Nach einem Urteil des Brandenburger Oberlandesgerichts (OLG) (Az. – 5 U 12/09, 5 U 3/09 und 5 U 14/09) ist das Fotografieren fremder Gebäude keine Verletzung der Rechte des Eigentümers. Das Oberlandesgericht hat zur Begründung ausgeführt, es gebe kein Vorrecht des Eigentümers, das Fotografieren seines  Eigentums zu verwerten. weiterlesen…

Nach dem Reinfall mit der “Pendlerpauschale” und den “Jobcentern” nun der nächste Paukenschlag für die von der Rot-Grünen Bundesregierung unter Kanzler Schröder unter Beteiligung der CDU verabschiedeten “Arbeitsmarktreformen”. Die als großer Wurf angekündigten und verabschiedeten Gesetze “zur Modernisierung des Arbeitsmarktes”, besser als “Hartz-Gesetze” bekannt (nach dem rechtskräftig verurteilten Straftäter Peter Hartz benannt), wurden vom Bundesverfassungsgericht als nicht vereinbar mit dem Grundgesetz erklärt.

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Bis jetzt hatten Steuerpflichtige beim Finanzamt immer schlechte Karten, wenn beruflich veranlasste Reisen auch private Vergnügungen enthielten. Flog ein Journalist zu einem Termin und blieb im Anschluss noch ein paar Tage privat dort, konnten nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH)  Aufwendungen, die zum Teil beruflich oder betrieblich veranlasst sind, grundsätzlich  nicht als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abgezogen werden (§ 12 Nr. 1 EStG, Aufteilungsverbot). Nun hat der  Großen Senats  des Bundesfinanzhofs entschieden, dass die Reisekosten durchaus zugeordnet werden können. weiterlesen…

Bei der heutigen mündlichen Verhandlung zur Vorratsdaten-speicherung vor dem Bundesverfassungsgericht hatten die Vertreter der Bundesregierung Prozessbeobachtern zufolge keinen guten Stand. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger erschien nicht zur Verhandlung, da sie das von ihr beklagte Gesetz ansonsten als Vertreterin der schwarz-gelben Koalition hätte verteidigen müssen und so in einen Interessenskonflikt geraten wäre. weiterlesen…

Dem Journalisten der Berliner Zeitung Andreas Förster ist von der Zivilkammer des Landgerichts Berlin eine Entschädigung von 10.000 Euro zugesprochen worden. Zur Zahlung verurteilt wurde der Bundesnachrichtendienst (BND) wegen “objektiv rechtswidrigem Vorgehen und schuldhafter Amtspflichtverletzung”. weiterlesen…

Die Machenschaften der Deutschen Telekom gegen unliebsame Berichterstattung in den Medien ziehen immer weitere Kreise. Jetzt wurde bekannt, dass sogar Daten aus Übersee zur Überwachung über eine private Detektei beschafft wurden. Unter Obermanns Vorgänger Kai-Uwe Ricke hatte die Telekom mit Hilfe der Berliner Detektei Network herausfinden wollen, wer die Presse mit internen Zahlen und Papieren aus dem Konzern versorgte.Die Telefonverbindungen von Aufsichtsräten und Journalisten wurden ausspioniert, mit Hilfe von Datensätzen aus der Telekom. Das war wohl illegal. Die Bonner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Verstößen gegen das Fernmeldegeheimnis und anderer Delikte. (SZ)

Die großen Musiklabels sind mit ihrer Klage gegen die Zulässigkeit der Privatkopie vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. “Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Sie ist unzulässig, weil sie nicht fristgerecht eingelegt wurde”, heisst es in der Begründung des Gerichtes unter ihrem Vorsitzenden Hans Jürgen Papier. weiterlesen…