Bereits im Dezember 2009 hatte der Europarat von Deutschland eine Verschärfung der Transparenz-Vorschriften bei Parteispenden gefordert, jetzt wird der Deutsche Bundestag durch das Gebahren der FDP und ihrer Gönner erneut auf die Thematik gestoßen….
Eine Recherche des Nachrichtenmagazins der Spiegel vom 17. Januar 2010 löste einen Skandal aus, der die FDP in ziemliche Erklärungsnot bringt. LobbyControl teilt die Empörung von Bürgern und Medien über die zeitliche Nähe von tranchierten Parteispenden an die FDP und einem konkreten Gesetzesvorhaben, welches dem Spender ganz konkret finanziell nützt.
Dieser Vorgang hat nicht bloß ein Geschmäckle, er stinkt. (Lobbycontrol)
Auch der Mittelstand, doch angeblich der FDP am Herzen, sieht in der Mehrwertsteuersenkung  Nachteile.

Wenn die Politik wie vermutet käuflich ist, lässt sie sich vielleicht auch den Ausstieg vom Atomausstieg “vergüten”.
Hier eine Satire : “FDP und CSU bekommen Parteispenden - Hoteliers Steuersenkungen. Nach den jetzt bekannt gewordenen Millionenspenden scheint die deutsche Regierungspolitik käuflich zu sein. Machen Sie mit bei unserer Satire-Aktion: Bieten Sie für den Atomausstieg!” (Compact.de)
An die werte Kundschaft wird das Steuergeschenk natürlich nicht weitergegeben. Freiberufler und selbständige Handelsvertreter sind also sie Dummen, denn sie können jetzt weniger Vorsteuer geltend machen. (wir berichteten) Siehe auch: Wer die Politik bezahlt, kann auch bestellen was er will in der SZ.

Bis jetzt hatten Steuerpflichtige beim Finanzamt immer schlechte Karten, wenn beruflich veranlasste Reisen auch private Vergnügungen enthielten. Flog ein Journalist zu einem Termin und blieb im Anschluss noch ein paar Tage privat dort, konnten nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH)  Aufwendungen, die zum Teil beruflich oder betrieblich veranlasst sind, grundsätzlich  nicht als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abgezogen werden (§ 12 Nr. 1 EStG, Aufteilungsverbot). Nun hat der  Großen Senats  des Bundesfinanzhofs entschieden, dass die Reisekosten durchaus zugeordnet werden können. weiterlesen…

Das vom Bundesrat beschossene “Wachstumsbeschleunigungsgesetz” bringt einige steuerliche Veränderungen, die besonders für Freiberufler die Gestaltungsmöglichkeiten erweitern. Aber es gibt auch Nachteile.

Wichtigste vorteilhafte Änderung: Geringwertige Wirtschaftsgüter: Bei den Gewinneinkünften besteht für alle ab dem 1.1.2010 angeschafften Wirtschaftsgüter ein Wahlrecht, diese bei Herstellungs- oder Anschaffungskosten bis zu 410 Euro sofort abzuschreiben oder die Poolabschreibung für alle Wirtschaftsgüter zwischen 150 und 1000 Euro anzuwenden. weiterlesen…

Der Bundestag hat beschlossen, die Umsatzsteuer für Hotelübernachtungen von derzeit 19% auf 7% zu senken. Sollten die Hotelliers diese Steuersenkung 1:1 an die Kunden weiter geben, so wäre das für den Privatreisenden von Vorteil, für den Selbständigen ändert sich nichts, da er die Umsatzsteuer sowieso als Vorsteuer beim Finanzamt geltend macht. Sollte hingegen der Hotellier den Endpreis nicht senken, um so seine Einnahmesituation zu verbessern, wird die Übernachtung für alle zum Vorsteuerabzug berechtigten Personen und Firmen teuerer. Bezahlt der Journalist zum Beispiel für das Zimmer 119 Euro, kostet es ihn bei 19% Umsatzsteuer nur 100 Euro, bei 7% Umsatzsteuer muss er dagegen jetzt 111,21 Euro Netto für das Zimmer zahlen, mithin für Firmen und Selbständige eine Preiserhöhung von 11,2%. Wie so die Regierung die Konjunktur beleben will, ist ein Rätsel, da viele Firmen ohnehin schon ihre Tagungstätigkeit in Hotels drastisch reduziert haben. Der Verband DEHOGA stellt auf seiner Website detailliert dar, wie die Steuersenkung verwendet werden soll. Danach wird es für Dienstreisende explizit teurer.

Der Fall könnte sich für Finanzminister Steinbrück ähnlich katastrophal entwickeln wie die missglückte Neuregelung der Pendlerpauschale, die bekanntlich vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig gekippt wurde. Auch bei der Pendlerpauschale hatte der Bundesfinanzhof Verfassungswidrigkeit vermutet und die Frage zur Entscheidung an das BVerfG weitergereicht. Nun lag auch die Neuregelung der Absetzbarkeit der Kosten für das häusliche Arbeitszimmer zur Prüfung auf dem Tisch des BFH und dieser vermutet prompt auch in diesem Falle Verfassungswidrigkeit. weiterlesen…

Als unzureichend und verbesserungsbedürftig bezeichnet der Bund der Steuerzahler Deutschland die Eckpunkte, die von den beiden Vorsitzenden der Föderalismuskommission II, Günther Oettinger (CDU) und Peter Struck (SPD) zur Begrenzung der Kreditfinanzierung des Staatshaushalts vorgelegt wurden.

Wer eine Schuldengrenze vorschlägt, die selbst in konjunkturell guten Zeiten eine Kreditaufnahme von bis zu 0,75% des Bruttoinlandsproduktes zulässt, arbeitet bereits an einem Schlupfloch, mit dem die neue Schuldengrenze praktisch wieder außer Kraft gesetzt werden kann. Im Jahr 2007 hätte dies einer Kreditaufnahme von 18 Milliarden Euro entsprochen. Die Berufung auf den Europäischen Stabilitätspakt erfolgt zu Unrecht, denn dieser fordert einen ausgeglichenen Haushalt auf mittlere Sicht, und dazu sind Haushaltsüberschüsse in Zeiten guter Konjunktur erforderlich. weiterlesen…

Der Bund der Steuerzahler fordert die Bundesregierung auf, die heute im Kabinett geplante Abstimmung zum Jahressteuergesetz 2009 für Nachbesserungen des Regierungsentwurfes zu nutzen. Der erst gestern bekannt gewordene Regierungsentwurf zum Jahressteuergesetz enthält nochmals erhebliche Verschlechterungen für den Steuerzahler. So ist geplant, den Vorsteuerabzug bei sowohl betrieblich als auch privat genutzten Fahrzeugen auf 50 Prozent zu beschränken. Diese pauschale Vorgehensweise geht völlig an der Realität
vorbei. Unabhängig vom Anteil der tatsächlichen privaten Nutzung, soll der Steuerzahler danach pauschal nur noch die Hälfte der Vorsteuer geltend machen können. Gerade bei Steuerzahlern, die ihren Pkw nur zu einem geringem Prozentsatz privat nutzen, führt dies zu erheblichen Verschärfungen. Auch der neu eingefügte § 2a EStG bringt einschneidende Änderungen bei der Verlustverrechnung mit sich. Diese Regelung schränkt Verrechnungen mit Auslandsverlusten erheblich ein. weiterlesen…