Titelthema: Verbraucher
Zwischen Finanzkrise und strategischem Konsum
von Renate Künast
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Die Verbraucherpolitik braucht neuen Schwung, findet die ehemalige
Verbraucherschutzministerin Renate Künast. Die Grünen-Politikerin wurde
soeben als Berliner Spitzenkandidatin ihrer Partei für den kommenden
Bundestagswahlkampf gewählt. Sind Verbraucherrechte die neuen Bürgerrechte?
Von der BSE- bis zur Bankenkrise
Schon einmal beherrschte eine Vertrauenskrise monatelang die Schlagzeilen: Die Rinderkrankheit BSE hatte das Vertrauen in die Fleischerzeugung in Europa zerstört und zum Zusammenbruch der Fleischmärkte geführt. Auch damals war die Gier nach hohen Renditen gepaart mit mangelnder politischer Regulierung der Treibstoff für krasse Fehlentwicklungen. So, wie im Vorfeld der BSE-Krise Profit über Kontrolle ging, haben sich im Vorfeld der Finanzkrise aufgrund mangelnder Aufsicht faule Kredite unkontrolliert über die Welt verteilt. So wenig, wie Erika Mustermann damals wusste, was eigentlich in der Kuh drin ist, die als Roulade auf ihrem Teller landete, so wenig weiß sie heute, was sich tatsächlich hinter dem Finanzprodukt verbirgt, das sie für ihre Altersvorsorge erworben hat. Damals wie heute zählten die Interessen der Lobbies mehr als die der Verbraucherinnen und Verbraucher, damals wie heute fanden warnende Stimmen wenig Gehör.
In der BSE-Krise gelang es, durch entschlossenes politisches Handeln das Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen. Mit „From stable to table“, also vom Stall bis zum Tisch, läutete die Einbeziehung der gesamten Produktionskette eine neue Politik ein. Die Verbraucherinteressen rückten an vorderste Stelle.
In diesem Sinne brauchen wir heute einen Neuanfang in der Finanzmarktpolitik: Strengere Regeln und Transparenz, weniger Lobbyeinfluss und starke Verbraucherrechte.
Aber auch die Geschäftspolitik der Banken muss wieder verbraucherfreundlicher werden. Schließlich sind es die Menschen, die den Banken ihr Geld anvertrauen. Das Investmentgeschäft an den Börsen von Tokio bis New York galt als glamourös, lukrativ und unterhaltsam wie der Besuch eines Spielkasinos. Unmoralische Renditeziele wurden durch Bankchefs à la Ackermann salonfähig. Das Verhältnis zur einfachen Hauskundin Lieschen Müller aus Buxtehude dagegen galt als ein lästiger, irgendwie auch hinterwäldlerischer Bestandteil des grauen Filialalltags.
Nur wenn sich die Finanzunternehmen in Zukunft wieder stärker an Nachhaltigkeit und Kundeninteressen orientieren und Verantwortung für Umwelt und Gesellschaft übernehmen, sind auch die milliardenschweren Rettungspakete des Staates gerechtfertigt.
Neue Bürgerrechte
Nicht nur die Finanzkrise stellt Politik und Verbraucher vor neue Herausforderungen. Neue Technologien und globalisierte Märkte machen den Alltag immer komplexer und unübersichtlicher. Heute können wir rund um die Uhr tausende Produkte kaufen und zwischen 750 Telefontarifen wählen. Unser Spielzeug kommt aus China, unsere Blumen werden in Lateinamerika gepflückt. Verträge für Altersvorsorge oder Pflegedienstleistungen umfassen hunderte von Klauseln.
Verbraucherpolitik hat die Aufgabe, die Freiheitsrechte des Konsumenten zu schützen bzw. wieder herzustellen. In diesem Sinne sind Verbraucherrechte die neue Generation von Bürgerrechten. Sie umfassen neben Sicherheit und Schutz der Gesundheit insbesondere Wahlfreiheit, Transparenz, Information und eine angemessene Interessenvertretung. Ziel ist es, Waffengleichheit auf den Märkten herzustellen. Denn zu beiderseitigem Nutzen funktioniert der Markt nur dort, wo Vertrauen ist, Verbraucher gut informiert sind und als Akteure auf Augenhöhe handeln können.
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