatz bei Al-Jazeera und leitet die Redaktionsabteilung für Menschen- und Bürgerrechte. Zudem engagiert er sich für das Guantanamo Justice Center, einer Gruppe von Ex-Gefangenen der kubanischen Haftanstalt.” Da ist doch Meedia.de der gleiche Pauxpas passiert, wie den Kollegen, die von “polnischen Konzentationslagern” sprachen als sie von den Nazi-KZs im besetzten Polen während des Zweiten Weltkrieges berichteten. Trotzdem ist dieser Artikel lesenswert. ”
“From Guantánamo to Desk at Al Jazeera” berichtet die NYTimes.

Die Behinderung der Berufsausübung durch das Management der Band Rammstein für die Bühnenfotografen führte in dieser Woche zu einem gemeinsamen Boykott des Konzertes durch die Fotografen. Die Hamburger Morgenpost druckte, um den Protest zu unterstreichen anstatt eines Fotos der Band nur eine schwarze Fläche und wies auf den Skandal hin.

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Bei der Berichterstattung vom UN-Klimagipfel in Kopenhagen werden Journalisten massiv an ihrer Arbeit gehindert. Der Stern meldet: “Etwas läuft schief im Staate Dänemark, es geht nur noch darum, eine Formel zu finden, das Scheitern bestmöglich zu verschleiern.”

ARD und ZDF protestieren gegen die Behinderung der Berichterstattung.
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir möchten hiermit gegen die massive Beschränkung der freien Berichterstattung auf dem UN-Klimagipfel in Kopenhagen protestieren. Seit heute dürfen sich Journalisten im Konferenzzentrum nicht mehr frei bewegen. weiterlesen…

Dem Journalisten der Berliner Zeitung Andreas Förster ist von der Zivilkammer des Landgerichts Berlin eine Entschädigung von 10.000 Euro zugesprochen worden. Zur Zahlung verurteilt wurde der Bundesnachrichtendienst (BND) wegen “objektiv rechtswidrigem Vorgehen und schuldhafter Amtspflichtverletzung”. weiterlesen…

Ein ganzes Volk unter Generalverdacht zu stellen, war selbst dem SED-Regime suspekt. Zwar war jeder DDR-Bürger ein potentieller “Republikflüchtling”, deshalb die rigiden Reisebeschränkungen, aber ein potentieller Staatsfeind war der normale DDR-Bürger für den Staat nicht. Zwar konnten, wie in jeder Diktatur auch völlig unbescholtene Menschen in die Mühlen des Repressionsstaates kommen, aber das Verhalten ausnahmslos aller Menschen akkriebisch zu dokumentieren, das war selbst im Stasi-Staat nicht an der Tagesordnung (vermutlich, weil das damals technisch nicht möglich war). So stellt auch Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestages fest, dass es einmalig ist, dass gleich drei Vizepräsidenten des Bundestages gegen ein Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. In der Tat, das Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung stellt “das Grundgesetz auf den Kopf”, die Bürger würden nicht mehr als Souverän, sondern ausnahmslos als potenzielle Terroristen gelten, so Petra Pau (Linke). weiterlesen…

China, Iran und Cuba führen in der Rangliste der Anzahl der in Haft befindlichen Journalisten. Weltweit befinden sich derzeit nach Angaben der Organisation CPJ (Committee to Protect Journalists) 136 Journalisten in Haft. Ihre Anzahl ist seit 2002 etwa konstant. Nahezu die Hälfte der inhaftierten Journalisten sind Freelancer. Ihnen wird oftmals noch nicht einmal eine Anklageschrift vorgelegt, es handelt sich um reine Willkürmaßnahmen der Machthaber. Auch können sich inhaftierte Blogger und Freie nicht auf den Schutz großer Medienhäuser verlassen, wie sie offiziellen Korrespondenten zuteil wird.

Zum fünften Mal zeichnen die Deutsche Welle (DW) und Reporter ohne Grenzen (ROG) Blogger und Blogs aus, die sich in herausragender Weise für freie Meinungsäußerung einsetzen. Der “Reporter ohne Grenzen Award” fürMeinungsfreiheit wird im Rahmen des “BOBs - Best Of The Blogs”-Wettbewerbs der DW vergeben, bei dem in insgesamt 17 Kategorien herausragende Weblogs gekürt werden. weiterlesen…