Pressefreiheit
Zensur durch Mord
von Anja Viohl
Möchten Sie noch mehr lesen?
Jetzt abonnieren
Morddrohungen, Überfälle, Entführungen, Berufsverbot oder Zensur. Mehrmals täglich informiert Reporter ohne Grenzen (ROG) über massive Verstöße gegen das Menschenrecht auf Presse- und Meinungsfreiheit. Pakistan, Somalia oder die Philippinen gehören zu den gefährlichsten Ländern der Welt. Aber auch Europa ist kein sicherer Platz für Journalisten. Reporter stoßen auch hier auf Schranken, die investigative Recherchen und Berichte erschweren oder unmöglich machen.
Die Bauern haben es schwer. Europas Landwirte sollen hochwertige Lebensmittel produzieren und dazu beitragen, dass die Gesellschaft stets über frisches Wasser in ausreichenden Mengen verfügen kann. Sie sollen für eine verschiedenartige Landschaft sorgen und durch ihre Arbeit die Vielfalt der Arten sichern. Zudem wird erwartet, dass sie ihren Anteil am Klimaschutz leisten und jede Menge Arbeitsplätze im ländlichen Raum schaffen. Zusammengefasst wird dies mit dem Begriff des multifunktionalen Europäischen Agrarmodells.
Europa ist ein Kontinent der starken Gegensätze – auch bei den Menschenrechten. Das Spektrum reicht von den skandinavischen Ländern mit ausgeprägt liberalen Traditionen der Meinungs-, Informations- und Medienfreiheit bis zu den Staaten der ehemaligen Sowjetunion: In beinahe allen GUS-Staaten sind Defizite und Rückschritte bei der Umsetzung des Rechts auf Pressefreiheit festzustellen.
Gefahren für die Medienfreiheit sind sowohl außerhalb als auch innerhalb der EU allgegenwärtig: Dazu gehören Gewalt, Repressalien,Tendenzen der Gleichschaltung, abnehmende Medienvielfalt und wirtschaftlicher Druck auf die Redaktionen.
Der frühere OSZE-Beauftragte für die Freiheit der Medien, Freimut Duve, hat den Begriff „Zensur durch Mord“ geprägt. Mit anderen Worten: Es reicht aus, einige Journalisten umzubringen, um viele andere von Recherchen abzuschrecken. Gerade in den GUS-Staaten üben sich viele Journalisten aus Angst in Selbstzensur.
Im Zentrum der Aufmerksamkeit steht seit Jahren die Russische Föderation. Mindestens 24 Journalisten sind seit 2000 ermordet worden. Allein 2009 registrierte ROG fünf Todesfälle, darunter die Menschenrechtlerin und Journalistin Natalia Estemirowa, die wie Anna Politkowskaja zu Menschenrechtsverletzungen in der russischen Republik Tschetschenien recherchierte.
Wie viele andere Verbrechen an Journalisten wurden auch diese Morde bisher nicht aufgeklärt, die Täter nicht identifiziert und bestraft. Das Klima der Straflosigkeit ist ein Grundproblem in der Mehrzahl der GUS-Staaten. Korruption, fehlende Gewaltenteilung und Unabhängigkeit der Justiz gehören zu den wesentlichen Ursachen dieses Phänomens.
Auch die Entwicklung in einigen Balkanstaaten bietet Anlass zur Sorge: In Kroatien, im Kosovo oder in Bulgarien sind Enthüllungsjournalisten vor Anschlägen und Morddrohungen nicht sicher. Insbesondere Recherchen und Berichte zu Kriegsverbrechen, Wirtschaftskriminalität und Verbindungen zwischen organisierter Kriminalität und Politik können lebensgefährlich sein.
Selbst in den EU-Kernstaaten sind Journalisten vor körperlichen Übergriffen nicht sicher. In Italien steht ein Dutzend Reporter unter Polizeischutz, weil sie über die Machenschaften der Mafia berichtet haben. In Spanien schreckt die militante Separatistenorganisation ETA weiterhin nicht vor Gewalt gegen Medien zurück.
Medienfreiheit ist zwar als Grundsatz in den meisten Verfassungen europäischer Länder verankert, wird aber häufig mit Hilfe einer abhängigen und willfährigen Justiz ausgehebelt. In der Türkei behindern repressive Gesetze die Recherche- und Berichtsfreiheit der Medien. Die weit gefassten Regelungen erlauben den Richtern und Staatsanwälten ein willkürliches Vorgehen gegen Journalisten, die Tabuthemen aufgreifen, wie etwa die Kritik an der Armee, Polizei oder ethnische Minderheiten.
Auch in Montenegro oder Slowenien dokumentierte ROG Klagen gegen investigative oder oppositionelle Journalisten. Häufig sind es Politiker oder Unternehmer, die auf diese Weise kritische Stimmen zum Verstummen bringen wollen.
In Belarus untermauern repressive Pressegesetze die rigide Zensurpolitik von Alexander Lukaschenko. In der Ukraine versucht der neu gewählte Präsident Wiktor Janukowitsch regierungskritische Medien über drohenden Lizenzentzug und Sendeverbote einzuschüchtern.
In der Russischen Föderation gehören staatliche „Informationsverträge“ zu gängigen Mitteln. Wie die ROG-Studie „Helden und Handlanger. Die Arbeit von Journalisten und Medien in den russischen Regionen“ zeigt, erhalten viele Medien für eine dem Bürgermeister, dem Gouverneur oder anderen Behördenvertretern genehme Berichterstattung finanzielle Gegenleistungen. In einigen Fällen machen die Zuwendungen sogar mehr als fünfzig Prozent der Einnahmen aus.
Möchten Sie noch mehr lesen?
Jetzt abonnieren
