Titelthema: Europa
Die Türkei in der Warteschleife
von Jürgen Gottschlich
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Anfang Mai tagten in Ankara Vertreter aller EU-Botschaften, um über den Stand des Beitrittsprojektes der Türkei zu beraten. Während ganz Europa gebannt nach Athen starrte, verkündete der spanische Vertreter, dessen Land zur Zeit den Vorsitz im EU-Ministerrat hat, er sehe keinen Grund, warum die griechische Finanzkrise den Beitrittsprozess der Türkei belasten sollte. Seine Regierung strebe an, in den kommenden zwei Monaten weitere zwei oder drei Verhandlungskapitel mit der türkischen Regierung zu eröffnen.
Business as usuall also zwischen der Türkei und der EU? Jenseits der EU-Botschaften in Ankara kann davon wohl keine Rede sein. Zwar ist Spanien innerhalb der EU einer der letzten wichtigen Verbündeten der Türkei und wird sicher versuchen, den Beitrittsprozess bis Juli, wenn die spanische Ratspräsidentschaft ausläuft, durch die Eröffnung neuer Kapitel wieder zu beleben, doch das kann allenfalls ein Wiederbelebungsversuch eines Koma-Patienten sein. Denn seit zwei oder drei Jahren läuft zwischen der Regierung in Ankara und Brüssel kaum noch etwas.
Die Stagnation des türkischen Beitrittsprozesses ist praktisch schon festgeschrieben. Jeder EU-Beitrittskandidat muss, bevor über seinen Beitritt endgültig entschieden werden kann, den gesamten Gesetzesbestand der EU in seine nationale Gesetzgebung übernehmen. Dieser Prozess ist in insgesamt 34 Kapitel gegliedert, von Bürgerrechten über Umweltschutz, die Gewerkschaftsrechte bis zu Zollvereinbarungen und Freihandelsrechten geht es um Tausende rechtliche Vereinbarungen, die miteinander abgeglichen werden müssen. Die Verhandlungen mit der Türkei laufen seit fünf Jahren, in dieser Zeit wurden ungefähr zehn Kapitel eröffnet. Während andere Beitrittskandidaten in der Regel in sieben Jahren durch waren, steht die Türkei immer noch fast am Anfang der Verhandlungen.
Und es ist jetzt schon absehbar, dass der Prozess Ende dieses Jahres endgültig ins Stocken kommt, denn gut die Hälfte der Verhandlungskapitel sind gesperrt worden. Einmal, weil Frankreichs Präsident Sarkozy ganz unverhohlen eine Vollmitgliedschaft der Türkei ablehnt und deshalb den Vertrag, den sein Vorgänger abgeschlossen hat, unterläuft. Sarkozy weigert sich, der Eröffnung bestimmter für die Vollmitgliedschaft unerlässlicher Kapitel mit der Türkei überhaupt zuzustimmen. Darüber hinaus blockiert Zypern weitere acht Verhandlungskapitel.
Zweifellos ist Zypern das größte Hindernis der Türkei auf dem Weg in die EU. Die Insel ist seit 1974 geteilt, seit die türkische Armee zum Schutz der türkischen Minderheit intervenierte und den Nordteil der Insel besetzte. Bislang sind alle Versuche gescheitert, eine politische Lösung des Zypern-Problems zu finden. Etliche UNO-Generalsekretäre haben sich an der Zypern-Frage die Zähne ausgebissen. Zuletzt war 2004 ein Plan des damaligen UN-Chefs Kofi Annan zur Wiedervereinigung gescheitert, weil in einer Volksabstimmung zwar die Türken zustimmten, die Griechen aber mit großer Mehrheit den Plan ablehnten. Die EU hatte den UNO-Plan stark unterstützt, weil man in Brüssel unbedingt erreichen wollte, dass vor einem Beitritt Zyperns die Teilung überwunden wird. Doch obwohl die griechische Seite den Vertrag scheitern ließ, wurde Zypern anschließend aufgenommen. Der damals für die Erweiterung zuständige Kommissar Günter Verheugen sprach zwar anschließend davon, die Kommission fühle sich von den griechischen Zyprioten ausgetrickst, doch es half alles nichts – der Beitritt wurde, wie zuvor auf Drängen Griechenlands vereinbart, vollzogen.
Seitdem nutzen die griechischen Zyprioten ihre Veto-Macht als Vollmitglied der EU, um den Beitrittsprozess der Türkei zu blockieren, solange die Türken nicht einer Wiedervereinigung der Insel zu griechischen Bedingungen zustimmen. Alle Verhandlungen scheitern seitdem, weil die griechische Seite sich am längeren Hebel wähnt und eine Teilung der Macht zwischen den beiden Volksgruppen an entscheidenden Punkten ablehnt. Im Gegenzug weigert sich die Türkei, ihre Häfen für Zypern-Griechen zu öffnen und verletzt damit die Zollunion.
Deshalb ist es absehbar, dass gegen Ende dieses Jahres die Verhandlungen zwischen Brüssel und Ankara de facto zum Stillstand kommen, da die Kapitel, über die geredet werden darf, schlicht aufgebraucht sind. Allerdings müsste das nicht automatisch so sein. Seit der Lissabonner Vertrag in Kraft getreten ist, sind innerhalb der EU Mehrheitsentscheidungen möglich. Zypern wäre also nicht mehr in der Lage, allein den Beitrittsprozess mit der Türkei durch ein Veto zu stoppen.
Die Voraussetzung wäre natürlich, dass die große Mehrheit der 27 EU-Länder weiterhin auf einen Beitritt der Türkei drängt. Das aber ist ganz und gar nicht der Fall. Nicht nur Frankreich, auch Österreich und die Niederlande waren bislang ganz froh, sich hinter den formalen Einwänden der Zyprioten verstecken zu können. Sie werden nun wohl dafür sorgen, dass das so bleibt und Zypern nicht überstimmt wird. Auch Angela Merkel und ihre CDU/CSU plädiert ja bekanntlich für eine so genannte „Privilegierte Mitgliedschaft“ anstelle der Vollmitgliedschaft der Türkei und wird deshalb auch kaum etwas tun, damit der Beitrittsprozess wieder in Schwung kommt.
Insbesondere angesichts der derzeitigen enormen Probleme innerhalb der Eurozone, also der Kernzone der EU, wird sich kaum eine Regierung finden, die offensiv für eine Erweiterung der EU eintritt. Das gilt selbst für kleine Balkanstaaten wie Kroatien, umso mehr für so große Länder wie die Türkei, deren Beitritt von Beginn an umstritten war. Vertiefung statt Erweiterung, ist das Gebot der Stunde in Brüssel. Um die EU zu retten, muss nun erst einmal eine gemeinsame Finanz – und Wirtschaftspolitik entwickelt werden, bevor überhaupt an die Aufnahme neuer Länder gedacht werden kann.
Dieser Umschwung in der EU-Politik hat aber lange vor den aktuellen Finanzkrisen begonnen. Bereits die Referenden in Frankreich und den Niederlanden, in denen die Mehrheit der Bevölkerung im Sommer 2005 gegen die geplante EU-Verfassung stimmte, leitete den Abschottungsprozess der EU ein. Sarkozy schloss aus der Abstimmung, dass die Mehrheit der Franzosen gegen eine Mitgliedschaft der Türkei ist und stellt sich seitdem gegen einen Beitritt.
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